Die Woche für dich zusammengefasst
Es ist Sonntag, der 19. Juli, und das ist der Wochenrückblick mit folgenden Themen: Cyberangriff auf einen IWB-Dienstleister, Prozess im Zusammenhang mit der 1.-Mai-Demonstration 2023, die Grünen fordern mehr Hitzeschutz für Basel, und Basel verschärft die Massnahmen aufgrund der Trockenheit. von Mathis Zeiser
26.07.19 WoRü
Der wöchentliche Wochenrückblick informiert über das politische Geschehen aus dem Raum Basel
Cyberangriff auf IWB-Dienstleister
Bei einem Cyberangriff auf einen externen Dienstleister der IWB sind Daten von rund 40'000 Kundinnen und Kunden entwendet worden. Betroffen sind Name, Adresse sowie technische Angaben zu Energiezählern.
Laut IWB sind die eigenen Systeme nicht angegriffen worden und die Sicherheit der Energieversorgung sei zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen. Nicht betroffen sind E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Bankdaten oder Informationen zum Energieverbrauch.
Die IWB hat die betroffenen Kundinnen und Kunden informiert und empfiehlt, bei unerwarteter Kontaktaufnahme vorsichtig zu sein. Die kantonale Datenschutzbeauftragte schätzt das Risiko eines Datenmissbrauchs als gering ein.
Prozess im Zusammenhang mit der 1.-Mai-Demonstration 2023
Am 1. Mai 2023 hat die Polizei einen Teil des Demozugs mit über 200 Personen während mehrerer Stunden eingekesselt. Das Basler Strafgericht hat einen Teilnehmer der bewilligten 1.-Mai-Demonstration 2023 vollumfänglich freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat ihm unter anderem «Hinderung einer Amtshandlung» sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte vorgeworfen. Das Gericht ist jedoch zum Schluss gekommen, dass die Beweise für eine Verurteilung nicht ausreichen. Eine andere Person ist diese Woche teilweise freigesprochen worden.
Weitere Prozesse im Zusammenhang mit der Demonstration laufen noch.
Die Grünen fordern mehr Hitzeschutz für Basel
Die Fraktion GRÜNE/jgb im Grossen Rat fordert mehr Massnahmen gegen die Hitze. Sie hat deshalb sechs Vorstösse eingereicht und wirft dem Regierungsrat vor, auf die letzten Hitzewellen nicht mit Sofortmassnahmen reagiert zu haben.
Die Vorstösse fordern unter anderem mehr öffentlich zugängliche Kühlräume für besonders gefährdete Personen, mehr Begrünung in der Stadt und Massnahmen, um die Hitzebelastung durch den Verkehr zu reduzieren. Konkret fordert die Fraktion, dass der motorisierte Privatverkehr während Hitzeperioden eingeschränkt und der öffentliche Verkehr in dieser Zeit gratis werden könnte.
Ausserdem soll der Regierungsrat prüfen, wie Gebäude besser vor Hitze geschützt werden können und welche Kosten die Klimakrise für den Kanton verursacht.
Basel verschärft Massnahmen wegen der Trockenheit
Wegen der anhaltenden Hitze und Trockenheit verschärfen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ihre Schutzmassnahmen. Ab heute gilt in beiden Kantonen ein absolutes Feuerverbot im Wald und an Waldrändern. Feuer dürfen neu erst ab einem Abstand von 200 Metern zum Waldrand gemacht werden. Auch offizielle Feuerstellen und Grills sind vom Verbot betroffen.
Im Baselbiet gilt zusätzlich ein generelles Feuerwerksverbot im ganzen Kanton. In Basel-Stadt ist das Abbrennen von Feuerwerk im Wald ebenfalls verboten, über ein generelles Verbot im Siedlungsgebiet wird aber erst nächste Woche entschieden.
Weiterhin in Kraft bleiben auch die Bade-, Betretungs- und Fischereiverbote an der Birs, der Wiese und der Ergolz. Die Behörden rufen die Bevölkerung dazu auf, besonders vorsichtig zu sein – nicht nur wegen der grossen Waldbrandgefahr, sondern auch wegen ausgetrockneter Bäume, die Äste verlieren oder sogar umstürzen können.