Steigende Zahlen bei häuslicher Gewalt in Basel-Stadt

Rund 23'500 Strafbefehle sind im Jahr 2024 bei der Polizei eingegangen – ein Anstieg von 6,6 Prozent im Vergleich zum Jahr 2023. Besonders auffällig ist der Anstieg bei Gewaltdelikten. Die Anzeigen wegen häuslicher Gewalt sind um gut 21 Prozent gestiegen – auf 791 Fälle. Das sind mehr als zwei Fälle pro Tag. Besonders häufig ging es dabei um Drohungen, Beschimpfungen und einfache Körperverletzungen – aber auch um Vergewaltigungen. Der Erste Staatsanwalt Sasha Stauffer betont: Über drei Viertel aller Vergewaltigungen passieren in den eigenen vier Wänden. 

Warum die Zahlen steigen, ist unklar. Milena Jossen, Leiterin der Kriminalpolizei Basel-Stadt, sagt: «Die Opfer sind vielleicht mutiger geworden und zeigen die Straftaten vermehrt an – das wäre erfreulich.» Denn die Dunkelziffer sei gerade in diesem Bereich sehr hoch. Die Kriminalpolizei möchte nun beobachten, ob die Anzeigen auch im Jahr 2025 weiter zunehmen. Klar ist: Häusliche Gewalt bleibt ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem. Und die Zahlen zeigen, wie wichtig es ist, Betroffene weiterhin zu ermutigen, Hilfe zu suchen – und die nötigen Strukturen bereitzustellen. Wer selbst von häuslicher Gewalt betroffen ist, findet Hilfe bei der Opferhilfe beider Basel.

Basel erneut mit positivem Jahresabschluss

Das Finanzdepartement Basel-Stadt hat am Donnerstag die Jahresrechnung 2024 vorgestellt. Der Kanton hat im letzten Jahr einen Überschuss von 106 Millionen Franken erzielt. Dieser ist um einiges geringer als jener aus dem Jahr 2023, welcher 443 Millionen Franken betrug. Laut Finanzdirektorin und SP-Regierungsrätin Tanja Soland überraschte die Einkommenssteuer, welche um 53 Millionen tiefer ausfiel als budgetiert. Der Überschuss ist insofern auch positiv für Basel-Stadt, da dieser zustande kam, obwohl die Basler:innen 2024 weniger Steuern zahlen mussten.  

Die Zukunft birgt Herausforderungen
Die kommenden Finanzjahre würden aber laut dem Finanzdepartement schwieriger werden. Basel-Stadt steht vor der Herausforderung, die Schweizer OECD-Mindeststeuer umzusetzen. Diese verlangt, dass jedes Unternehmen, das mindestens 750 Millionen Franken verdient, 15 Prozent des Gewinns pro Jahr versteuern muss. Als Reaktion darauf hat die Regierung das Basler Standortpaket ausgearbeitet, welches verlangt, dass bis zu 500 Millionen Franken an die Unternehmen zurückgezahlt wird. «Basel-Stadt lebt auch von den Unternehmen aufgrund derer Arbeitsplätze», so Tanja Soland. Darum müsse Basel-Stadt als Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben. Am 18. Mai stimmt der Kanton über das Standortpaket ab. Bei einer Ablehnung hätte dies laut der Finanzdirektorin negative Auswirkungen auf die kommenden Jahresrechnungen.  

Kommendes Defizit aufgrund des ESC
Für das kommende Finanzjahr 2025 hat das Finanzdepartement ein Defizit budgetiert. Dies aufgrund der 35 Millionen Franken, die in den Eurovision Song Contest (ESC) investiert werden. Grund dafür ist jener, dass der ESC in der Jahresrechnung 2024 noch nicht berücksichtigt wurde. Die Investition in den ESC konnte aufgrund des späten Termins der Budgetsprechung nicht mehr in der Jahresrechnung 2024 berücksichtigt werden und wird nun in jener vom kommenden Jahr sichtbar werden. 

Blick aufs Land
Am Donnerstagmorgen ging es an der Medienkonferenz zwar primär um die Finanzen des Kantons Basel-Stadt, doch auch der Blick auf den Nachbarkanton Basel-Landschaft blieb nicht aus. Basel-Landschaft hat diese Woche seine Jahresrechnung präsentiert und überraschend das Jahr 2024 mit einem Überschuss von 157 Millionen Franken abgeschlossen – also 51 Millionen Franken mehr als Basel-Stadt.

Eigentlich hatte Basel-Landschaft mit einem Defizit von 60 Millionen Franken gerechnet. Dass es nun doch zu einem Plus gekommen ist, liegt laut Finanzdirektor Anton Lauber an höheren Steuereinnahmen und Sparmassnahmen.

Basel-Stadts Finanzdirektorin Tanja Soland zeigte sich an der Medienkonferenz am Donnerstag positiv überrascht über das gute Ergebnis des Nachbarkantons. Sie betonte, dass es auch für Basel-Stadt erfreulich sei, wenn es Basel-Landschaft finanziell gut gehe. Auf die Frage, welche Auswirkungen die positive Bilanz von Basel-Landschaft auf die Verhandlungen zu zukünftigen Beiträgen an die gemeinsame Universität habe, wollte sie jedoch keine Stellung nehmen.
 

Oliver Bolliger ist neuer Präsident der BastA!

Nach der Wahl eines neuen Präsidiums bei den Grünen Basel in der vergangenen Woche – neu vertreten durch Raphael Fuhrer und Fleur Weibel – zieht nun auch die BastA! nach. Am Donnerstag gab die Partei bekannt, dass Grossrat Oliver Bolliger zum neuen Parteipräsidenten gewählt wurde.

Oliver Bolliger hatte im vergangenen Jahr noch für den Regierungsrat kandidiert und war lange Zeit Präsident der Gesundheits- und Sozialkommission im Parlament. In der Medienmitteilung betonte der neue Parteipräsident, wie wichtig es sei, in der heutigen Zeit Hoffnung auf eine andere Welt zu vermitteln und sich für eine soziale und ökologische Gesellschaft einzusetzen. Zum neuen Vizepräsidenten wurde Nicola Goepfert gewählt.