"Lex Netflix" kurz und knapp erklärt
Am 15. Mai wird in der Schweiz über drei nationale Vorlagen abgestimmt. Eine davon ist die sogenannte «Lex Netflix», die Vorlage zur Änderung des Filmgesetzes. Diese Gesetzesrevision möchte Streamingdienste wie Netflix dazu verpflichten, das Schweizer Filmschaffen mit einer Abgabe zu unterstützen. von Julia Brogli
22.04.30 Politspecial Lex Netflix
Politspecial zu der Vorlage "Änderung des Filmgesetzes"
Darum geht es:
Schweizerische Fernsehsender wie das SRF sind gesetzlich dazu verpflichtet, vier Prozent ihres gesamten Umsatzes in das Schweizer Filmschaffen zu investieren. Die Revidierung des Filmgesetzes sieht es nun vor, diese Abgabepflicht auf Streamingdienste wie Netflix oder Amazon Prime auszuweiten. Das bedeutet, dass Streaming-Anbieter zukünftig ebenfalls vier Prozent des ihres in der Schweiz erzielten Umsatzes in die inländische Filmbranche investieren müssten.
Zusätzlich beinhaltet die Revision die Vorgabe, dass das Angebot der Plattformen zu 30 Prozent aus europäischen Produktionen bestehen muss.
Das sagen die Befürworter:innen:
- Mehr Vielfalt dank Quote: Die Quote, welche einen Minimalanteil von 30 Prozent europäischer Produktionen vorgibt, führt zu mehr kultureller und inhaltlicher Vielfalt innerhalb des Streaming-Angebots.
- Stärkung des Filmstandort Schweiz: Investitionen in den nationalen Markt statt Abfluss von Geld, Schweizer Filmschaffenden und Knowhow ins Ausland.
- Gesetz führt zu mehr Gleichbehandlung von nationalen Fernsehsendern und Streamingdiensten.
Das sagen die Gegner:innen:
- Abogebühren könnten steigen, da die Kosten auf die Konsument:innen abgewälzt werden.
- Der schweizerischen Filmszene geht es gut, das nationale Filmschaffen wird bereits mit ca. 100 Millionen Franken pro Jahr unterstützt. Zusätzliche Gelder sind nicht nötig.
- Bei der Vorgabe, dass 30% des Streaming-Angebots europäischer Herkunft sein müssen, handelt es sich um eine Bevormundung der Konsument:innen durch den Staat, Die Konsumfreiheit würde eingeschränkt werden.
Die Parolen:
| Ja | Nein | |
| Grüne | x | |
| SP | x | |
| Mitte | x | |
| GLP | x | |
| EVP | x | |
| FDP | x | |
| SVP | x | |
| EDU | x | |
| Bundesrat | x | |
| Parlament | x |
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Heute stimmt das Schweizer Stimmvolk über drei nationale Vorlagen ab: das Transplantationsgesetz, die Finanzierung von Frontex und das Filmgesetz. Auf kantonaler Ebene wird im Baselbiet über zwei Vorlagen abgestimmt: die Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson und die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes. In Basel-Stadt gibt es keine kantonalen Vorlagen. Hier und auf Radio X findest du heute Nachmtitag Trends, Einschätzungen und Resultate.
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| Ja | Nein | |
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