Sibel Arslan verlässt die BastA! für die Grünen

Die Basler Nationalrätin Sibel Arslan verlässt die BastA! und tritt den Grünen bei. Das gaben beide Parteien am Dienstag in einer Medienmitteilung bekannt. Sibel Arslan war im Nationalrat bereits in der Fraktion der Basta und der Grünen. Die Parteien bestätigten ihre gemeinsame Kandidatur auch für die Nationalratswahlen im Jahr 2027. Aufgrund dieser Nähe der Parteien erklärte sie den Beitritt bei den Grünen als «Zimmerwechsel unter demselben Dach».

Mehr Geld für Sans-Papier in Notlage

Der Grosse Rat hat am Mittwoch über zusätzliche Unterstützung für Sans-Papiers entschieden. Mit 62 zu 33 Stimmen hat sich der Grosse Rat für mehr Geld für den «Verein Anlaufstelle für Sans Papiers Basel Stadt» entschieden. 
Das Geld soll helfen, finanzielle Notlagen zu überbrücken. Damit soll verhindert werden, dass Menschen durch Schwangerschaft, Krankheit, Unfall oder durch Jobverlust Folgeprobleme wie medizinische Unterversorgung oder Obdachlosigkeit erleben. 

Die Superblocks werden im Sommer definitiv abgebaut

Im Sommer 2026 wird die Testphase von den Superblocks im St. Johann und dem Matthäusquartier beendet. Am Mittwoch hat der BastA!-Grossrat Oliver Bolliger im Grossen Rat kritisiert, dass die Superblocks abgebaut werden, bevor sie ausgewertet werden. 
Oliver Bolliger spricht bereits jetzt davon, dass der Superblock in seinem Quartier positive Effekte vorweisen würde. Es gäbe weniger Verkehr und dafür ist das Quartier belebter. Dass der Superblock bereits im Sommer 2026 abgebaut wird, ist laut dem Regierungsrat eine bundesrechtliche Vorgabe. Eine Verlängerung der Testphase sei deshalb nicht möglich.

Die Brandschutzmassnahmen für die Fasnacht wurden präsentiert

Die Brandschutzmassnahmen für die Fasnacht werden strenger. Das gaben Regierungsrätin Tanja Soland, Regierungssprecher Marco Greiniger und Veronika Röthlisberger, Direktorin der Gebäudeversicherung, am Donnerstag in einer Medienkonferenz bekannt.
Die Feuerpolizei wird vor der Fasnacht alle knapp 70 Cliquenkeller kontrollieren. Auch während der Fasnacht werde die Feuerpolizei Stichkontrollen durchführen. Dabei herrschen in den Cliquenkellern eine Personenbeschränkung und ein generelles Feuerverbot. Weiter wurde eine Informationsveranstaltung für die Betreiber*innen angekündigt. Aufgrund der Brandkatastrophe in Crans-Montana herrscht in dieser Ausgabe der Basler Fasnacht besonders viel Aufmerksamkeit auf die Brandschutzmassnahmen.

Demonstration zur Lage in Rojava

Am Donnerstagabend hat in Basel eine unbewilligte Demonstration zur Lage in Rojava stattgefunden. Mehrere Hundert Menschen sind vom Claraplatz durch die Innenstadt gezogen. Hintergrund für die Demonstration sind die neusten Kämpfe im Nordosten Syriens zwischen den kurdisch geführten Kräften und der syrischen Übergangsregierung. 10 000 Menschen sind auf der Flucht. Besonders angespannt ist die Situation rund um die Gefängnisse mit inhaftierten IS-Kämpfern. Für den Samstag, 24. Januar, ist in Zürich eine Grossdemonstration zur Unterstützung von Rojava angekündigt worden.

Redaktionsschluss war am Freitag um 4 Uhr.