Artikel zum Stichwort "Politik"

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The Y xperienZ: Nur Ja heisst Ja

Im Zusammenhang mit der Revision des Sexualstrafrechts präsentierte Amnesty International gestern die Ergebnisse einer Studie mit dem Titel «Wahrnehmung sexuelle Beziehung und Gewalt». Bei der Frage nach dem besten Schutz vor sexueller Gewalt, erlangte die «Nur-Ja-heisst-Ja»-Lösung» dabei am meisten Zustimmung. Doch die Befragung macht auch problematisches Verhalten und Einstellungen klar ersichtlich. Wir haben darüber gesprochen.

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Die Medien im Krieg

Der Ukrainekrieg ist ein fester Bestandteil in der Berichterstattung der Medien. Aber was für eine Rolle spielen die Medien im Krieg? Was hat Social Media für einen Einfluss? Und was für Spuren hinterlässt dieser Konflikt zwischen Russland und der Ukraine bei jungen Medienkonsument:innen? Wir haben mit Markus Krajewski, Medienwissenschaftler und Professor an der Universität Basel, darüber gesprochen:

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: die Sozialhilfequote 2021 und der Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2023 – 2026 des Kantons Basel-Landschaft, sowie das erwartete Jahresergebnis des Kantons Basel-Stadt.   

Wir sagen danke!

Die Community von Radio X hat einen grossen Beitrag dazu geleistet, dass unser Versorgungsgebiet erhalten bleibt und nur minimal angepasst wird. Die vielen Stellungsnahmen von unseren Hörer:innen, gegen die Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung, halfen uns enorm als komplementäres Lokalradio. Wir, als Radio X, werden durch den Entscheid des Bundesrates in unseren Tätigkeiten nicht eingeschränkt und die Konzessionen bleiben bis 2034 weitgehend unverändert. Ein grosser Erfolg!

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: das Entlastungspaket im Kanton Basel-Stadt, die Neuorganisation des Aeschenplatzes und die Kundenbefragung der Kantonspolizei 2021.

Das Vertrauen ist da, die Gleichbehandlung fehlt

Nach drei Jahren hat das Statistische Amt Basel-Stadt wieder eine Kundenbefragung zur Kantonspolizei durchgeführt. Über 90% der befragten Personen vertrauen der Polizei. Es gibt aber auch einigen Handlungsbedarf.

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: der Schlussbericht der Untersuchungskommission PUK Biozentrum, das Budget 2023 von Basel-Stadt und Provinienzforschung an fünf Basler Museen. Da in einer Woche Abstimmungssonntag ist, haben wir dir auch die vier nationalen Vorlagen und die beiden Vorlagen von Basel-Stadt kurz und knapp zusammengefasst. 

Die Änderung des Verrechnungssteuergesetzes im Überblick

In gut einer Woche stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über vier nationale Vorlagen ab: die Massentierhaltungsinitiative, die beiden Vorlagen zur AHV-Reform und die Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer. Und gerade Letztere bereitet einigen Kopfzerbrechen. Wir erklären dir, um was es in der Vorlage genau geht und wie Befürworter:innen und Gegner:innen argumentieren.

Basel-Stadt im cashflow? - Budget 2023

Heute wurde im Grossratssaal über das Budget 2023 des Kantons Basel-Stadt informiert. Mit dem Resultat: Ein Überschuss von 66 Millionen Franken.  

Die AHV-Reform für dich zusammengefasst

Am 25. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung nebst der Massentierhaltungsinitiative und der Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer über zwei weitere nationale Vorlagen ab. Diese beiden Vorlagen sind miteinander verknüpft und bilden zusammen die AHV-Reform.

Die Massentierhaltungsinitiative im Überblick

Am 25. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Reform AHV 21, die Verrechnungssteuer und über die Massentierhaltungsinitiative ab. Hier fassen wir dir zusammen, um was es in der Massentierhaltungsinitiative geht. 

Die Teilrevision vom Freizeitgartengesetz im Überblick

Am 25. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Massentierhaltungsinitiative, die Reform AHV 21 und Verechnungssteuer ab. Auf kantonaler Ebene wird über die Initiative zur Abschaffung vom Präsidialdepartement und Reduzierung von sieben auf fünf Regierungsmitglieder sowie über die Teilrevision des Freizeitgartengesetzes abgestimmt. Diese Woche stellen wir dir auf Radio X alle Vorlagen vor, angefangen mit der Teilrevision zum Freizeitgartengesetz.

PUK Biozentrum veröffentlicht Schlussbericht

Heute veröffentlichte die grossrätliche Untersuchungskommission PUK Biozentrum ihren Schlussbericht. Der 317 Seiten umfassende Bericht, dem eine intensive Untersuchungsperiode von zweieinhalb Jahre vorangeht, liegt dar, welche Ursachen und Versäumnisse zu den Verzögerungen und den Mehrkosten von rund 100 Millionen beim Bau des neuen Biozentrums geführt haben.

Daten frei! Baselland öffnet seinen Datenschatz

Mit dem Open Government Data-Portal, kurz OGD, sind heute mehr als 50 Datensätze vom Kanton aufgeschaltet worden. Die Plattform soll möglichst relevante, detaillierte und aktuelle Informationen enthalten. Ein wichtiger Schritt für Baselland in Richtung eines digitalisierten Kantons.

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: das Jubiläum des 125. Zionistenkongresses, Wechsel an der Parteispitze der Basler SVP oder das Baselbieter Behindertenrechtegesetz.

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: Die Regierungsratswahlen im Baselbiet, Beginn des neuen Schuljahres, Ausländer:innenstimmrecht in Basel-Stadt und das Pilotprojekt "Weed Care".

"Rassistische Diskriminierung im Klassenzimmer ist akut"

Am 23. Juni 2022 lud Radio X zur öffentlichen Podiumsveranstaltung mit dem Thema "Rassismus in der Schule" ein. Im Gymnasium Leonhard in Basel diskutierten Emanuel Brito, Primarlehrer im Gotthelf-Schulhaus, und Alexandra Binnenkade, Historikerin und Angestellte am Phädagogischen Zentrum Basel-Stadt, moderiert von Bernard Senn.  

Recht auf Abtreibung

Am Donnerstagabend kam es in Basel zu einer Demonstration. Rund 150 Teilnehmende haben für das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch demonstriert. Auslöser war der Entscheid der USA, das landesweite Recht auf Abtreibung aufzuheben.  von Dorit Bosshard

"Die Regierung hat im letzten Jahr überwiegend gute Arbeit geleistet"

Die Geschäftsprüfungskomission des Grossen Rates hat die Tätigkeiten von Regierungsrat, Verwaltung, Gerichtsbehörden und anderen Trägern öffentlicher Arbeit geprüft und ihren Jahresbericht 2021 präsentiert.

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche: ein finanzieller Zuschuss für die MCH Group, ein weiteres Kapitel in der causa Fehlmann und die Verleihung des Basler Sozialpreises für Wirtschaft.   

Pussy Riot am Tag des feministischen Streiks: "It is a very cruel moment to talk about pacifism right now"

Für das Punk und Performance Kollektiv Pussy Riot ist Protest eine Kunst. Und Revolt eine Lebensform. Am Dienstag, 14. Juni spielen sie in der Kaserne ihre Performance von Riot Days, eine theatralische Adaption des gleichnamigen Buches von Maria Alyokhina, welche darin ihre Erfahrungen in zwei jähriger russischer Gefangenschaft aufarbeitet. 

RAF, LSD, PKO und TNT

April 1972: Die Polizei durchsucht eine Wohnung in der Bändlistrasse 73 in Zürich. Sie findet Waffen, Drogen und Strengstoff. An einer Wand: Die Buchstaben RAF. Gab es in der Schweiz der 70er eine linksextreme Gruppierung, die bereit war, Terroranschläge zu verüben? Der Journalist Andreas Tobler hat  in einem aufwendig recherchierten Buch die Geschichte der "Gruppe Bändlistrasse" aufgearbeitet.

"Die Region braucht eine echte S-Bahn"

Heute haben die Beiden Basel sowie das Bundesamt für Verkehr und die SBB über den Ausbau der Bahninfrastruktur in der Region Basel informiert. Dabei wurde der Abschluss der strategischen Langfristplanung präsentiert.

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region passiert ist. Diese Woche: der zweite GPK-Bericht zum Historischen Museum und zur "Causa Fehlmann", Container sollen als Unterkünfte für Geflüchtete gekauft werden, schappo-Auszeichnung, Forderung nach Verbesserung in der Akutversersorgung nach sexualisierter Gewalt und mehr Cybercrime im Baselbiet. 

23 Fälle à la "Tinder Swindler" im Baselbiet

Mit der fortlaufenden Digitalisierung nehmen Cyberdelikte zu – auch im Kanton Basel-Landschaft. Allein im letzten Jahr wurde im Baselbiet bei Cybercrime-Straftaten eine Zunahme von 48% verzeichnet. Um dem entgegenzuwirken, will der Kanton die Bevölkerung nun zusätzlich sensibilisieren.

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche mit Fokus darauf, was im Grossen Rat beschlossen worden ist. Dabei geht es um den Standort des Instituts für Rechtsmedizin, um Nothilfemassnahmen in der Ukraine, die Verlängerung des Covid-Schutzschirms für Grossveranstaltungen und um den Schutz von Bäumen. 

Die Abstimmungsresultate vom 15. Mai im Überblick

Heute stimmt das Schweizer Stimmvolk über drei nationale Vorlagen ab: das Transplantationsgesetz, die Finanzierung von Frontex und das Filmgesetz. Auf kantonaler Ebene wird im Baselbiet über zwei Vorlagen abgestimmt: die Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson und die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes. In Basel-Stadt gibt es keine kantonalen Vorlagen. Hier und auf Radio X findest du heute Nachmtitag Trends, Einschätzungen und Resultate. 

Worum geht es beim Ausbau von Frontex?

Am 15. Mai stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung neben zwei weiteren nationalen Vorlagen über den Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ab. Die Schweiz soll sich mit mehr finanziellen und personellen Mitteln an der Arbeit von Frontex beteiligen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Der Kalte Krieg war auch in der Schweiz eine Ära des Verdachts

Vor dreissig Jahren erschütterte die Fichen-Affäre das Vertrauen von Schweizer Bürger:innen in ihren Staat. Was war das für ein politisches Klima, welches die Polizei dazu befugte, Menschen über Dekaden hinweg zu beobachten und unter Generalverdacht zu stellen? Der Historiker und Staatsarchiv Mitarbeiter Daniel Hagmann ging dieser Frage nach und bereitet im Buch Verdachtsmomente, 52 solcher Fichen und 7 Dossiers auf und gibt Einblick, in diese Basler Beamtensprache der 1950er und 60er Jahre.

Das musst du zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes wissen

Am 15. Mai stimmt das Schweizer Stimmvolk über drei nationale Vorlagen ab: das Transplantationsgesetz, die Finanzierung von Frontex und das Filmgesetz. Auf kantonaler Ebene wird im Baselbiet über zwei Vorlagen abgestimmt: die Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson und die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes. Wir fassen hier für dich zusammen, um was es bei Letzterem genau geht und wie Befürworter:innen und Gegner:innen argumentieren.

Die X-Kids über den Krieg in der Ukraine

Einen Monat lang arbeitete die Kinderredaktion von Radio X an ihrer ersten Sendung, welche am 2. Mai 2022 ausgestrahlt wird. Die motivierte Gruppe entschloss sich für das Thema über den Krieg in der Ukraine, weil es sie momentan am meisten beschäftigt.

"Lex Netflix" kurz und knapp erklärt

Am 15. Mai wird in der Schweiz über drei nationale Vorlagen abgestimmt. Eine davon ist die sogenannte «Lex Netflix», die Vorlage zur Änderung des Filmgesetzes. Diese Gesetzesrevision möchte Streamingdienste wie Netflix dazu verpflichten, das Schweizer Filmschaffen mit einer Abgabe zu unterstützen.  

Worum geht es beim Transplantationsgesetz?

Am 15. Mai werden über drei nationale Vorlagen abgestimmt –  eine davon ist die Änderung des Transplantationsgesetzes. Neu soll sich eine Person, die ihre Organe nicht spenden möchte, explizit in ein Register eintragen müssen. Es handelt sich bei der Vorlage um einen indirekten Gegenvorschlag vom Parlament und Bundesrat zur Volksinitiative Organspende fördern - Leben retten. 

Stellenabbau beim Regierungsrat?

Gestern besprach sich der Grosse Rat zur Volksinitiative Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von sieben auf fünf Mitglieder. Neben der Verkleinerung des Regierungsrats wird die Streichung zweier Departemente und die Einführung eines jährlich wechselden Regierungspräsidiums verlangt. Mit 74 zu elf Stimmen, bei sieben Enthaltungen, beschloss der Grosse Rat, die Initiative der Stimmbevölkerung zur Ablehnung zu empfehlen. 

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche: Basel-Stadt führte als erster deutschschweizer Kanton den Mindestlohn ein, die Aussenstation der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) im Unispital wird Ende Jahr geschlossen, der Kanton Basel-Stadt will der MCH Group mit 34 Millionen Franken unter die Arme greifen und Geflüchtete aus der Ukraine sollen ausgewogener auf die Kantone verteilt werden. 

«Nach 26 Jahren in der Schweiz ausgeschafft»

In der Schweiz werden ausländische Menschen, welche von der Sozialhilfe abhängig sind, ausgeschafft. Auch wenn diese seit 26 Jahren hier ihren Lebensmittelpunkt haben. Popsängerin und ehemalige Sendungsmacherin Anouchka Gwen erzählt uns hier ihre Geschichte.

The Y xperienZ: Nur Ja heisst Ja

Im Zusammenhang mit der Revision des Sexualstrafrechts präsentierte Amnesty International gestern die Ergebnisse einer Studie mit dem Titel «Wahrnehmung sexuelle Beziehung und Gewalt». Bei der Frage nach dem besten Schutz vor sexueller Gewalt, erlangte die «Nur-Ja-heisst-Ja»-Lösung» dabei am meisten Zustimmung. Doch die Befragung macht auch problematisches Verhalten und Einstellungen klar ersichtlich. Wir haben darüber gesprochen.

Eben wurde hier noch getestet, jetzt wird ukrainisches Essen ausgegeben.

Um die Gemeinden zu entlasten, hat der Kanton Basel-Landschaft in dem ehemaligen Spital Laufen eine Unterbringung für ukrainische Geflüchtete eingerichtet. Hier sollen die betroffenen Personen vor allem für einen Moment zur Ruhe kommen können.

Deutlich mehr Cyberdelikte im Baselbiet

Die Polizei Basel-Landschaft hat heute Morgen über die Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik 2021 infomiert. Dabei zeigte sich, vor allem Cyberkriminalität und Diebstähle haben im letzten Jahr wieder zugenommen. Zurückgegangen sind dagegen Anzeigen wegen häuslicher Gewalt - was aber nicht bedeutet, dass es weniger zu häuslicher Gewalt kommt. 

Baselland zieht Bilanz - Jahresbericht 2021

Der Kanton Basel-Landschaft hat den Jahresbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Im Gesamtergebnis weist Baselland einen Überschuss von 83,4 Millionen Franken aus.

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche: die Aufhebung der Besonderen Lage in der Schweiz, die Verkehrsunfallstatistik 2021, die Eröffnung des K-Haus der Kaserne, psychische Belastung bei Lernenden und die Kriminalstatistik Basel-Stadt.

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche: Die Massnahmen des Kantons Basel-Stadt in Zusammenhang mit den ukrainischen Geflüchteten, die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes, die Vermögenssteuerreform im Baselbiet, die Anpassung des Kulturfördergesetzes und Steuersenkungen im Kanton Basel-Stadt. 

"Wir sind bereit für die Menschen aus der Ukraine"

Der Kanton Basel-Stadt informierte am Mittwoch über die Massnahmen im Zusammenhang mit den kriegsflüchtenden Menschen aus der Ukraine. Im Vordergrund standen vor allem die Punkte Unterkunft, Integration, Bildung und generelle Unterstützung für die Ukrainier:innen.

Sozialhilfe: SP und Grüne starten Nein-Kampagne

In knapp zwei Monaten stimmt die Baselbieter Stimmbevölkerung unter anderem über die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes ab. Nachdem vor einer Woche das Bündnis «Verkehrt Baselland» ihre Argumente für ein Nein zur Vorlage vorgelegt hat, zogen heute die SP Baselland und die Grünen Baselland nach. Besonders der Abzug um vier Prozent bei der Sozialhilfe nach zwei Bezugsjahren, wie auch die Stigmatisierung von Armutsbetroffenen, stösst bei ihnen auf Kritik.

Rassismus auf der Flucht

Flüchtende Menschen erleben oftmals unheimlich viel Leid: Hunger, Kälte, Schmerzen, materieller Entzug, Trauer, Willkür, Diskriminierung. Egal, ob auf der Flucht aus der Ukraine, aus Syrien, Afghanistan, dem Sudan, aus dem Iran - die Menschen müssen meistens ohne Vorbereitung ihre alte Heimat und ihre Liebsten verlassen.

Der Krieg in der Ukraine und sein historischer Kontext

Seit die russische Armee am 24. Februar ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat, überschlagen sich jeden Tag die Ereignisse und Meldungen. Die Gegenwart wird von diesem Krieg bestimmt, doch seine Hintergründe reichen weit in die Vergangenheit der bisherigen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine. Dr. Sergiy Kudelia von der Universität Basel hat mit Radio X über die historischen Zusammenhänge und die Instrumentalisierung von Geschichte durch Putin gesprochen. 

Nicht alle halten sich an den Jugendschutz

Lediglich zwei Drittel der Verkaufsstellen halten sich an den Jugendschutz. Dies zeigen Testkäufe des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt. 

Der Abstimmungssonntag auf Radio X

Heute am 13. Februar stimmt die Schweiz über vier nationale, zwei Baselbieter und eine Basler Vorlage ab. Hier findest du Resultate und Interviews.   Stand: 16:25

"Jeder hat das Recht auf einen Anwalt, auf eine Anwältin"

«Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.» So steht es in der Schweizer Bundesverfassung oder im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. So lernen wir es in der Schule, so der allgemeine Konsens. Justitia ist blind. Ist sie das aber wirklich? Hat ein Obdachloser gleiche Chancen vor dem Gericht wie eine millionenschwere Managerin? In seinem neuen Sachbuch «Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich» zeigt Ronen Steinke auf, auch im Rechtssystem profitiert, wer Geld und Einfluss hat.

Das Stempelsteuer-Referendum im Überblick

Am 13. Februar stimmt die Schweiz zum ersten Mal im diesem Jahr ab. Unter anderem auch über das "Stempelsteuer-Referendum". Um was geht es bei diesem Referendum? Und was sagen Berfürworter:innen und Gegner:innen?

"Die Schulen sind an der Belastungsgrenze"

Am Donnerstagmorgen informierten die Basler Regierungsräte Conradin Cramer und Lukas Engelberger über die aktuelle Corona-Situation. Ein besonderes Augenmerk wurde dabei auf die Schulen im Stadtkanton gelegt.

"Es ist eine grosse Ehre."

Am Mittwoch wählte der Grosse Rat Basel-Stadt ihre neue Präsidentin für das Jahr 2022. Jo Vergeat ist seit 2019 im Basler Parlament und 27 Jahre alt. Noch nie zuvor hatte eine Person dieses jungen Alters das Ratsgetriebe leiten dürfen. Jo Vergeat sagt: "Ich kann damit zeigen, dass es keinen bestimmten Lebenslauf braucht, um Politik machen zu können. Wenn dich etwas stört, dann kannst du auch dagegen etwas unternehmen".

"Alle sollen die Möglichkeit haben, mit uns zu reisen"

Die BVB testet während vier Wochen die Inclusive App der SBB. Damit soll das Reisen im öffentlichen Nahverkehr für Menschen mit einer Sehbehinderung einfacher gemacht werden. Ob diese Technologie in Basel aber permanent eingesetzt werden kann, ist noch unklar.

Thomas Steffen: "Jetzt mache ich dazwischen auch mal eine Schachpartie."

19 Dienstjahre im Gesundheitsdepartement, zehn davon als Kantonsarzt, zwei während einer Pandemie: Letzte Woche verliess der Basler Kantonsarzt zum letzten Mal sein Büro an der Malzgasse. Wer aber glaubt, der Mediziner habe an seinem ersten Wochenende nach diesem 24/7 Job die Füsse hochgelegt und sich dem süssen Nichtstun gewidmet, irrt. Im Interview erzählt Thomas Steffen, warum er nicht von 100 auf null gehen will und was ihm in fordernden Zeiten einen Ausgleich zur Arbeit gegeben hat. 

Das hat der Bundesrat heute beschlossen

Aus 3G wird 2G. Das verkündet der Bundesrat heute Freitag. Hier sind die Massnahmen und Bestimmungen ab Montag im Überblick:

"Niemand hat die Tiere gefragt, ob sie diese Rechte überhaupt wollen"

Der Zolli Basel lehnt die Initiative «Grundrechte für Primaten», über welche die Basler Bevölkerung am 13. Februar abstimmen wird, ab. Denn: Unser Sozialsystem auf das von Primaten aufzuzwängen, sei arrogant - und ausserdem: "Niemand hätte ja die Primaten gefragt, ob sie diese Rechte überhaupt wollen". 

FavoriX mit Beat Jans

Ein Gespräch mit Beat Jans über Mieterschutz, Fussballgrümpeli, Kitschsongs und Präsidiales jetzt zum nachhören.

Bekommt Basel velofreundliche Tramgleise?

An der Haltestelle Bruderholzstrasse ist seit dem 29. November ein velofreundliches Tramgleis in Benützung: Die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) und das Bau- und Verkehrsdepartement wollen das Gleissystem erproben und seinen Wartungsaufwand testen. Mit Zustimmung von Regierungsrat und Grossem Rat könnten 73 weitere Tramhaltestellen im Kanton velofreundlich werden.  

Abstimmungssonntag vom 28. November 2021

Alle Resultate und Interviews zum Abstimmungssonntag vom 28. November 2021.

"Wir machen nicht mit beim Black Friday"

Die Welt ist heute auf Schnäppchenjagd. Mit Riesenrabatten verleiten Geschäfte die Kund:innen dazu das zu kaufen, was sie eigentlich gar nicht brauchen. Black Friday ist ein Problem, finden einige Unternehmen und machen bei diesen Rabattschlachten nicht mit.

Heldinnen des Alltags auf der grossen Leinwand

Der Dokumentarfilm "Les Nouvelles Èves - Heldinnen des Alltags" ist ein Kollektivprojekt von sechs Schweizer Regisseurinnen, die sechs Frauen in ihrem Alltag mit der Kamera begleitet haben.

Braucht dein antirassistisches Projekt Unterstützung von Radio X?

Wir blicken bereits ins nächste Jahr und planen unser antirassistisches Engagement! Wie jedes Jahr organisiert und koordiniert Radio X die «Woche gegen Rassismus» mit finanzieller Unterstützung der kantonalen Fachstelle Diversität und Integration sowie der eidgenössischen Fachstelle für Rassismusbekämpfung. Die Aktionswoche ist um den Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März angesiedelt, in der wir Haltung zeigen und uns gegen Diskriminierung und Rassismus engagieren.  

Die Pflegeinitiative im Überblick

Am 28. November stimmt die Schweiz über die Pflegeinitiative ab. Diese fordert bessere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal. Der Pflegeberuf soll attraktiver werden. Bundesrat und Parlament stellen der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber.

Worum geht es bei der Justizinitiative?

Am 28. November wird schweizweit über die Initiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundsrichter im Losverfahren" abgestimmt. Wir haben Argumente von Befürworter:innen und Gegner:innen gesammelt und erklären, um welche Thematik es bei der Abstimmung geht. 

Abstimmung zum Covid-19-Gesetz, die Zweite. Worum es dieses Mal geht.

Im Juni haben wir in der der Schweiz zum ersten Mal über das Covid-19-Gesetz abgestimmt. Jetzt am 28. November tun wir es wieder. Doch unterscheiden sich die Inhalte der beiden Abstimmungen sehr. Wir erklären, worum es bei dieser Abstimmung zum Covid-19-Gesetz genau geht.

Abstimmungstalk zum Integrationsprogramm Baselland

Im Sommer bewilligte der Baselbieter Landrat knapp 1,5 Millionen Franken für das Integrationsprogramm 2022-2023. Das Geld soll auf mehrere, zum Teil kleine Projekte verteilt werden. Gegen den Landratsbeschluss hat die SVP das Referendum ergriffen. Im Abstimmungstalk diskutieren SVP Fraktionspräsident Peter Riebli und der Geschäftsleiter des Ausländerdienst Baselland über die Abstimmungsvorlage.

Die Initiative "JA zum ECHTEN Wohnschutz!" im Überblick

Am 28. November wird im Kanton Basel-Stadt über die Initiative "JA zum ECHTEN Wohnschutz!" abgestimmt. Worum es in der Vorlage geht und was Beführworter:innen und Gegner:innen dazu sagen, hörst du in unserem Beitrag. von Nicolas Laube

Ein Stück Basler Geschichte schliesst ihre Türen

Zum letzten Mal werden am 12. November in der Basler Hauptpost, zwischen Marktplatz und Barfüsserplatz, Briefe und Pakete verschickt oder Rechnungen bezahlt. Nach über 150 Jahren zieht die Post aus dem Gebäude aus.

Frauen* erobern das Bundeshaus

Wenn National- und Ständerat im Nationalratssaal Platz nehmen, beträgt der Frauenanteil aktuell 39 Prozent. Normalerweise. Heute und morgen wird dieser Anteil allerdings auf 100 Prozent angehoben: Im Rahmen der zweiten Frauensession tagen 246 Frauen* aus allen Regionen der Schweiz im Bundeshaus – 50 Jahre nachdem Frauen in der Schweiz das eidgenössische Stimm- und Wahlrecht erhalten haben.

Menschenhandel und Carearbeit in der Schweiz

Niedrige Löhne, ungerechte Verträge, kaum Freizeit und eine prekäre Stellung am Rande der Gesellschaft. In der Schweiz arbeiten zahlreiche Menschen als Pfleger:Innen in Privathaushalten und werden dabei ausgebeutet. Oft stammen die Pfleger:Innen aus  dem Ausland und werden von Firmen oder Einzelpersonen an Kund:Innen vermittelt. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel Stadt hat eine Podiumsdiskussion zu einem Thema veranstaltet, das in der Schweiz oft übersehen wird.

Das Covid-Zertifikat macht auch vor dem Grossen Rat keinen Halt

Heute hat sich der Grosse Rat erstmals wieder im Rathaus für ihre Grossratssitzung getroffen. Für viele war es die erste Sitzung als neu gewählte Politiker:innen. Am Morgen stand vor allem das Traktandum acht im Zentrum, welches eine Einführung der Covid-Zertifikatspflicht im Grossen Rat vorschlug.

Der Abstimmungssonntag auf einen Blick

Wir halten dich über die heutigen Abstimmungen auf dem Laufenden. Es werden über zwei nationale und zwei kantonale Vorlagen des Kantons Basel-Stadt abgestimmt.     

Macht Wissenschaft Politik?

Wissenschaftliche Erkenntnisse spielen eine wichtige Rolle bei politischen Entscheidungen. Denken wir beispielsweise an die Covid Task Force des Bundes. Aber gerade dieses Beispiel verdeutlicht auch, welche Spannungsfelder zwischen Politik und Wissenschaft existieren. Warum diese Spannungsfelder? Und wie beeinflusst Wissenschaft Politik? Dem geht der heutige Event «Wissenschaft Macht Politik. Macht Wissenschaft Politik?» des Festivals science and fiction nach. 

Netto null erst 10 Jahre später

Die Basler Regierung stellte heute Morgen ihren Gegenvorschlag zur "Klimagerechtigkeitsinitiative" vor. Das Ziel Netto null im Jahr 2030 sei unrealistisch, sagt Regierungsrat Kaspar Sutter. Die Regierung peilt das Netto null Ziel nun für 2040 an.

Baselstadt erwartet 2022 finanziellen Überschuss

Die Basler Regierung hat das Budget für das Jahr 2022 vorgestellt. Die Prognose sieht durchaus positiv aus, ein Überschuss von insgesamt 78 Millionen Franken wird erwartet. Doch völlig sorgenlos sieht der Regierungsrat der zukünftigen Wirtschaftslage nicht entgegen.

Die "99-Prozent-Initiative" kurz erklärt

Am 26. September stimmt das Schweizer Stimmvolk über zwei nationale Vorlagen ab: die Ehe für alle und die 99-Prozent-Initiaitve. Letztere fordert höhere Steuern für das reichste Prozent der Bevölkerung. Wir fassen für dich nochmals die wichtigsten Punkte der Initiative, sowie Argumente der Befürworter:innen und Gegner:innen zusammen.

Talk: Ehe für alle

Für viele ist sie wohl die Abstimmung des Jahres: Die Ehe für alle. In zwei Wochen entscheidet sich, ob gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen, ein Kind adopieren dürfen und ob für lesbische Paare, der Zugang zur Samenspende erlaubt wird. Darüber diskutieren Gianna Hablützel-Bürki (SVP) und Fleur Weibel (Grüne) im Politspecial-Talk.

Die drei Schwerpunkte der Basler Regierung

Die Balser Regierung hat am Donnerstag den Legislaturplan 2021 - 2025 vorgestellt. Die drei Schwerpunktthemen sind die Pandemiebewältigung, die Digitalisierung und der Klimaschutz.

Neues Bettelverbot ab 1. September

Ab nächstem Mittwoch, dem 1. September, wird das Betteln in Basel-Stadt wieder stark eingeschränkt. Dann tritt das neue Bettelverbot in Kraft.

"Das Learning aus den letzten Monaten ist etwas schräg"

Am 3. und 4. September findet in Basel die 12. Ausgabe des Jugendkulturfestivals (JKF) statt. Die Vorfreude sei gross, auch wenn man sich die Lautsprecherbewilligungen erkämpfen musste, sagt Simon Handschin, Präsident des JKF.

Basel-Stadt will Geschlechtervielfalt gesetzlich festhalten

In Zukunft soll jede Person im Kanton Basel-Stadt vor Diskriminierung geschützt sein – ungeachtet der sexuellen Orientierung oder des Geschlechts. Dies fordert ein neuer Entwurf des kantonalen Gleichstellungsgesetzes, der heute Morgen der Öffentlichkeit präsentiert wurde. 

Links zur Julisendung

Wie immer, hier alle in der Sendung erwähnten und versprochenen Links

Women*, misbehave!

SM-Selbstinszenierungen, sexpositiver Feminismus, das Hinterfragen von feministischen Selbstverständlichkeiten, Transgender: Der Film «Female Misbehaviour» der Regisseurin Monika Treut aus dem Jahr 1992 ist ein Monument weiblicher Selbstermächtigung, welches heute noch genau so aktuell ist wie vor knapp 30 Jahren. Das Neue Kino Basel zeigt den Film morgen in seinem Openair Kino. Dieses findet dieses Jahr allerdings nicht wie gewohnt auf dem Silo, sondern im Ostquai statt.

Ni Una Menos - Nicht eine weniger

50 Frauen* stehen am Donnerstagabend im Regen auf dem Marktplatz. Auf dem Boden liegen grosse, weisse Stoffstücke. Darauf malen sie mit Farbe Silhouetten von Frauen* und Blumen. Auf einem Stoffstück steht gross "Ni Una Menos".

Menschenrechte und Revolution

Peter Ochs war im 18. Jahrhundert seiner Zeit voraus. Die Alte Eidgenossenschaft war ein lockerer Staatenbund und die Stadtkantone wurden von einer kleinen Elite beherrscht, der Grossteil der Bevölkerung hatte kein Mitstimmungsrecht. Und dann war da Peter Ochs - begeistert von den Ideen der Aufklärung und der Menschenrechte.

Nach Rüffel von Bundesgericht: So will Basel-Landschaft die Eigenmietwerte korrigieren

Nach einem Entscheid des Bundesgerichts muss der Kanton Basel-Landschaft die Eigenmietwerte systematisch überprüfen. Am Donnerstagmorgen hat Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) seinen Gesetzesentwurf vorgestellt.

Kunsttage Basel 2021 - die Interviews zum Nachhören

Radio X begleitete die Kunsttage Basel mit einem Spezialprogramm, welches live aus dem Innenhof des Kunstmuseum Basel gesendet wurde. Hier könnt ihr die Interviews und Gesprächsrunden nachhören. 

X_art von den Kunsttagen Basel

Wie erging es den Kulturschaffenden während der Pandemie und wie soll es danach weitergehen mit Kunst und Kultur? Im Rahmen der Kunsttage Basels haben wir Fokus-Panels zu diesem Thema geführt.

Das musst du über das Terrorismus-Gesetz wissen

Am 13. Juni stimmen die Schweizer Stimmbürger:innen über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) ab. Diese Vorlage hat immer wieder für Diskussionen gesorgt: Gerade am Mittwoch wurde bekannt, dass neun ehemalige Tessiner Amtsträger, die den Verzicht auf diese Abstimmung oder die Streichung des Resultats fordern, damit vors Bundesgericht gehen. Aber um was geht es konkret beim Terrorismus-Gesetz? Wir haben die wichtigsten Punkte für dich zusammengefasst.

Um das geht es beim Covid-19-Gesetz

Am 13. Juni stimmen wir darüber ab, ob das Covid-19-Gesetz in Kraft bleibt oder im September ausser Kraft tritt. Doch um was geht es beim Covid-19-Gesetz? Was sagen die Befürworter:innen und Gegner:innen?

Das CO2-Gesetz kurz erklärt

Hitzetage, trockene Sommer, Überschwemmungen, Erdrutsche. Der Klimawandel trifft gerade die Schweiz als Alpenland besonders hart. 

Um also dem fortschreitenden Klimawandel und seinen Folgen entgegenzuwirken, verabschiedete das Parlament im Herbst 2020 das revidierte CO2-Gesetz. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Nun kommt die Vorlage vors Volk.

Die Pestizid-Initiative im Überblick

Am 13. Juni stimmt die Schweiz über die Initiative "Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide" ab. Worum geht es und was sagen Befürworter:innen und Gegner:innen?

Der Basler Mindestlohn im Überblick

Am 13. Juni wird im Kanton Basel - Stadt über die Initiative "Kein Lohn unter 23.-" und den Gegenvorschlag des Regierungsrats abgestimmt. Worum geht es und was sagen Befürworter:innen und Gegner:innen?

Die Verlängerung der Tramlinie 14 auf einen Blick

Am 13. Juni stimmt das Baselland über die Verlängerung der Tramlinie 14 ab. Das musst du über die Abstimmung wissen:

Marschieren für klimagerechte Politik!

Farbige Plakate, rufende Jugendliche und vielleicht eine Chance für die Zukunft. Das Klimabündnis Basel ruft morgen ein weiteres mal zum Streik auf. Die Anforderung ist klar: Klimagerechtigkeit.   

Jetzt spricht Stefanie Eymann

Seit etwas länger als 100 Tagen ist Stefanie Eymann Regierungsrätin des Kantons Basel-Stadt. In ihrer bisherigen Amtszeit zeigte sich die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements eher bedeckt, äusserte sich kaum zu angehenden Debatten wie der Bettelthematik oder dem Umgang der Polizei mit Demonstrationen.

Nun brach Stefanie Eymann ihr Schweigen. 

"Die Pandemie stellt für die Migration eine Zäsur dar"

Ein kurzer Blick auf die Asylstatistik 2020 genügt, um zu sehen, dass das vergangene Jahr sehr anders war. Wie das Coronavirus die Migration und die Flucht beeinflusst hat und was das für die Schweizer Migrationspolitik bedeutet, hörst du in unserer HörboX.

"Der Schatz, den Basel zu bieten hat, ist grossartig"

Seit rund 100 Tagen ist Beat Jans (SP) der Vorsteher des Präsidialdepartements Basel-Stadt. Es sei etwas komisch, schon jetzt eine Zwischenbillanz zu ziehen, sagt der Regierungspräsident. Es sei ihm aber eine Ehre, das Amt auszuüben.

"Basel ist in dieser Krise widerstandsfähig aufgestellt"

Seit rund 100 Tage ist SP-Regierungsrat Kaspar Sutter Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU). Nach drei Monaten zieht er nun eine erste Zwischenbilanz.

"Das Bau- und Verkehrsdepartement ist überall"

Als würde man auf ein fahrendes Schiff mit über 1000 Mitarbeitenden springen und das Ruder übernehmen, so beschreibt die grünliberale Esther Keller ihren Einstieg ins Amt als Bau- und Verkehrsdirektorin. Nach 100 Tagen im Amt zog sie an einer Medienkonferenz Bilanz und zeigte ihre Schwerpunkte für die nächsten Jahre auf.