Die politische Woche für dich zusammengefasst
Es ist Sonntag, der 18. Mai – und das ist der politische Wochenrückblick mit folgenden Themen: Widerstand gegen das Aus diverser Diversity-Programme, ein klares politisches Bekenntnis zur Entwicklungszusammenarbeit und ein wichtiger Planungskredit für die neue Margarethenbrücke.
25.05.18 politischer Wochenrückblick
Der politische Wochenrückblick informiert über das politische Geschehen aus dem Raum Basel
Petition gegen Diversity-Stopp
Der Feministische Streik Basel hat am Mittwoch eine Petition beim Grossen Rat eingereicht. Der Anlass: mehrere grosse Basler Unternehmen wie Roche, Novartis und UBS haben im März ihre Diversity-Programme gestrichen. Hintergrund ist ein Dekret des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, das Firmen mit US-Geschäft untersagt, solche Programme weiterzuführen.
Die Petition fordert nun, dass sich der Kanton aktiv dafür einsetzt, dass diese Unternehmen ihre Diversity-Massnahmen wieder aufnehmen. Der Feministische Streik kritisiert, dass ausgerechnet in einer Zeit, in der Gleichstellung und Vielfalt besonders wichtig seien, solche Programme aufgegeben werden.
Mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit
Ebenfalls am Mittwoch hat der Grosse Rat beschlossen, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit deutlich aufzustocken. Künftig sollen 0,7 Prozent der kantonalen Steuereinnahmen in die Entwicklungszusammenarbeit fliessen – das wären aktuell rund 17 Millionen Franken pro Jahr. Diese Quote soll zudem gesetzlich verankert werden. Sollte sich die finanzielle Lage des Kantons verschlechtern, könnte sie auf 0,3 Prozent gesenkt werden.
Die Regierung hatte ursprünglich eine stufenweise Erhöhung auf 8 Millionen Franken bis 2028 vorgeschlagen. Der Grosse Rat folgte jedoch dem weitergehenden Gegenvorschlag der Regiokommission – auch als Reaktion auf die Volksinitiative „1 % gegen globale Armut“, die sogar einen Prozentanteil fordert. Aktuell investiert der Kanton rund 4,4 Millionen Franken in die Entwicklungszusammenarbeit.
Planungskredit für neue Margarethenbrücke
Und nochmals zum Grossen Rat: Einstimmig bewilligte das Parlament einen Planungskredit von 8,9 Millionen Franken für den Neubau der Margarethenbrücke. Die Brücke soll von aktuell 16,6 auf 27 Meter verbreitert werden. Ziel ist es, die Situation für Trams, Velos und Fussgängerinnen deutlich zu verbessern. Auch neue Veloparkplätze an beiden Enden der Brücke sowie ein neuer Perronzugang zur SBB sind geplant. Die Gesamtkosten werden auf rund 160 Millionen Franken geschätzt.
Die bestehende Brücke ist derzeit für den Schwerverkehr gesperrt, da sie den heutigen Normen nicht mehr entspricht.
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