Woche gegen Rassismus 2019
«Nach 26 Jahren in der Schweiz ausgeschafft»
In der Schweiz werden ausländische Menschen, welche von der Sozialhilfe abhängig sind, ausgeschafft. Auch wenn diese seit 26 Jahren hier ihren Lebensmittelpunkt haben. Popsängerin und ehemalige Sendungsmacherin Anouchka Gwen erzählt uns hier ihre Geschichte. von Mirco Kaempf
22.04.16 Anouchkas Mutter soll ausgeschafft werden
Nach 26 Jahren in der Schweiz lebend, soll die Mutter von zwei Töchtern ausgeschafft werden. Anouchka Gwen erzählt uns die Geschichte, Nationalrätin Samira Marti ordnet ein. Soliparty heute im Hirschi.
Ab wann ist ein Mensch in einem neuen Land wirklich angekommen? Als ihre Mutter vor 26 Jahren in die Schweiz kam, war sie eine Geflüchtete des Ersten Kongokrieges. Offiziell geglaubt hatte man ihr das aber nicht. Es ist ihr erst nach 15 Jahren erlaubt worden, in der Schweiz sich legal aufzuhalten und erwerbstätig zu werden; erst im 2011, nach einem ersten Ausschaffungsverfahren konnte dies dank Duck seitens der Medien und der Sans Papier Anlaufstelle abgewendet werden und sie erhielt die Niederlassbewilligung B
Was danach kommt, sind Eckpunkte einer persönlichen Biografie: 2015 trennt sich die Mutter vom Vater, die Mutter wird krank, kann nicht arbeiten, macht Schulden und landet schlussendlich bei der Sozialhilfe BL.
Nun hält man ihr eine fehlgeschlagene Integration vor. Zu hoch seien die Schulden, zu abhängig sei sie von der Sozialhilfe. Dies mache sie zum "Risiko für die öffentliche Sicherheit".
Der Hintergrund ist politisch: 2019 kam es zu einer Verschärfung des Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG), wonach ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung vollzogen werden kann, sofern ausländische Menschen welche in der Schweiz leben, "in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet".
Laut dem Amt für Migration und Bürgerrecht BL werde eine Person ab Verlustscheinen von CHF 30'000 als ein solches Risiko gewertet. Sie fügen hinzu: "Es gilt jedoch zu bemerken, dass wir noch nie jemanden mit einem eigenständigen Aufenthaltstitel alleine wegen dieser Schuldenhöhe weggewiesen haben." Sieben Menschen wurden im BL bisher unter diesem Vorwand ausgeschafft.
Die Verschärfung dieses Gesetzes sei das Ergebnis von systematischer Menschenfeindlichkeit von politisch rechter Seite, sagt uns im Interview SP Nationalrätin Samira Marti. "Die Schuld wird umgedreht - heute müssen Menschen wie Anouchkas Mutter vor Bundesgericht beweisen, dass sie Sozialhilfe verdient haben und nicht anders ihre Existenz sichern konnten. [...] Das ist eine Umkehrung der Beweislast und von allem, was wir uns im letzten Jahrhundert als Gesellschaft erkämpft haben als Sozial- und Rechtsstaat."
Diese Verschärfung versucht Samira Marti aktuell zu bekämpfen. In rund zwei Wochen stimmt der Nationalrat nochmals über ihren Vorstoss "Armut ist kein Verbrechen" ab, der vor zwei Jahren knapp im Ständerat gescheitert ist. Diesen Vorstoss könnt ihr in einer Petition unterstützen: https://poverty-is-not-a-crime.ch/de/
Auch Anouchkas Familie kämpft. Nicht nur für das Bleiberecht ihrer seit 26 Jahren in der Schweiz lebenden Mutter, auch für andere von diesem Gesetz betroffene Menschen. Ihre Petition haben innerhalb von einer Woche über 2000 Menschen unterzeichnet, auch hier steht derselbe Slogan in der Mitte - Armut ist kein Verbrechen: https://act.campax.org/petitions/armut-ist-kein-verbrechen-drohende-ausschaffung-trotz-26-jahren-in-der-schweiz
Heute Abend findet eine Soli Party im Hirscheneck statt. Erlöse dienen den Anwaltskosten und sollen bei der Schuldenlast helfen. Ab 22:30 gehts los.
Im Beitrag hört ihr Stimmen der Sängerin Anouchka Gwen, SP Nationalrätin Samira Marti und Stellungnahmen des Amt für Migration und Bürgerrecht BL (eingesprochen von Noemie Keller). Klangteppich von Ben Kaczor.
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Die Woche
Lesungen, Theater, Diskussion, Musik, Ausstellungen und vieles mehr: Die Woche gegen Rassismus 2019 in Basel bietet ein vielfältiges Programm, sie findet statt von: Montag, 18. März bis Sonntag, 24. März 2019
Radio X setzt in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Organisationen und Beteiligten ein Zeichen gegen Rassismus und andere Formen von Diskriminierung. Ziel ist es, die lokale Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren und gemeinsam in einen Dialog zu treten.
Während der ganzen Woche strahlt Radio X jeweils um 11:30 Uhr und um 16:30 Uhr thematische Beiträge aus.
Flyer Woche gegen Rassismus in Basel 2019
Medienmitteilung Woche gegen Rassismus 18.-24.3.19 mit Programm
Das Programm
Montag, 18. März 2019
Forumtheater "Sans Frontières" - Ein interaktiver Theaterabend zum Thema Diskriminierung und Rassismus.
19.30 Uhr, KLARA (Clarastrasse 13)
Eintritt frei.
Dienstag, 19. März 2019
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* Die Ausstellung beschäftigt sich mit der Neustrukturierung des Asylverfahrens und der Einführung der Bundeslager in der Schweiz. Mit der sogenannten Beschleunigung der Verfahren sollen Menschen effizienter verwaltet und ausgeschafft werden. Dafür nimmt das Staatssekretariat für Migration (SEM) Bundeslager in Betrieb, welche nicht nur die Unterbringung, sondern auch das gesamte Verfahren unter einem Dach zentralisieren und vereinheitlichen. Diese Praxis isoliert die betroffenen Menschen noch stärker vom Rest der Gesellschaft und lässt noch weniger Raum zur Selbstbestimmung. Um die Lagerpolitik umzusetzen, baut der Staat auf die Mitarbeit von Privatfirmen und NGOs.
** Bildungsparcours: Sprichst Du ausreichend Deutsch, um in der Schule mitzukommen? Wirst Du bei/auf deinem Bildungsweg unterstützt? Entsprichst Du den Bewertungskriterien des Schulsystems? Reicht das Geld für eine Ausbildung? Bringst Du die geforderten/nötigen Dokumente mit, um eine Ausbildung zu beginnen? Haben alle Menschen in der Schweiz dieselben Chancen auf Bildung? In einem interaktiven Parcours erfährst Du, welche Weichen gestellt werden und welche Hürden es zu überwinden gibt auf dem schweizerischen Bildungsweg. Ähnlich einem Leiter-Spiel, wirst Du, ausgestattet mit einer neuen Identität, unterschiedliche Aufgaben lösen, um Stufe für Stufe deinem Ziel näherzukommen.
Ausstrahlungstermine
Montag 18.3. - Sonntag, 24.3.19, täglich um 11.30 h (Wdh. 16.30 h)
Redaktionelle Beiträge auf Radio X zu diversen Themen in der Woche gegen Rassismus
u.a. mit FIASKO und STOPP Rassismus
Donnerstag 21.3., 18 h & Samstag 23.3.19, 13 h
Sendung X-Plus von Schüler/innen der FMS Münchenstein
Samstag 23.3., 16 h & Sonntag 24.3.19, 10 h
Ausstrahlung der Podiumsdiskussion zu "Racial Profiling" vom Donnerstag 21.3.19 in der Offenen Kirche Elisabethen
Kontakt
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