Das IRAN Update

Seit dem Tod der 22jährigen Kurdin, Mahsa Jina Amini setzen täglich tausende Menschen in Iran ihr Leben aufs Spiel. Aus den Protesten, die im September begonnen haben, hat sich eine Revolution entwickelt. Seither strömen jeden Tag neue, schreckliche, aber auch beeindruckende News über Twitter, Instagram und TikTok zu uns. Den Überblick über die aktuelle Situation in Iran zu behalten, ist eine Herausforderung.

"Das IRAN Update" setzt genau da an und verschafft einen wöchentlichen Rückblick auf die Geschehnisse in Iran. Die Hosts, Gilda Sahebi und Sahar Eslah, besprechen die wichtigsten Themen, werfen einen kritischen Blick auf Kommentare von Expert*innen, Journalist*innen und Politiker*innen und erklären politische und geschichtliche Zusammenhänge.

Eine Produktion von 190p GmbH.

Weil es uns von Radio X wichtig ist, unsere Hörer:innen regelmässig und mit der nötigen Tiefe über die Lage im Iran zu informieren, haben wir bei Gilda Sahebi und Sahar Eslah angefragt, ob wir ihren Podcast ausstrahlen dürfen. Du hörst ihn ab dem 2. Dezember jeweils freitags um 14 Uhr auf Radio X. Herzlichen Dank an dieser Stelle an alle Beteiligten. 

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Gleichstellungsgesetz; und jetzt?

Am 10.Januar wurde das Gleichstellungsgesetz vom Kanton Basel Stadt verabschiedet. Dieses sieht vor, auch Menschen ausserhalb der Geschlechter von Mann und Frau in den Geschlechtsbegriff einzuschliessen und Massnahmen in Gang zu setzen, welche deren Gleichstellung mit Männern und Frauen zu sichern. Diese wurden nun im Gleichstellungsplan vom 30.Mai vom Kanton veröffentlicht. Was bedeutet dies nun konkret für die queere Community? von Malik Iddrisu

24.06.09 Gleichstellungsgesetz und jetzt

Das Gleichstellungsgesetz soll jetzt umgesetzt werden. Dafür wurde am 30.Mai ein Gleichstellungsplan mit 6 Handlungsfeldern und 80 Massnahmen veröffentlicht. Deckt dieser die Bedürfnisse der queeren Community in Basel Stadt?

Der Kanton Basel Stadt hat als Folge der Verabschiedung des Gleichstellungsgesetz einen Gleichstellungsplan veröffentlicht. Dieser sieht 80 Massnahmen vor, verteilt auf sechs Handlungsfelder. Diese reichen von Bildung und Sport bis zu Bereich Gewalt und Sicherheit.  Gerade dieses Handlungsfeld zeigt, dass Handlungsbedarf ansteht. Denn der jährliche Hatecrime-Bericht von der LGBTQIA+-Helpline aus dem Jahr 2023 zeigt, dass in diesem Jahr doppelt 305 gemeldete Delikte auf queere Menschen aufgrund deren Sexualität passiert sind. Das sind doppelt so viele wie im Jahr 2022. Welche Massnahmen sieht denn der Gleichstellungsplan im Feld Gewalt und Sicherheit vor? Genannt werden unter Anderem eine Überwachung von Hotspots und eine Sensibilisierung der Basler Polizei auf diese aktuell herrschenden Misstände. Jedoch werden alle Massnahmen des Gleichstellungsplan noch überprüft, bevor diese umgesetzt werden, sagt Evelyn Sturm, Leiterin der Abteilung für Gleichstellung des Kanton Basel Stadt. 

Bereits in der Erarbeitungsphase des Plans hat der Kanton mit queeren Fachstellen zusammengearbeitet. Diese haben das Interesse, auch in der Umsetzung den Kanton beraten zu können. Samson Rentsch, Leiter für Regionalpolitik in der Deutschschweiz vom Pink Cross weist darauf hin, dass der Gleichstellungsplan gewisse Fragen noch nicht beantwortet. Es sei unklar, welches Departement für welche Massnahme verantwortlich sei. Und es bleibt abzuwarten, wie wirkungsvoll die internen Sensibilisierungsmassnahmen bei der Basler Polizei sein werden. 
Dass die Behörde Hatecrimes erkennt und ernst nimmt, sei entscheidend dafür, dass sich Betroffene aus der queeren Community bei der Polizei meldet, wenn solche Delikte an ihnen verübt werden. Aktuell ist die Anzeigebereitschaft von queeren Leuten nämlich tief und es stellt sich die Frage, ob die Massnahmen im Bereich Gewalt und Sicherheit diese Bereitschaft erhöhen können. Sichtbar wird dies erst, wenn die Massnahmen überprüft sind. 

Einen Einblick, wie die Massnahmen konkret im Bereich Gewalt und Sicherheit aussehen können, gibt Yara Gut, Stellvertretende Leitung bei der Gewaltschutz und Opferhilfe des Justiz- und Sicherheitdepartement Basel Stadt. So tauschen sich zum Beispiel am Runden Tisch Sexualisierte Gewalt verschiedene Fachpersonen und Institutionen aus und beschliessen Verbesserungen. Dabei werden auch die Anliegen von queeren Menschen berücksichtigt Zudem wird die die Einführung eines Meldetools für sexuelle Belästigungen und Hatecrimes geprüft, bei welchenm sich Betroffene anonym melden können und mit dem das Departement ein besseres Bild vom Ausmass der Straftat bekommen kann.

Der Gleichstellungsplan lässt aktuell noch Fragen offen. Bis die Massnahmen klar definiert sind, muss erst das Gleichstellungsgesetz vom Regierungsrat inkraft gesetzt werden. Der Zeitpunkt ist noch ungewiss.