Woche gegen Rassismus 2019

Herr Ballmer, im Regierungsrat ist momentan niemand von den Grünliberalen vertreten. Was würde sich ändern, wenn Sie als Regierungsrat gewählt werden?

Wir hätten einerseits mehr Power auf den grünen Themen. Wir haben Grün im Namen, das soll auch in der Politik widergespiegelt werden. Uns geht es um den gesamten Klimaschutz und um die gesamten Massnahmen, die es im Energiebereich braucht. Dort würden wir mehr Strom draufgeben, damit sich etwas verändert. 

Sie haben die Energiethematik angesprochen, welche weiteren Kernanliegen haben Sie als Politiker?

Neben der Energie ist es die ganze Digitalisierung, denn ich komme aus dem IT-Bereich. Ich bin noch jugendlich unterwegs und bin mit der digitalen Welt gross geworden. Dort würde ich gerne eine Duftmarke setzen, damit der Kanton in diesen Fragestellungen weiterkommt. Auch die Gleichstellung ist ein Thema, das mich sehr beschäftigt. Ich bin Vater von drei Töchtern und habe zwei Schwestern. Mir ist es wichtig, dass Chancengleichheit besteht und die Gleichstellung von Mann und Frau und allen Geschlechtern sichergestellt ist.

Sie sagen selbst, dass Ihre Chancen, als Regierungsrat gewählt zu werden, klein aber bestehend sind. Können Sie diese Selbsteinschätzung erklären?

Ich bin auf der Aussenseiterposition. Ich geniesse es aber, der Herausforderer zu sein. Ich habe die Hoffnung, dass der Wähler nicht nur auf das Parteibuch schaut, sondern auf die Zusammensetzung des Regierungsrates: Was für Kompetenzen diese Leute mit sich bringen, wie das Gesamtgremium zusammengesetzt ist, ob diese Person die Bevölkerung vertritt und ob diese Person Antworten, Know-How und Kompetenzen zu den Themen besitzt, bei denen für die aktuelle Regierung Herausforderungen bestehen. 

Sie haben bis jetzt noch kein politisches Amt ausgeübt, was bringt das für Vorteile mit sich?

Ich bin unabhängig. Ich habe keine Seilschaften. Ich habe keine Altlasten und bin niemandem irgendwie etwas schuldig, weil ich schon Deals eingegangen wäre. Ich kann befreit und unbefangen ab dem ersten Tag loslegen. Ich bringe meinen Rucksack mit aus der Wirtschaft, meine Ausbildung und bin überzeugt, dass ich mich mit meinem Interesse, Engagement, Ehrgeiz und Intellekt in diese Aufgabe hineingeben werde.

Jetzt die andere Seite: Was denken Sie, sind die Nachteile?

Ich sag’s mal so: Die Erfahrung fehlt mir beim politischen Geplänkel. Ich habe nicht so Angst, dass ich "lost" wäre und keine Unterstützung in Sachen Fraktion bekommen würde. Die GLP ist eine kleine Partei, aber wir sind stark im Aufwind. Einerseits sehe ich, dass wir die Fraktionsstärke in diesen Wahlen im Landrat erreichen werden. Wir haben unglaublichen Zuspruch. Mein Komitee ist extrem breit aufgestellt, auch aus Mitte- oder Grüne-Vertreter:innen. Beide Parteien unterstützen mich offiziell. Ich habe das Gefühl, ich würde als Regierungsrat auch im Parlament eine Mehrheit hinbekommen.

Auf Ihrer Website steht, dass Sie sich für ein nachhaltiges und innovatives Baselbiet einsetzen. Wie würde dieses Ihrer Meinung nach in Zukunft aussehen?

In meinen Augen müssen wir echt Vollgas oder Vollstrom geben beim Thema Photovoltaik. Es braucht auch sicher noch das eine oder andere Windrad. Wichtig sind auch Batterien und Effizienz, wo noch einiges drin liegt. Nicht zuletzt dürfen wir Europa in der Energiefrage nicht vergessen. Ohne wird es enorm teuer. Es ist sinnlos oder nicht wirklich angebracht, ein Alleingang zu vollziehen und auf eine Autarkie in der Schweiz in Sachen Energie zu setzen. Wir müssen unbedingt weg von den Fossilen [Anm. d. Red. Brennstoffen]. Ich staune jetzt noch, wie sehr Ölheizungen in den letzten Jahren noch ersetzt worden sind. Dort müssen wir definitiv das Ruder herumreissen. Bei den Fossilen wäre ich von den Grünliberalen sogar für ein Verbot von Ölheizungen.

Sie setzten sich für eine international vernetzte Region ein. Was bringt Ihrer Meinung nach dem Baselbiet eine Vernetzung mit Europa?

Speziell bei uns in der Region Basel mit unserem Wirtschaftsraum, mit dem trinationalen Raum sieht man, wie wichtig uns die Arbeitskräfte aus Europa sind. Darum reichen nicht nur Freihandelsabkommen, wir brauchen auch die Personenfreizügigkeit. Wenn wir die Chemie- oder Pharmabranche anschauen, die Med-Tech Branche, diese machen einen unglaublich hohen Anteil von unseren Exporten aber auch vom gesamten BIP aus. Ohne geregelte Zusammenarbeit und Vereinbarungen wird es schwierig. Es braucht Investitionssicherheit für unsere Firmen in der Region, damit sie planen können. Es könnte sonst schnell gefährlich werden, dass gewisse Branchen das Weite suchen, was unserem Wohlstand hier überhaupt nicht dienlich wäre. 

Gegenüber der bz Basel haben Sie gesagt, dass im Baselbiet in vielen Bereichen angepackt werden müsse. Sie haben den Reformstau angesprochen in Bereichen wie Steuern, Liegenschaftsmarkt, Einkommenssteuerbereich, Energie- und Bildungspolitik oder im Gesundheitswesen. Das sind sehr viele Baustellen, können Sie da den Überblick behalten?

Ich wäre ein Teil der Regierung und hätte als Hauptthema nur eine Direktion. Ich würde nicht gleich alle Baustellen in meinen Laden bekommen. Ich würde natürlich meine Kolleg:innen herausfordern und unterstützen bei ihren Themen, wenn ich dort meine Kompetenzen einbringen kann. Das würde ich unbedingt machen, ich sehe es als Aufgabe in so einem Gremium. Ich habe das aufgezählt, um zu zeigen, dass wir in verschiedensten Bereichen Baustellen haben und ich viele Stellen sehe, wo angepackt und vorwärts gemacht werden muss. Je nachdem, welche Direktion ich bekommen würde, wäre ich schwergewichtig auf diesen Themen unterwegs.

Um wieder an den Anfang zurückzukommen, Sie haben die Gleichberechtigung angesprochen. Haben Sie da bereits konkrete Massnahmen? Was können Sie als Regierungsrat in diesem Bereich bewirken?

Ich habe in meiner Vergangenheit als Führungsperson in der Wirtschaft gemerkt, dass vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Job ein Problem für die Gleichstellung der Frau ist. Das führt sehr oft zum Karriereknick, zum Fernbleiben oder Aussetzen von der Erwerbstätigkeit durch die Frau. Mir ist ein Anliegen, dass es dort viel besser Hand in Hand geht, dass die gut ausgebildeten Frauen nicht unterbrechen müssen. Aber auch, dass es den Männern möglich ist, wenn sie den Wunsch haben wie ich, einen Teil der Erziehungs- und Betreuungsarbeit bei den eigenen Kindern leisten zu wollen. Da gibt es verschiedenste Massnahmen mit Gesetz und Regelungen, die man umsetzen kann. Danach liegt es aber in der direkten Führung der Leute, wir müssten nicht die Welt neu erfinden. Es ist die gelebte Kultur, die es besser ermöglicht.

Für Sie ist es das erste Mal und alles neu in diesem Wahlkampf, wie erleben Sie diesen?

Das ist richtig. Für mich ist alles neu, was ich jeden Tag erleben darf. Ich komme langsam damit klar. Ich lerne enorm viel und habe grossen Spass. Ich habe diese Kandidatur noch keine Sekunde oder Minute bereut. Es ist abwechslungsreich, lernreich, spannend und ich habe richtige Freude, dabei zu sein. Ich bin gespannt auf den 12. Februar.