Playlist of the Month
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"Die Regierung hat im letzten Jahr überwiegend gute Arbeit geleistet"
Die Geschäftsprüfungskomission des Grossen Rates hat die Tätigkeiten von Regierungsrat, Verwaltung, Gerichtsbehörden und anderen Trägern öffentlicher Arbeit geprüft und ihren Jahresbericht 2021 präsentiert. von Tim Meyer
22.06.29 GPK info
Die Geschäftsprüfungskomission des Grossen Rats Basel-Stadt präsentiert den Rechenschafts- und Jahresbericht 2021.
Insgesamt 42 Erwartungen und Empfehlungen richtete die Geschäftsprüfungskomission an den Regierungsrat. Unter anderem würde die Digitalisierung harzen, denn die Geschäftsprüfungskomission hat erhebliche strukturelle und Führungsdefizite festgestellt. Die einzelnen Departemente seien in einem Informatik-Alleingang und das würde zu Risiken, Einschränkungen und Mehrkosten führen. Der Komissionspräsident Christian von Wartburg sprach über eine Zentrale Informatikbehörde als mögliche Lösung.
Ebenso wurde der Fernwärmeausbau kritisch betrachtet, denn dieser könnte das Geschäftsmodell Infrastruktur (GMI) überfordern. Nur 15% aller Fernwärmeausbauten wären mit anderen planbaren Baustellen koordinierbar. In den kommenden 15 Jahren soll der Fernwärmeausbau stattfinden und die Geschäftsprüfungskomission verlangt von allen Beteiligten, dass Beeinträchtigungen für Bevölkerung und Wirtschaft minimiert werden.
Auch sei das Risikomanagement optimierbar. Die Geschäftsprüfungskomission kritisiert, dass momentan zwei Risiko-Portfolios parallel geführt werden. Das würde kein konsolidierter Gesamtüberblick auf alle Risiken geben. Die Geschäftsprüfungskomission fordert nun einheitliche Prozesse und eine klare Verantwortung.
Den ganzen Jahresbericht 2021 der Geschäftsprüfungskomission findest du hier.
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