Feministisches Streikradio am 14. Juni
14. Juni 2019: Violette Banner hingen von den Fenstern, die Haare waren violett gefärbt und die violetten Shirts übergestreift. Über eine halbe Millione Menschen haben am feministischen Streiktag für ihre Rechte die Schweizer Strassen eingenommen. Mittendrin: Der Zusammenschluss von Community-Radios, die live vom Tag berichteten. Und nun heisst es, auch für uns, time for the next round!
Am 14. Juni spannen Vertreter:innen von Community-Radios in Basel, Aarau, Bern, Chiasso, Genf, Schaffhausen, Winterthur und Zürich zusammen, um dem Feministischen Streik eine laute FINTA*-Stimme zu verleihen! Ab Mitternacht kapern wir die Sendungen und senden während 24 Stunden ein gemeinsames Spezialprogramm auf den Frequenzen der beteiligten Radios: das Feministische Streikradio.
In über zehn Sprachen von Deutsch über Französisch bis Arabisch hörst du Interviews und Beiträge zu Themen wie tiefe Löhne in Frauenberufen, sexualisierte Gewalt, Gendermedizin oder Frauenrechte im Mittleren Osten. Und obviously wird während diesen 24 Stunden nur Musik von FINTA* Personen gespielt. Zwischen 11:00 Uhr und 22:00 Uhr verlagern wir uns auf den Bundesplatz in Bern und senden live aus dem Sendebus vom Feministischen Streik, übertragen Reden und Konzerte und fühlen mit Schaltungen in verschiedene Regionen der Schweiz dem nationalen Streik auf den Puls. Moderiert wird das Radioprogramm von Sendungsmachenden der beteiligten Radios und weiteren Freiwilligen aus der Medienbranche.
Projektleitung für Radio X: Claire Micallef
Folge dem Feministischen Streikradio auf Instagram für Impressionen vom Tag.
Die Beiträge und Reden zum Nachhören
Worum geht es bei der Justizinitiative?
Am 28. November wird schweizweit über die Initiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundsrichter im Losverfahren" abgestimmt. Wir haben Argumente von Befürworter:innen und Gegner:innen gesammelt und erklären, um welche Thematik es bei der Abstimmung geht. von Paul von Rosen
Darum geht es
Am 28. November wird schweizweit über die Initiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren" (meist "Justizinitiative" genannt) abgestimmt. Die Initiative möchte das Ernennungsverfahren der höchsten Richter:innen der Schweiz am Bundesgericht in Lausanne ändern. Statt, wie bisher, von den Parteien aus dem Parlament bestimmt zu werden, sollten Bundesrichter:innen der Justizinitiative nach in Zukunft durch ein Losverfahren bestimmt werden. Eine unabhängige Fachkommision würde geeignete Bewerber:innen bestimmen, zwischen denen das Los entscheide, wer in das Amt eingesetzt wird.
Argumente dafür
Gewährleistung der Gewaltenteilung:
Die Befürworter:innen sind der Ansicht, dass die Bundesrichter:innen nicht unabhängig genug vom Parlament seien. Da sie in der Regel nur als Parteimitglieder und mithilfe einer Partei ins Amt kommen und sich alle sechs Jahre einer Wiederwahl durchs Parlament stellen müssen, sei fraglich, wie frei sie in ihrer Urteilsfindung seien.
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Qualifiziertere Richter:innen:
Das neue Auswahlverfahren stelle fachliche Eignung statt Parteizugehörigkeit oder-vernetzung in den Vordergrund, Davon profitiere die Qualität der Rechtsprechung.
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Keine Mandatsabgaben der Bundesrichter:innen mehr
Die Befürworter:innen betonen, dass die Justizinitiative das Ende der jährlichen Mandatsabgaben der Bundesrichter:innen an ihre Parteien bedeuten würde. Die in der Schweiz übliche Praxis der Mandatsabgaben von Bundesrichter:innen ist von der Antikorruptionsbehörde des Europarats mehrfach bemängelt worden.
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Argumente dagegen
Demokratische Legitimation des Justizsystems
Gegner:innen der Justizinitiative verweisen darauf, dass die bisherige Wahl der Bundesrichter:innen, den Proportionen der gewählten Parteien im Parlament entsprechend, dazu beitrage, die Rechtsprechung demokratisch zu legitimieren.
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Ein bewährtes System
Die Unabhängigkeit der Bundesrichter:innen sei sicher genug. Tatsächlich gab es in der Schweiz bisher keinen Fall, in dem eine Bundesrichterin oder ein Bundesrichter aus politischen Gründen nicht wieder im Amt bestätigt wurde.
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Losverfahren als technokratisches Experiment
Gegner:innen bezweifeln, ob ein Losverfahren, welches im Schweizer Politsystem beispiellos sei, wirklich die besten Bundesrichter:innen hervorbringen könne. Eine Wahl, die neben juristischen Qualifikationen auch auf eine ausgewogene Vertretung von Herkunft, Sprache, Geschlecht und Weltanschauung achte, sei durch ein Losverfahren nicht zu ersetzten.
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Parolenspiegel
| Ja | Nein | |
| Grüne | x | |
| SP | x | |
| Mitte | x | |
| FDP | x | |
| GLP | x | |
| SVP | x | |
| EDU | x | |
| EVP | x |
Der Nationalrat hat sich, bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen,der Ständerat ohne Gegenstimme gegen die Justizinitiative ausgesprochen. Auch der Bundesrat empfiehlt ein "Nein".
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