Darüber stimmen wir ab

Mit dem Steuerpaket würden Steuerzahler:innen in Basel-Stadt in Zukunft weniger Steuern zahlen. Genauer gesagt 112 Millionen Franken weniger, als im Vergleich zum Jahr 2022. Betreffen würde dies alle Personen: Familien, Partnerschaften oder Einzelpersonen, ob geringes oder hohes Einkommen. Für den Kanton würde dieses Steuerpaket Mindereinnahmen von 88 Millionen Franken jährlich bedeuten. In den letzten zehn Jahren hatte der Kanton durchschnittlich ca. 300 Millionen Franken Überschuss pro Jahr zu verzeichnen. 

Beim Versicherungsabzug könnte mit dem Steuerpaket mehr Krankenkasseprämie von den Steuern abgezogen werden und auch mit einer Prämienverbilligung könnte der Versicherungsabzug ganz beantragt werden. Bei der Einkommenssteuer würde der untere, mittlere und obere Steuersatz um 0,75 Prozentpunkte sinken. Auch würde der Sozialabzug, sowie der Kinderabzug erhöht werden. Bei der Vermögenssteuer würden weniger Tarifstufen und tiefere Steuersätze eingeführt werden. Grössere Vermögen würden aber weiterhin stärker besteuert werden als kleine. Beim Unterstützungsabzug würde ein zehnfach tieferer Minimalbeitrag eingeführt werden, welcher von den Steuern abgezogen werden kann.

Argumente der Befürworter:innen

• Vom Steuerpaket würde die ganze Bevölkerung profitieren.
• Der Kanton Basel-Stadt könne sich das Steurpaket gut leisten, mit den hohen Überschüssen aus den letzten 10 Jahren. 
• Mit der Steuersenkung würde die Kaufkraft erhöht werden. So würde Basel als Standort für Unternehmen und Bevölkerung weiterhin attraktiv bleiben.
• Das Steuerpaket würde wieder mehr Fachkräfte nach Basel-Stadt ziehen.

Argumente der Gegner:innen

• Vom Steuerpaket würden vor allem Topverdienende und Vermögende stark profitieren.
• Mit der Senkung der Vermögenssteuer, würde die Ungleichheit der Vermögensverteilung zunehmen.
• Mit der Senkung der beiden oberen Einkommenssteuersätze, würde der Entscheid über die Topverdiener-Initiative rückgängig gemacht werden.
• Die fehlenden 88 Millionen Franken jährlich, könnten für Investitionen in Klimaschutz, sozialen Wohnungsbau oder Kinderbetreuungsangebote gebraucht werden. 

Parolenspiegel

Regierungsrat und Grosser Rat empfehlen ein Ja.