Feministisches Streikradio am 14. Juni

14. Juni 2019: Violette Banner hingen von den Fenstern, die Haare waren violett gefärbt und die violetten Shirts übergestreift. Über eine halbe Millione Menschen haben am feministischen Streiktag für ihre Rechte die Schweizer Strassen eingenommen. Mittendrin: Der Zusammenschluss von Community-Radios, die live vom Tag berichteten. Und nun heisst es, auch für uns, time for the next round!

Am 14. Juni spannen Vertreter:innen von Community-Radios in Basel, Aarau, Bern, Chiasso, Genf, Schaffhausen, Winterthur und Zürich zusammen, um dem Feministischen Streik eine laute FINTA*-Stimme zu verleihen! Ab Mitternacht kapern wir die Sendungen und senden während 24 Stunden ein gemeinsames Spezialprogramm auf den Frequenzen der beteiligten Radios: das Feministische Streikradio

In über zehn Sprachen von Deutsch über Französisch bis Arabisch hörst du Interviews und Beiträge zu Themen wie tiefe Löhne in Frauenberufen, sexualisierte Gewalt, Gendermedizin oder Frauenrechte im Mittleren Osten. Und obviously wird während diesen 24 Stunden nur Musik von FINTA* Personen gespielt. Zwischen 11:00 Uhr und 22:00 Uhr verlagern wir uns auf den Bundesplatz in Bern und senden live aus dem Sendebus vom Feministischen Streik, übertragen Reden und Konzerte und fühlen mit Schaltungen in verschiedene Regionen der Schweiz dem nationalen Streik auf den Puls. Moderiert wird das Radioprogramm von Sendungsmachenden der beteiligten Radios und weiteren Freiwilligen aus der Medienbranche.

Projektleitung für Radio X: Claire Micallef

 

Folge dem Feministischen Streikradio auf Instagram für Impressionen vom Tag.

Die Beiträge und Reden zum Nachhören

Abstimmung am 18. Mai: Um das gehts beim Basler Standortpaket

Am 18. Mai stimmt Basel-Stadt über eine Änderung des Standortförderungsgesetzes ab. Wir erklären kurz und verständlich, worum es geht, was das Basler Standortpaket bezwecken will und was die Argumente dafür und dagegen sind. von Noemie Keller

25.05.03 Basler Standortpaket

Am 18. Mai stimmt Basel-Stadt unter anderem über das Basler Standortpaket ab. Wir erklären um was es geht.

Mit dem sogenannten Standortpaket will der Kanton auf die OECD-Mindestbesteuerung reagieren und Unternehmen für Investitionen in Innovation, Elternzeit und Klimaschutz belohnen. Die einen sehen darin eine nötige Antwort auf den internationalen Steuerwettbewerb, die anderen kritisieren, dass die Mehreinnahmen an Konzerne zurückfliessen sollen.

Worum geht es?

Seit dem 1. Januar 2024 gilt in der Schweiz die neue OECD-Mindestbesteuerung: Grosse, international tätige Unternehmen mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro müssen neu mindestens 15 Prozent Gewinnsteuer bezahlen. Im Kanton Basel-Stadt wurden solche Firmen bisher deutlich tiefer besteuert. Mit der neuen Regelung steigt ihre Steuerbelastung und damit sinkt die Attraktivität des Standorts Basel im internationalen Wettbewerb.

Um dem entgegenzuwirken, hat der Grosse Rat das sogenannte Basler Standortpaket beschlossen, das eine Änderung des Standortförderungsgesetzes beinhaltet. Ziel ist es, die erwarteten Mehreinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer gezielt in Massnahmen zur Stärkung der Standortqualität zu investieren. Weil gegen den Beschluss das Referendum ergriffen wurde, kommt die Vorlage am 18. Mai 2025 vors Volk.

Worum geht es konkret?

Ab 2025 sollen alle in Basel-Stadt ansässigen Unternehmen, von Start-ups über KMU bis hin zu Grosskonzernen , Förderbeiträge beantragen können, wenn sie in den Bereichen Innovation, Gesellschaft oder Umwelt aktiv sind. Unterstützt werden zum Beispiel:

  • zusätzliche Elternzeit für Mitarbeitende,

  • Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation,

  • Massnahmen zur Reduktion von CO₂-Emissionen oder zur Steigerung der Energieeffizienz.

Finanziert wird das Ganze aus zwei neu geschaffenen Fonds, in die der Regierungsrat jährlich zwischen 150 und 500 Millionen Franken einzahlt. 80 Prozent des Geldes fliessen in den Innovationsfonds, 20 Prozent in einen Fonds für Umwelt- und Gesellschaftsprojekte.

Argumente dafür

Die Befürworter:innen betonen, dass das Standortpaket notwendig sei, um die wirtschaftliche Stärke von Basel zu sichern. Basel ist ein wichtiger Wirtschaftsstandort mit vielen internationalen Unternehmen, die über ein Viertel aller Arbeitsplätze stellen, 57 Prozent der kantonalen Wirtschaftsleistung und 80 Prozent der Unternehmenssteuereinnahmen verantworten. Ohne gezielte Förderung bestehe das Risiko, dass Firmen abwandern und Arbeitsplätze verloren gehen. 

Andrea Knellwolf (Mitte), Präsidentin der Wirtschafts- und Abgabekommission, spricht von einem «guten Kompromiss, der sicherstellt, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen sinnvoll im Kanton reinvestiert werden».

Argumente dagegen

Die Gegner:innen kritisieren, dass 80 Prozent der Fördergelder wieder direkt an die Unternehmen zurückfliessen, während für soziale und ökologische Projekte nur 20 Prozent vorgesehen seien, das sei zu wenig und würde die Steuererhöhung von ihrem Sinn befreien.
Wenn Firmen drohen, dass sie wegen der Gewinnsteuererhöhung wegziehen würden, sei das Erpressung, bei der Basel nicht mitziehen sollte.

Fina Girard, Grossrätin und Vorstandsmitglied des Jungen Grünen Bündnisses, sagt: «Basel bleibt auch mit der Steuererhöhung ein attraktiver Standort, dank hoher Lebensqualität und gut ausgebildeten Fachkräften. Wir brauchen keine weiteren Geschenke an Konzerne.»

 

Parolenspiegel

  Ja Nein
SP X  
Basta   X
Grüne   X
Mitte X  
EVP X  
FDP X  
SVP X  
GLP X  
LDP X  
Juso   X
Regierungsrat und Parlament X  

 

 

Wie und wann abstimmen?

Die Abstimmung findet am 18. Mai 2025 statt. Brieflich kann bis zum 13. Mai abgestimmt werden, persönlich am Abstimmungssonntag bis 12 Uhr.

Die Playlist des Feministischen Streikradios