Woche gegen Rassismus 2019

Do. 18.09.2025

Abstimmung am 28. September: "Zämme in Europa"

Am 28. September stimmt Basel-Stadt über eine Ergänzung in der Kantonsverfassung ab. Wir erklären kurz und verständlich, worum es geht, was die kantonale Volksinitiative „Für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der europäischen Union und den Nachbarländern Zämme in Europa" bezwecken will und was die Argumente dafür und dagegen sind. von Brais Jequier Ramos

25.09.18 Zämme in Europa

Am 28. September wird in Basel Stadt über die kantonale Volksinitiative "Zämme in Europa" abgestimmt.

Worum geht es?

Basel grenzt an zwei EU-Mitglieder, Deutschland und Frankreich. Deshalb will die kantonale Volksinitiative «Zämme in Europa» die Kantonsverfassung um den Artikel ergänzen: «Der Kanton setzt sich für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern ein.» Damit soll in der Verfassung die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit für Basel aufgezeigt werden. Die Gegner*innen der Initiative sagen, sie sei nichtssagend. Denn die Zusammenarbeit mit der EU sei Bundessache. Ein Satz in der kantonalen Verfassung würde daran nichts ändern. Im Ja-Komitee der Initiative sind Basta, die EVP, die GLP, die Grünen, die Mitte, die junge Mitte, das junge grüne Bündnis und die SP. Ebenfalls dafür sind die FDP und die LDP. Dagegen ist die SVP. Der Regierungsrat und der Grosse Rat empfehlen, die Volksinitiative anzunehmen.

Um was geht es konkret?

Knapp 37 000 Grenzgänger*innen aus den Nachbarländern arbeiten täglich in Basel. Die Grenze wird auch für Freizeitaktivitäten oder zum Einkaufen regelmässig überquert. Die Nachbarländer sind also wichtig für Basel. Wirtschaftlich wie auch bei Freizeitaktivitäten. Weil die Schweiz aber nicht in der EU ist, muss die Schweiz regelmässig mit der Europäischen Union verhandeln, um gemeinsame Regelungen wie zum Beispiel zur Personenfreizügigkeit zu haben. Die Beziehung zur EU ist vor allem für Grenzkantone wichtig. Deshalb will die Initiative, dass die Basler Verfassung um den Artikel «Der Kanton setzt sich für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern ein.» ergänzt wird.

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Argumente dafür

Die Befürworter*innen argumentieren, dass Basel inmitten Europas ist und die Zusammenarbeit mit Europa und der EU sehr wichtig sei für Basel. Deshalb sei die Initiative wichtig. Europa und die EU seien sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich wichtig für Basel. Vor allem aufgrund der Lage des Kantons an zwei Landesgrenzen mit EU-Mitgliedsstaaten. Auf die Kritik, dass Aussenpolitik Sache des Bundes sei, erwidert Sarah Wyss, Nationalrätin und Präsidentin des Ja-Komitees der Initiative «Zämme in Europa», dass Aussenpolitik zwar primär Sache des Bundes sei. In der Bundesverfassung in den Artikeln 54 und 55 jedoch auch stehen würde, dass auch Kantone eine Rolle in der Aussenpolitik spielen würden.

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Argumente dagegen

Die Gegner*innen sehen die Initiative als unnötige Symbolpolitik. Denn Aussenpolitik sei Sache des Bundes, die Kantone hätten damit nichts zu tun. Deshalb sei es irrelevant, was in der Kantonsverfassung verändert wird. Ausserdem sei der Artikel, der in die Kantonsverfassung verankert werden soll, nichtssagend. Deshalb sei die breite politische Unterstützung für die kantonale Volksinitiative von der FDP bis zu Basta opportunistisch. Die anderen Parteien würden einfache Symbolpolitik betreiben, so Pascal Messerli, Präsident und Grossrat der SVP Baselstadt.

Parolenspiegel

	Ja	Nein
SP	X
Basta	X
Grüne	X
Mitte	X
EVP	X
FDP	X
SVP		X
GLP	X
LDP	X
Juso	X
Regierungsrat und Grosser Rat	X

Wie und wann abstimmen?

Die Abstimmung findet am 28. September 2025 statt. Brieflich kann bis zum 23. September abgestimmt werden, persönlich am Abstimmungssonntag bis 12 Uhr.

So hat das Schweizer Stimmvolk abgestimmt

Das E-ID-Gesetz wurde knapp mit 50,4% angenommen. Weniger eng war es bei der Vorlage zum Eigenmietwert. Sie wurde mit 57.7% angenommen. Mit 65% Ja-Stimmen wurde die kantonale Initiative «Zämme in Europa» in Basel-Stadt klar angenommen.

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Do. 18.09.2025

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Mi. 17.09.2025

Abstimmung am 28. September: Um das gehts beim E-ID-Gesetz

Am 28. September stimmt die Schweiz über das neue E-ID-Gesetz ab. Ziel ist es, erstmals einen staatlichen elektronischen Identitätsnachweis einzuführen, kurz: die E-ID. Diese soll es Bürger:innen ermöglichen, sich auch online auszuweisen, etwa beim Eröffnen eines Bankkontos, bei Behördengängen oder beim Vorzeigen eines Altersnachweises. Wir erklären kurz und verständlich, worum es geht, was die Vorlage bewirken will und welche Argumente dafür und dagegen angeführt werden.

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Die Woche

Lesungen, Theater, Diskussion, Musik, Ausstellungen und vieles mehr: Die Woche gegen Rassismus 2019 in Basel bietet ein vielfältiges Programm, sie findet statt von: Montag, 18. März bis Sonntag, 24. März 2019

Radio X setzt in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Organisationen und Beteiligten ein Zeichen gegen Rassismus und andere Formen von Diskriminierung. Ziel ist es, die lokale Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren und gemeinsam in einen Dialog zu treten.

Während der ganzen Woche strahlt Radio X jeweils um 11:30 Uhr und um 16:30 Uhr thematische Beiträge aus.

Flyer Woche gegen Rassismus in Basel 2019

Medienmitteilung Woche gegen Rassismus 18.-24.3.19 mit Programm

Das Programm

Montag, 18. März 2019

Forumtheater "Sans Frontières" - Ein interaktiver Theaterabend zum Thema Diskriminierung und Rassismus.

19.30 Uhr, KLARA (Clarastrasse 13)

Eintritt frei.

Dienstag, 19. März 2019

Uni von unten: «Alltäglicher Ausnahmezustand: Racial Profiling in der Schweiz» mit Mohamed Wa Baile, Sarah Schilliger und Claudia Wilopo

19 Uhr, Internetcafé Planet 13 (Klybeckstrasse 60, 4057 Basel)

Eintritt frei.

Mittwoch, 20. März 2019

Liveübertragung Radio X, mit Interviews live vor Ort: Abendschule Import, Bla*Sh, Theater Niemandsland, Kulinarisches von Schnaboule Schnaboule und Musik zum Thema «Migration und Musik» mit Leila Moon.

17-22 Uhr, Keck Kiosk (Kaserne)

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Donnerstag, 21. März 2019

Podiumsdiskussion «Racial Profiling» mit szenischen Sequenzen des Theaters Niemandsland.

Auf dem Podium: Michel Hostettler (Community Policing Kleinbasel), Tobias Burkhard (Ausbildungsleiter KaPo BS), Nahom Mehret (Schweizer, geb. in Eritrea), Yvonne Apiyo Brändle-Amolo (SP Politikerin Zürich, Künstlerin).

Moderation: Bernard Senn, SRF

Mit dabei: BastA!, STOPP Rassismus u.a.

19 Uhr, Offene Kirche Elisabethen

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Freitag, 22. März 2019

Bla*Sh, Legion Seven, Brandy Butler (CH)

Mehrstimmige Lesung, Performance, Konzert, Büchertisch

19 Uhr (Doors: 18.30 Uhr), Rossstall II, Kaserne Basel

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Samstag, 23. März 2019

Afrika-Stadtrundgang des Zentrums für Afrikastudien

The tour will take place in English and is free of charge. Reservations are requested but not required.

14 Uhr, meeting point: at the pyramides in front of the Offene Kirche Elisabethen

Offener Hörsaal: Interaktiver Parcours**, über Hürden und Weichen auf dem schweizerischen Bildungsweg

16.00-18.30 Uhr, Foyer Junges Theater Basel

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr

Input: Wie die Schweiz Migrant*innen 2019 isoliert und verwaltet.

20 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Sonntag, 24. März 2019

Afrika-Stadtrundgang des Zentrums für Afrikastudien auf Deutsch

14 Uhr, Treffpunkt: Pyramiden-Platz (Elisabethenstrasse)

Reservierung erbeten, aber nicht zwingend erforderlich.

Eintritt frei.

* Die Ausstellung beschäftigt sich mit der Neustrukturierung des Asylverfahrens und der Einführung der Bundeslager in der Schweiz. Mit der sogenannten Beschleunigung der Verfahren sollen Menschen effizienter verwaltet und ausgeschafft werden. Dafür nimmt das Staatssekretariat für Migration (SEM) Bundeslager in Betrieb, welche nicht nur die Unterbringung, sondern auch das gesamte Verfahren unter einem Dach zentralisieren und vereinheitlichen. Diese Praxis isoliert die betroffenen Menschen noch stärker vom Rest der Gesellschaft und lässt noch weniger Raum zur Selbstbestimmung. Um die Lagerpolitik umzusetzen, baut der Staat auf die Mitarbeit von Privatfirmen und NGOs.

** Bildungsparcours: Sprichst Du ausreichend Deutsch, um in der Schule mitzukommen? Wirst Du bei/auf deinem Bildungsweg unterstützt? Entsprichst Du den Bewertungskriterien des Schulsystems? Reicht das Geld für eine Ausbildung? Bringst Du die geforderten/nötigen Dokumente mit, um eine Ausbildung zu beginnen? Haben alle Menschen in der Schweiz dieselben Chancen auf Bildung? In einem interaktiven Parcours erfährst Du, welche Weichen gestellt werden und welche Hürden es zu überwinden gibt auf dem schweizerischen Bildungsweg. Ähnlich einem Leiter-Spiel, wirst Du, ausgestattet mit einer neuen Identität, unterschiedliche Aufgaben lösen, um Stufe für Stufe deinem Ziel näherzukommen.