Das IRAN Update
Seit dem Tod der 22jährigen Kurdin, Mahsa Jina Amini setzen täglich tausende Menschen in Iran ihr Leben aufs Spiel. Aus den Protesten, die im September begonnen haben, hat sich eine Revolution entwickelt. Seither strömen jeden Tag neue, schreckliche, aber auch beeindruckende News über Twitter, Instagram und TikTok zu uns. Den Überblick über die aktuelle Situation in Iran zu behalten, ist eine Herausforderung.
"Das IRAN Update" setzt genau da an und verschafft einen wöchentlichen Rückblick auf die Geschehnisse in Iran. Die Hosts, Gilda Sahebi und Sahar Eslah, besprechen die wichtigsten Themen, werfen einen kritischen Blick auf Kommentare von Expert*innen, Journalist*innen und Politiker*innen und erklären politische und geschichtliche Zusammenhänge.
Eine Produktion von 190p GmbH.
Weil es uns von Radio X wichtig ist, unsere Hörer:innen regelmässig und mit der nötigen Tiefe über die Lage im Iran zu informieren, haben wir bei Gilda Sahebi und Sahar Eslah angefragt, ob wir ihren Podcast ausstrahlen dürfen. Du hörst ihn ab dem 2. Dezember jeweils freitags um 14 Uhr auf Radio X. Herzlichen Dank an dieser Stelle an alle Beteiligten.
Alle Podcast-Folgen zum Nachhören
Das Covid-19-Gesetz im Überblick
Die Schweiz stimmt am 18. Juni über drei nationale Vorlagen ab: die OECD-Mindeststeuer, das Klima- und Innovationsgesetz und das Covid-19-Gesetz. Warum wir schon wieder über das Covid-19-Gesetz abstimmen und um was es geht, erfährst du hier. von Noemie Keller
23.06.03 Covid-19-Gesetz
Um was geht's im Covid-19-Gesetz? Wir erklären.
Darüber stimmen wir ab
Seit das Covid-19-Gesetz in Kraft ist, ist es bereits mehrmals angepasst worden. Zuletzt am 16. Dezember 2022. Mit dieser Änderung wurde beschlossen, dass gewisse Teile des Gesetzes bis Mitte 2024 gültig bleiben sollen. Weil gegen diese Änderung das Referendum ergriffen wurde, stimmen wir am 18. Juni darüber ab. Sollte das Stimmvolk sich gegen das Covid-19-Gesetz aussprechen, würden die Änderungen am 16. Dezember 2023 ausser Kraft treten. Doch was beinhalten diese Änderungen? So können weiterhin Covid-19-Medikamente importiert und verwendet werden, auch wenn sie in der Schweiz noch nicht zugelassen sind. Der Bund kann weiterhin ein Covid-19-Zertifikat ausstellen, falls dies wieder bei Auslandreisen nötig wäre. Die SwissCovid-App könnte bei Bedarf reaktiviert werden. Der Bund kann Arbeitgeber verpflichten, besonders gefährdete Personen zu schützen, in dem sie zum Beispiel von zuhause aus arbeiten. Bei Bedarf können die Einreisebestimmungen wieder verschärft werden und spezielle Regeln für Grenzgänger:innen können eingesetzt werden.
Argumente der Befürworter:innen
- Long-Covid Forschung könne weiterhin unterstützt werden.
- Der vereinfachte Zugang zu Covid-19-Medikamenten sei gewährleistet.
- Falls andere Länder das Covid-19-Zertifikat wieder bei der Einreise verlangen, kann der Bund sie auch weiterhin ausstellen.
- Falls sich die Pandemie im Winter wieder verschlimmert, seien die nötigen Rechtsgrundlagen vorhanden um zu reagieren.
Argumente der Gegner:innen
- Der Bundesrat habe mit diesem Gesetz zu viel Macht, die Demokratie sei in Gefahr.
- Das Covid-19-Zertifikat sei diskriminierend und würde zur Spaltung der Gesellschaft führen, ausserdem sei es sinnlos, da auch Geimpfte das Virus weitergeben können.
- Die Pandemie sei vorbei, es brauche das Gesetz nicht mehr.
- Der Ausnahmezustand dürfe nicht zum Normalzustand werden.
Parolenspiegel
| Ja | Nein | |
| Grüne | x | |
| SP | x | |
| Mitte | x | |
| FDP | x | |
| LDP BS | x | |
| SVP | x | |
| EDU | x | |
| EVP | x | |
| Grünliberale | x | |
| Basta BS | x |
Der Bundesrat und das Parlament empfehlen ein Ja.
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