
Der politische Wochenrückblick vom 22.Juni
Das sind die Themen von diesem politischen Wochenrückblick: 20 Minuten Schweiz streicht 80 Stellen, die beiden Basel wollen einen neuen Uni-Vertrag, der Termin für die Ersatzwahl von Monica Gschwind steht fest, das Schweizer Parlament nimmt die Individualbesteuerung an und stimmt dafür, dass Stalking neu als Straftat gilt. von Malik Iddrisu
25.06.22 WoRü
Der politische Wochenrückblick informiert über politische Themen auf RadioX.
20 Minuten streicht 80 Stellen – Regionalbüros, unter anderem in Basel, werden geschlossen
Erneut kommt es zu einem Stellenabbau in den Medien. Diese Woche sorgte die Gratiszeitung 20 Minuten für Schlagzeilen. 80 Stellen sollen gestrichen werden, schreibt die TX Group – zu der auch 20 Minuten gehört – in einer Mitteilung vom Dienstag. Die Deutsch- und Westschweizer Redaktionen werden zusammengelegt. 80 Vollzeitstellen fallen weg ; das ist ein Viertel aller Mitarbeitenden. Grund dafür sei die zunehmende Digitalisierung. Das Unternehmen will unter anderem auch in Künstliche Intelligenz investieren.
Neuer Uni-Vertrag zwischen den beiden Basel geplant
Basel-Land und Basel-Stadt wollen die Uni Basel von 2026 bis 2029. weiterhin finanzieren Die beiden Halbkantone wollen die Universität Basel gemeinsam mit über einer Milliarde Franken unterstützen – das ist mehr Geld als bisher. Grund dafür sei unter anderem die Teuerung, zudem wurden neue Ziele gesetzt. Mehr Menschen sollen an der Universität Basel studieren – auch von zuhause aus. Ein neuer Studiengang zum Thema Nachhaltigkeit ist geplant, und die Gebäude der Uni sollen verbessert werden. Im Herbst entscheiden die Parlamente der beiden Basel, ob sie der Geldsumme zustimmen wollen.
Wahltermin für die Nachfolge von Monica Gschwind
Nachdem die Baselbieter FDP-Bildungsdirektorin Monica Gschwind hat letzte Woche ihren Rücktritt bekannt gegeben – nun steht das Wahldatum fest. Schon am 26. Oktober soll ihre Nachfolge in den Regierungsrat gewählt werden – für die verbleibende Amtszeit bis 2027. Das teilte die Baselbieter Regierung am Dienstag per Medienmitteilung mit. Wer alles für den FDP-Sitz kandidiert, steht noch nicht fest. Die Parteien haben bis Ende August Zeit, ihre Wahlvorschläge einzureichen.
Individualbesteuerung
Die Heiratsstrafe wird abgeschafft. Die Vorlage wurde am Freitag vom Nationalrat und vom Ständerat knapp angenommen. Neu sollen mit der Individualbesteuerung alle Menschen einzeln besteuert werden – egal ob sie verheiratet sind oder nicht. Bisher machte es einen Unterschied, ob man verheiratet war oder nicht. Ganz abgeschlossen ist das Thema aber noch nicht – Gegnerinnen und Gegner aus der Mitte bis zur SVP wollen das Referendum ergreifen. Dann hätte das Volk das letzte Wort.
Stalking neu im Gesetz verankert
Wer eine Person beharrlich verfolgt, bedroht oder auf eine andere Art dessen Alltag einschränkt, muss neu mit einer Busse oder mit Gefängnis rechnen. Der Nationalrat und der Ständerat haben eine Initiative angenommen, welche verlangt, dass Stalking neu als Straftat im Strafgesetz verankert ist. Gegner:innen dieser Initiative haben bis am 18. September Zeit, das Referendum dagegen zu ergreifen.