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Initative "Go Basel GO" gestartet

Die Initiative «GO Basel GO» will die Basler Innenstadt zur Fussgängerzone machen. Das stellte das breit gestützte Komitee am Montag den Medien vor. Unter anderem sind die grüne Nationalrätin Sibel Arslan, die Architekten Jacques Herzog und Pierre de Meuron oder FCB-Präsident David Degen Teil des Initiativkomitees.
Die Initiative sieht vor, den Tramverkehr zwischen dem Barfüsserplatz und der Schifflände aufzulösen. Dies würde dann eine Umleitung über den Petersgraben und den Kohleberg bedeuten. Damit wäre die Innenstadt fast gänzlich von Verkehr befreit. Velos, Rettungs- und Lieferdienste sollen weiterhin fahren dürfen. Auch für mobilitätseingeschränkte Menschen soll eine Lösung gefunden werden. Weiter plant die Initiative, in der Innenstadt neue Aufenthaltsorte und einen unterirdischen Veloparkplatz zu bauen.
Die Unterschriftensammlung soll schon bald beginnen, damit das Projekt so früh wie möglich fertiggestellt werden kann. Dieses soll nach Annahme innerhalb von vier bis fünf Jahren fertiggestellt werden können.          

Die Grünen Basel-Stadt wollen die Biodiversität im kantonalen Gesetz verankern

Am Mittwoch haben die Grünen die «Initiative für mehr Natur und Biodiversität in Basel» mit 3'100 Unterschriften eingereicht. Mit der Initiative wollen die Grünen, dass die Natur in Basel-Stadt verbindlich besser geschützt wird. Bisher war der Schutz der Biodiversität in der Baselstädtischen Verfassung noch nicht gesetzlich verankert. Mit der Initiative wollen die Grünen das jetzt verändern. Die Grossrätin Anina Ineichen sagt zwar gegenüber Radio X, dass es in Basel bereits Grüninseln gäbe, diese werden jedoch von der Bevölkerung intensiv genutzt. Mit der Initiative möchte man vor allem grünere Korridore schaffen, damit sich kleine Tiere fortbewegen können. Die Regierung überprüft jetzt, ob sie die Initiative vor das Volk bringt oder einen Gegenvorschlag erarbeitet.

Der Kanton Basel-Stadt finanziert die Uni bis 2029 mit 771 Millionen Franken.

Das bewilligte der Grosse Rat am Mittwoch mit 96 zu einer Stimme. Die 771 Millionen Franken entsprechen über 190 Millionen im Jahr, zuzüglich zu den 733 Millionen Franken aus dem Baselbiet. Insgesamt wird die Uni Basel für die nächsten drei Jahre so mit über 1,5 Milliarden Franken finanziert. Das sind rund 150 Millionen Franken mehr als in der vergangenen Periode. Der Grosse Rat beschäftigte sich am Mittwoch allerdings auch mit der Zukunft über das Jahr 2029 hinaus. Der Kanton Baselland hat angekündigt, die Unifinanzierung ab dem Jahr 2030 überprüfen zu wollen. Die Regierungen beider Kantone haben sich geeinigt, eine Arbeitsgruppe zu erstellen. Der Grosse Rat ist sich aber schon jetzt einig, dass die Idee, weitere Kantone in die Unifinanzierung miteinzubeziehen, unrealistisch sei. Auch die Idee, dass Basel-Stadt die möglichen Ausfälle durch einen Rückzug von Basel-Land übernehmen solle, stiess sowohl von links wie auch von rechts auf Ablehnung.

Steuern könnten direkt vom Lohn abgezogen werden

Der Grosse Rat stimmte knapp für einen Direktabzug von den Steuern. Eine SP-Initiative forderte, dass Steuern in Basel-Stadt künftig direkt vom Lohn abgezogen werden sollen. So sollen Menschen vor Schulden geschützt werden, meint die Basler SP. Die Initiative wurde am Mittwoch mit einer Stimme Unterschied vom Grossen Rat angenommen. Auch angenommen wurde der Gegenvorschlag, der fordert, dass der direkte Abzug von den Steuern bei Firmen ab 50 Mitarbeitenden gilt. Die Initiative will die Pflicht schon bei 10 Mitarbeitenden. Welche Variante sich im Endeffekt durchsetzen wird, wird das Stimmvolk entscheiden. Klar ist: Wer keinen direkten Steuerabzug beim Lohn will, kann drauf verzichten.

Redaktionsschluss am Freitag, 24. Oktober.