Das IRAN Update

Seit dem Tod der 22jährigen Kurdin, Mahsa Jina Amini setzen täglich tausende Menschen in Iran ihr Leben aufs Spiel. Aus den Protesten, die im September begonnen haben, hat sich eine Revolution entwickelt. Seither strömen jeden Tag neue, schreckliche, aber auch beeindruckende News über Twitter, Instagram und TikTok zu uns. Den Überblick über die aktuelle Situation in Iran zu behalten, ist eine Herausforderung.

"Das IRAN Update" setzt genau da an und verschafft einen wöchentlichen Rückblick auf die Geschehnisse in Iran. Die Hosts, Gilda Sahebi und Sahar Eslah, besprechen die wichtigsten Themen, werfen einen kritischen Blick auf Kommentare von Expert*innen, Journalist*innen und Politiker*innen und erklären politische und geschichtliche Zusammenhänge.

Eine Produktion von 190p GmbH.

Weil es uns von Radio X wichtig ist, unsere Hörer:innen regelmässig und mit der nötigen Tiefe über die Lage im Iran zu informieren, haben wir bei Gilda Sahebi und Sahar Eslah angefragt, ob wir ihren Podcast ausstrahlen dürfen. Du hörst ihn ab dem 2. Dezember jeweils freitags um 14 Uhr auf Radio X. Herzlichen Dank an dieser Stelle an alle Beteiligten. 

Alle Podcast-Folgen zum Nachhören

Der Grosse Rat sitzt im Saal.

Stellenabbau beim Regierungsrat?

Gestern besprach sich der Grosse Rat zur Volksinitiative Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von sieben auf fünf Mitglieder. Neben der Verkleinerung des Regierungsrats wird die Streichung zweier Departemente und die Einführung eines jährlich wechselden Regierungspräsidiums verlangt. Mit 74 zu elf Stimmen, bei sieben Enthaltungen, beschloss der Grosse Rat, die Initiative der Stimmbevölkerung zur Ablehnung zu empfehlen.  von Tim Meyer

22.04.28 Grossratssitzung

Der Grosse Rat empfiehlt die Initiative zur verkleinerung des Regierungsrates abzulehnen.

Für Danielle Kaufmann, Präsidentin der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK), will die Initiative zwei Veränderungen erzeugen: Zum einen die Reduzierung von sieben auf fünf Regierungsräte, zum anderen der Wechsel zu einem jährlich rotierenden Regierungspräsidium. Diese Änderung würde eine grosse Umstrukturierung bedeuten, die mehrere Jahre beanspruchen würde. 

Auf der Seite der Befürworter:innen wurde von SVP-Mitglied Pascal Messerli kritisiert, dass das Initiativkomitee nicht eingeladen wurde, um mit der JSSK zu diskutieren und sich zu besprechen. Aus finanzpolitischer Sicht würde es kein Präsidialdepartement brauchen und die Reduzierung der Regierungsräte biete dem Kanton langfristig einen Mehrwert.

Im rotgrünen Lager stiess die Vorlage auf einstimmige Ablehnung. Eine gut aufgestellte Regierung sei von grosser Bedeutung, dies hätte gerade auch die Coronakrise verdeutlicht. 

Der Grosse Rat empfiehlt dem Volk die Initiative abzulehnen. Die Abstimmung erfolgt voraussichtlich im Herbst.