Feministisches Streikradio am 14. Juni
14. Juni 2019: Violette Banner hingen von den Fenstern, die Haare waren violett gefärbt und die violetten Shirts übergestreift. Über eine halbe Millione Menschen haben am feministischen Streiktag für ihre Rechte die Schweizer Strassen eingenommen. Mittendrin: Der Zusammenschluss von Community-Radios, die live vom Tag berichteten. Und nun heisst es, auch für uns, time for the next round!
Am 14. Juni spannen Vertreter:innen von Community-Radios in Basel, Aarau, Bern, Chiasso, Genf, Schaffhausen, Winterthur und Zürich zusammen, um dem Feministischen Streik eine laute FINTA*-Stimme zu verleihen! Ab Mitternacht kapern wir die Sendungen und senden während 24 Stunden ein gemeinsames Spezialprogramm auf den Frequenzen der beteiligten Radios: das Feministische Streikradio.
In über zehn Sprachen von Deutsch über Französisch bis Arabisch hörst du Interviews und Beiträge zu Themen wie tiefe Löhne in Frauenberufen, sexualisierte Gewalt, Gendermedizin oder Frauenrechte im Mittleren Osten. Und obviously wird während diesen 24 Stunden nur Musik von FINTA* Personen gespielt. Zwischen 11:00 Uhr und 22:00 Uhr verlagern wir uns auf den Bundesplatz in Bern und senden live aus dem Sendebus vom Feministischen Streik, übertragen Reden und Konzerte und fühlen mit Schaltungen in verschiedene Regionen der Schweiz dem nationalen Streik auf den Puls. Moderiert wird das Radioprogramm von Sendungsmachenden der beteiligten Radios und weiteren Freiwilligen aus der Medienbranche.
Projektleitung für Radio X: Claire Micallef
Folge dem Feministischen Streikradio auf Instagram für Impressionen vom Tag.
Die Beiträge und Reden zum Nachhören
Die Initiative "JA zum ECHTEN Wohnschutz!" im Überblick
Am 28. November wird im Kanton Basel-Stadt über die Initiative "JA zum ECHTEN Wohnschutz!" abgestimmt. Worum es in der Vorlage geht und was Beführworter:innen und Gegner:innen dazu sagen, hörst du in unserem Beitrag. von Nicolas Laube
Darum geht es
2018 stimmte die Mehrheit der Basler Stimmbevölkerung einer Wohnschutzverordnung zu. Damit soll der Erhalt von bestehendem bezahlbarem Wohnraum gefördert und Massenkündigungen und unnötige Sanierungen zum Schutz der Mieter:innen verhindert werden. Dies gilt für rund 50 Prozent des städtischen Wohnraums. Die Verordnung soll ab Januar 2022 in Kraft treten. Mit der neuen Vorlage «JA zum ECHTEN Wohnschutz» fordert der Mieterinnen- und Mieterverband nun zusätzliche Bestimmungen, die nicht nur für die Hälfte sondern für 80-90 Prozent der Wohnungen gelten sollen.
Argumente der Befürworter:innen
Da in der bisherigen Gesetzesvorlage vor allem günstiger Wohnraum und somit rund 50 Prozent der Wohnungen vor zu hohen Mietzinsaufschlägen nach Sanierungen geschützt würden, fordern der Mieterinnen- und Mieterverband und weitere Befürworter:innen mit der Initiative eine Ausweitung der Mietschutzregelung auf weitere Wohnungen.
Dies mit der Begründung, dass auch der Mittelstand und Wohnungen in einem höheren Preissegment geschützt werden sollen.
Ausserdem soll ein Ja zu für ein "mietverträgliches Ökologie-Konzept" in Sachen Wohnschutz sorgen.
Bereits für die Abstimmung im Jahr 2018 stand der ältere Teil der Bevölkerung (d.h. die 70-90-Jährigen) im Zentrum der Debatte. Für sie sollen laut den Befürworter:innen mit der Initative unbürokratische und einfache Mieterverhältnisse gestützt werden.
Argumente der Gegner:innen
Die Gegner:innen der Initiative - darunter der Hauseigentümerverband - wollen erst die bestehenden Regelungen in Kraft treten lassen. Diese würden bereits ausreichen, um "Geringverdienende und Mittelstand vor grossen Mietzinserhöhungen und Verdrängung" zu schützen.
Neben einem zusätzlichen bürokratischen Aufwand gebe es auch die Gefahr, dass notwendige Sanierungsmassnahmen unterlassen werden. Dies könne sich auch negativ auf die nachhaltige Aufwertung des Wohnraums auswirken.
Zudem lasse die Initiative zu viele Fragen offen, um bei einer Annhame rechtzeitig Gesetzesänderungen zu formulieren.
| Ja | Nein | |
| Grüne | x | |
| Basta | x | |
| SP | x | |
| EDU | x | |
| GLP | x | |
| FDP | x | |
| LDP | x | |
| SVP | x | |
| EVP | x | |
| Mitte | x | |
| Grosser Rat und Regierungsrat empfehlen, die Initiative abzulehnen. |
Der Grosse Rat stimmte am 8. September 2021 mit 48 zu 44 Stimmen knapp gegen die Initiative und auch der Regierungsrat spricht sich gegen die Annahme der Initiative aus.
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