Die politische Woche für dich zusammengefasst

Es ist Sonntag, der 31. August, und das ist der politische Wochenrückblick mit folgenden Themen:
Thomas Bauer wird Interimspräsident bei der BLKB. Auf dem Klybeckquai und dem Westquai sollen Wohnraum und Grünflächen entstehen und die SRG muss weiter sparen. von Brais Jequier Ramos

25.08.31 der politische Wochenrückblick

Der politische Wochenrückblick informiert über das politische Geschehen in und rund um Basel

Die BLKB hat einen neuen Interimspräsidenten

Thomas Bauer wird neuer Interimspräsident der BLKB. Das hat die Baselbieter Regierung am Mittwochmorgen bekanntgegeben. Der ehemalige FINMA-Präsident Thomas Bauer übernimmt das Amt für rund ein Jahr. Er folgt auf Nadia Tarolli Schmidt, die das Amt nach dem Rücktritt von Thomas Schneider interimsmässig übernommen hat. Thomas Schneider ist mit dem CEO John Häfelfinger zurückgetreten. Grund dafür war das Onlinebank-Projekt Radicant. Welches der Bank dieses Jahr über 100 Millionen Franken gekostet hat. Der CEO-Posten wie auch das Präsidium bleiben vorerst nur provisorisch besetzt. In einem Jahr soll eine langfristige Lösung auf Thomas Bauer folgen.

Auf dem Klybeckquai sollen Wohnraum und Grünflächen entstehen

Das Klybeckquai und Westquai sollen umgebaut werden. Am Donnerstagmorgen stellte der Regierungsrat den Planungsvorschlag vor. Teile vom Hafenareal sollen verschwinden. Dafür sollen im Klybequai neue Wohnungen, ein grosser Quartierpark sowie eine Rheinpromenade entstehen. Insgesamt soll so ein Wohnraum für 3000 Menschen geschaffen werden. Wie das Westquai in der Zukunft genutzt werden soll, ist noch offen. Der Regierungsrat sieht im Hafenareal eine Chance, ein grosses Gebiet aus einer Hand zu entwickeln. Der Rhein sei «die Lebensader unserer Stadt», dieses Projekt sei deshalb eine grosse Chance, um Grünraum und Wohnfläche anstelle eines Güterbahnhofs an ebendiesen Rhein zu bringen. Erklärt uns Kaspar Sutter, Regierungsrat und Vorsteher des Departments für Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Der Regierungsrat hat bereits 2019 und die JUSO Basel-Stadt 2023 Planungsvorschläge für das Hafenareal veröffentlicht. Bei der jetzigen Planung hat die Regierung besonders Wert darauf gelegt, öffentlichen Raum und grüne Flächen zu schaffen. Genauere Angaben zu Kosten und den Zeitraum wurden bei der Pressekonferenz nicht angegeben. Noch offen ist auch eine kantonale Abstimmung, welche die ehemalige Klybeckinsel und somit den Altrhein wiederherstellen möchte. Im Falle einer Annahme wäre der Planungsvorschlag der Regierung nicht umsetzbar.

Das SRG muss in den nächsten Jahren weiterhin sparen

Die SRG muss sparen. Rund 270 Millionen Franken in den nächsten vier Jahren. Schon jetzt sind bekannte Formate gestrichen worden. Darunter Gesichter und Geschichten und das Wissenschaftsmagazin. Am Donnerstagabend nahm SRF-Direktorin Nathalie Wappler an der öffentlichen Veranstaltung «Brandtisch» in Basel teil. Dabei hat sie die aktuellen Sparmassnahmen erklärt. Diese liegen mit der Reduktion der SERAFE-Gebühren von 335 auf 300 bis 2029 zusammen. Diese haben bei der SRF Einsparungen von rund 270 Millionen Franken zur Folge. Man versuche zwar, in der Organisationsstruktur so gut zu sparen, wie es geht, jedoch werden Programmeinsparungen in den nächsten Jahren unumgänglich sein. Erzählte uns SRF-Direktorin Nathalie Wappler. Am Brandtisch waren auch Ina Bullwinkel, Chefredakteurin von Bajour, und Kabarettist Dominik Muheim dabei. Im Gespräch kritisieren Ina Bullwinkel und Dominik Muheim wiederholt, dass die Sparmassnahmen negative Folgen auf die Qualität der Inhalte hätten. Ausserdem würde die Vielfalt an kulturellen Inhalten wie zum Beispiel Kleinkunst für massentaugliche Inhalte Platz machen müssen. Zusätzlich zu den Sparmassnahmen sieht sich die SRG mit der Halbierungsinitiative konfrontiert, die spätestens im Sommer 2026 kommen wird. Diese würde die jährlichen SERAFE-Gebühren auf 200 Franken reduzieren und Unternehmen davon befreien.