
Die politische Woche für dich zusammengefasst
Es ist Sonntag der 14. September und das ist der politische Wochenrückblick mit folgenden Themen: Die erste Zwischenbilanz der Clubförderung ist da, Basel hat ein neues Statistik-Tool zu häuslicher Gewalt, Mehr Veloparkplätze beim Bahnhof SBB und die Volkshochschule ist umgezogen. von Brais Jequier Ramos
25.09.14 politischer Wochenrückblick
Der politische Wochenrückblick informiert über das politische Geschehen im Raum Basel
Clubförderung Zwischenbilanz
Seit über einem Jahr können Clubs dank der Trinkgeldinitiative Förderangebote beantragen. Die Förderangebote seien wirkungsvoll, zeigt eine unabhängige Umfrage der Firma Consense. Das Resultat der Umfrage haben die Trägerorganisationen, die Abteilung Kultur Basel-Stadt, das Musikbüro Basel und der Verein Kultur und Gastronomie, am Montag im Atlantis präsentiert. Die Mehrheit der Clubs findet, dass die Förderangebote die Basler Clubszene fördern. Schon drei Viertel der Basler Clubs haben Beiträge für die Programmförderung beantragt. Die Umfrage zeigt aber auch, wie stark die Clubszene unter Druck ist. Rund ein Drittel der Clubs können nicht kostendeckend wirtschaften, 6 % sind sogar existenzbedroht. Personal und Gagen seien immer teurer, während immer weniger Gäste kommen und diese dann weniger konsumieren. Im Mai hat jedoch Kulturstadt jetzt gesagt, dass die Vergabe der Förderbeiträge zu intransparent sei und Anpassungen für die zweite Phase des Pilotprojektes ab 2027 der Clubförderungen verlangt. Dies wird in der Medienmitteilung über die Zwischenbilanz der Clubförderung nicht erwähnt. Die Umfrage bezüglich der Wirkung der Clubförderung soll jährlich stattfinden.
Neues Statistik Tool zu Häuslicher Gewalt
Basel führt ein neues Online-Statistik-Tool zu häuslicher Gewalt ein, mit dem man alle wichtigen Zahlen an einem Ort aufrufen kann. Das Justiz- und Sicherheitsdepartment schreibt zusammen mit dem Präsidialdepartment in einer Mitteilung am Montag, dass das Tool einen Überblick bietet. So soll eine bessere Grundlage für Massnahmen zur Bekämpfung von Gewalt geschaffen werden. Das Statistik-Tool ist ein Teilprojekt des Gewaltmonitorings und ist vom Statistischen Amt und der Fachstelle Gewaltschutz und Opferhilfe entwickelt worden. Die Zahlen aus dem Jahr 2024 zeigen, dass die Polizei wöchentlich 8–9 Einsätze wegen häuslicher Gewalt hatte. Fast drei Viertel der Tatpersonen waren Männer, Beratungen bei der Opferhilfe sind um fast 30 % gestiegen und Frauenhäuser waren im Schnitt fast ausgelastet. Die Daten sind nicht neu, neu ist nur, dass sie mit dem Online-Tool an einem Ort aufrufbar sind. Das Tool soll fortlaufend erweitert werden. Die Daten kannst du unter statistik.bs.ch/haeusliche-gewalt aufrufen.
Mehr Veloparkplätze für Basel
Der Grosse Rat sagt Ja zu mehr Veloparkplätzen beim Bahnhof SBB. Auf der Gundeldinger Seite sollen rund 300 Veloparkplätze entstehen. Das hat der Grosse Rat am Mittwoch in der Grossratssitzung beschlossen. Die neuen Veloparkplätze kosten rund 300 000 Franken. Die Veloparkplätze sind Teil eines grösseren Massnahmepakets, welches insgesamt 4,5 Millionen Franken kosten wird. Das Ziel der Regierung ist es, dass rund um den Bahnhof neue Velowege und bessere Verkehrsrouten geschaffen werden. Ein Vorstoss des SP-Grossrats Tim Cuenod verlangt weitere 1000 Veloparkplätze rund um den Bahnhof. Der Grosse Rat steht mit einer knappen Mehrheit hinter diesem Vorschlag des SP-Grossrats. Die jetzt beschlossenen 300 Plätze gelten deshalb nur als erster Schritt.
Neueröffnung der Volkshochschule beider Basel
Die Volkshochschule beider Basel ist umgezogen. Der neue Standort an der St. Alban-Vorstadt 5 wurde am Donnerstag offiziell eröffnet. Welche Vorteile der neue Standort neben der Wettsteinbrücke auf Grossbasler Seite hat, erklärte uns Adrian Portmann an der offiziellen Eröffnung. So sollen mit dem neuen Standort und dem grösseren Gebäude mehr Studierende erreicht werden als die jährlich rund 10 000 Studierenden, die momentan die Angebote der Volkshochschule in Anspruch nehmen. Die Volkshochschule bietet Bildungsmöglichkeiten für Erwachsene an. Diese stehen allen Menschen zur Verfügung, egal welchen Bildungsgrad sie haben. Dabei hat die Volkshochschule digitale wie auch analoge Angebote zur Allgemeinbildung wie auch zur kulturellen Bildung. Am 20. September findet am neuen Standort ein Tag der offenen Tür statt.