Gemeindewahlen; Warum ist die Gemeindepolitik wichtig?
Am 3. März finden nebst den Abstimmungen zur AHV- und Renteninitiative auch die Gemeindewahlen im Kanton Basel Landschaft statt. Das Interesse für Politik ist aber je nach Gemeinde sehr unterschiedlich. Was sind Gründe für diese Unterschiede? von Malik Iddrisu
24.02.17 Gemeindewahlen
Am 3. März finden die Gemeindwahlen statt. Doch das Interesse für Gemeindepolitik ist in gewissen Gemeinden sehr bescheiden. Warum ist das so? Und was muss passieren, dass die Leute sich mehr in die Gemeindepolitik einbringen? Gemeindekomissionspräsident Hans Peter Weibel aus Bottmingen und Gemeinderatspräsident Peter Burch aus Biel Benken geben ihre Einschätzungen preis.
Wenn in den Gemeinden des Baselbiet neu gewählt wird, werden die Voraussetzungen unterschiedlich sein. Währenddem in Bottmingen für die Besetzung des Gemeinderat genau sieben Kandidierende für genau so viele Gemeinderatssitze zur Verfügung stehen, stellen sich in Biel Benken soviel Kandidat:innen zur Wahl auf wie noch nie. Wie kommt es dazu? Laut dem SVP-Politiker, Ex-Landrat und Präsident der Gemeindekommission Bottmingen Hans Peter Weibel sei das politische Engagement bei den Anwohner:innen abhängig von deren persönlichen Interesse. In Bottmingen ginge es der Bevölkerung gut, die meisten Leute würden in Wohlstand leben und aufgrund der tiefen Steuern gäbe es keinen Themenpunkt, für den die Leute ernsthaft kämpfen und einstehen müssten. Darum sei das Interesse, sich in die Gemeindepolitik zu investieren auch nicht gross.
In Biel Benken wiederum ist das politische Interesse höher. 13 Kandidierende wollen in den Gemeinderat. Gemeinderatspräsident Peter Burcher nennt einen ganz anderen Grund für das unterschiedlich hohe Interesse in den Gemeinden für Politik. Es sei für die Leute interessanter, Politik zu machen, wenn die Parteidazugehörigkeit eine sekundäre Rolle spiele, was in Biel Benken der Fall ist. In Bottmingen seien Politiker:innen aber skeptisch, wenn politische Vorstösse aus anderen Parteien kommen. Laut Hans Peter Weibel müssten aber auch Medien und Schulen für mehr Bewusstheit sorgen, wie wichtig Politik auch auf Gemeindesebene ist. In der Schule sollte mehr über politische Themen diskutiert werden und die Medien müssten mit einem umfassenderen Know-How über die politischen Geschäfte berichten.
Auf Gemeindesebene haben Stimmberechtigte die Möglichkeit, an öffentlichen Gemeindeversammlungen über Traktanden zu diskutieren und abzustimmen. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, sich einer politischen Partei anzuschliessen oder selbst eine zu gründen.
Wenn du in deiner Gemeinde stimmberechtigt bist, ist es wichtig, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Damit du auf Gemeindesebene bei wichtigen Themen mitbestimmen kannst, die dich in manchen Fällen auch direkt betreffen.