Woche gegen Rassismus 2019

So. 16.02.2025

Die politische Woche für dich zusammengefasst

Das ist der politische Wochenrückblick mit folgenden Themen: Dank des neuen Mietzinsreduktionsgesetzes sollen künftig bis zu 3200 Haushalte davon profitieren, der Regierungsrat muss prüfen, ob es in der Innenstadt möglich ist, Wasserläufe zu bauen und die Osttangente wird ab Ende März saniert.

25.02.16 politischer Wochenrückblick

Der politische Wochenrückblick informiert über das politische Geschehen im Raum Basel

Erweiterung der Mietzinsreduktion

Am Mittwoch wurde im Grossen Rat unter anderem die Thematik der Mietzinsreduktion diskutiert. Bisher hatten nur einkommensschwache Haushalte mit Kindern Anspruch auf eine Mietzinsreduktion. Der Regierungsrat zeigte sich nun bereit, diesen Anspruch auch auf einkommensschwache Haushalte ohne Kinder auszuweiten. Allerdings brachte eine knappe Mehrheit der Gesundheits- und Sozialkommission am Mittwoch noch weitere Änderungen am Gesetz ein.

Der ehemalige Präsident der Gesundheits- und Sozialkommission und Basta-Grossrat Oliver Bolliger betonte die Wichtigkeit dieser Gesetzeserweiterung. Eine der eingebrachten Änderungen betrifft das Mindestalter für den Anspruch auf Mietzinsreduktion: Statt wie ursprünglich geplant ab dem 25. Lebensjahr soll dieser bereits ab dem 18. Lebensjahr möglich sein. Der Grosse Rat stimmte dieser Anpassung zu.

Oliver Bolliger begrüsste diesen Entscheid, da auch Personen unter 25 Jahren aufgrund der hohen Mietpreise Gefahr laufen, in die Sozialhilfe abzurutschen.

Darüber hinaus wurde im Grossen Rat auch diskutiert, ob eine Vollzeitbeschäftigung eine Voraussetzung für die Beantragung einer Mietzinsreduktion sein sollte. Nach einer knappen Abstimmung entschied sich das Parlament dagegen. Stattdessen soll ein hypothetisches Einkommen als Grundlage für die Berechnung herangezogen werden.

Mit dem neuen Mietzinsreduktionsgesetz, das am Mittwoch vom Grossen Rat verabschiedet wurde, sollen rund 3200 zusätzliche Haushalte von einer Unterstützung profitieren können.

Massnahmen gegen die Sommerhitze in der Stadt

Trotz des zuletzt regnerischen Wetters wurde am Mittwoch im Grossen Rat auch darüber debattiert, wie die Sommerhitze in der Stadt besser bewältigt werden kann. Dabei wurde bekannt, dass in der Freie Strasse keine Sonnensegel montiert werden können, da sich einige Hauseigentümer:innen dagegen aussprechen. Auch die bisherigen Massnahmen zur Hitzeminderung wurden als nicht ausreichend bewertet.

Der grüne Grossrat Jérôme Thiriet brachte daher den Vorschlag ein, in der Innenstadt kleinere Wasserläufe zu errichten, ähnlich wie in der deutschen Stadt Freiburg. Die Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller zeigte sich von dieser Idee jedoch wenig überzeugt. Zum einen sei es in der Innenstadt kaum möglich, Wasserläufe freizulegen, und zum anderen wurde die Freie Strasse erst kürzlich aufwendig saniert. Da der Vorstoss von Jérôme Thiriet jedoch eine Mehrheit im Grossen Rat fand, muss der Regierungsrat nun prüfen, ob die Errichtung solcher Wasserläufe in der Innenstadt realisierbar ist.

Sanierungsarbeiten an der Osttangente

Ende März 2025 beginnen die Sanierungsarbeiten an der Osttangente zwischen dem Schwarzwaldtunnel und der Bäumlihofbrücke. Die rund 40 Millionen Franken teure Sanierung soll bis Ende 2026 abgeschlossen sein.

Konkret umfasst die Sanierung unter anderem die Erneuerung von Lärmschutzwänden, den Einbau eines lärmmindernden Strassenbelags sowie die Behebung von Schäden an der Brücke und am Tunnel.

Wie Richard Kocherhans, Leiter der Filiale Zofingen des Bundesamts für Strassen, erklärte, gestaltet sich die Sanierung aufgrund der beengten Platzverhältnisse als besonders komplex. Während der Bauarbeiten soll die Osttangente weiterhin zweispurig befahrbar bleiben. Allerdings werden die Ausfahrt in Richtung Wettsteinallee sowie die Einfahrt an der Riehenstrasse in Fahrtrichtung Schweiz gesperrt.

Die Woche

Lesungen, Theater, Diskussion, Musik, Ausstellungen und vieles mehr: Die Woche gegen Rassismus 2019 in Basel bietet ein vielfältiges Programm, sie findet statt von: Montag, 18. März bis Sonntag, 24. März 2019

Radio X setzt in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Organisationen und Beteiligten ein Zeichen gegen Rassismus und andere Formen von Diskriminierung. Ziel ist es, die lokale Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren und gemeinsam in einen Dialog zu treten.

Während der ganzen Woche strahlt Radio X jeweils um 11:30 Uhr und um 16:30 Uhr thematische Beiträge aus.

Flyer Woche gegen Rassismus in Basel 2019

Medienmitteilung Woche gegen Rassismus 18.-24.3.19 mit Programm

Das Programm

Montag, 18. März 2019

Forumtheater "Sans Frontières" - Ein interaktiver Theaterabend zum Thema Diskriminierung und Rassismus.

19.30 Uhr, KLARA (Clarastrasse 13)

Eintritt frei.

Dienstag, 19. März 2019

Uni von unten: «Alltäglicher Ausnahmezustand: Racial Profiling in der Schweiz» mit Mohamed Wa Baile, Sarah Schilliger und Claudia Wilopo

19 Uhr, Internetcafé Planet 13 (Klybeckstrasse 60, 4057 Basel)

Eintritt frei.

Mittwoch, 20. März 2019

Liveübertragung Radio X, mit Interviews live vor Ort: Abendschule Import, Bla*Sh, Theater Niemandsland, Kulinarisches von Schnaboule Schnaboule und Musik zum Thema «Migration und Musik» mit Leila Moon.

17-22 Uhr, Keck Kiosk (Kaserne)

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Donnerstag, 21. März 2019

Podiumsdiskussion «Racial Profiling» mit szenischen Sequenzen des Theaters Niemandsland.

Auf dem Podium: Michel Hostettler (Community Policing Kleinbasel), Tobias Burkhard (Ausbildungsleiter KaPo BS), Nahom Mehret (Schweizer, geb. in Eritrea), Yvonne Apiyo Brändle-Amolo (SP Politikerin Zürich, Künstlerin).

Moderation: Bernard Senn, SRF

Mit dabei: BastA!, STOPP Rassismus u.a.

19 Uhr, Offene Kirche Elisabethen

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Freitag, 22. März 2019

Bla*Sh, Legion Seven, Brandy Butler (CH)

Mehrstimmige Lesung, Performance, Konzert, Büchertisch

19 Uhr (Doors: 18.30 Uhr), Rossstall II, Kaserne Basel

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Samstag, 23. März 2019

Afrika-Stadtrundgang des Zentrums für Afrikastudien

The tour will take place in English and is free of charge. Reservations are requested but not required.

14 Uhr, meeting point: at the pyramides in front of the Offene Kirche Elisabethen

Offener Hörsaal: Interaktiver Parcours**, über Hürden und Weichen auf dem schweizerischen Bildungsweg

16.00-18.30 Uhr, Foyer Junges Theater Basel

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr

Input: Wie die Schweiz Migrant*innen 2019 isoliert und verwaltet.

20 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Sonntag, 24. März 2019

Afrika-Stadtrundgang des Zentrums für Afrikastudien auf Deutsch

14 Uhr, Treffpunkt: Pyramiden-Platz (Elisabethenstrasse)

Reservierung erbeten, aber nicht zwingend erforderlich.

Eintritt frei.

* Die Ausstellung beschäftigt sich mit der Neustrukturierung des Asylverfahrens und der Einführung der Bundeslager in der Schweiz. Mit der sogenannten Beschleunigung der Verfahren sollen Menschen effizienter verwaltet und ausgeschafft werden. Dafür nimmt das Staatssekretariat für Migration (SEM) Bundeslager in Betrieb, welche nicht nur die Unterbringung, sondern auch das gesamte Verfahren unter einem Dach zentralisieren und vereinheitlichen. Diese Praxis isoliert die betroffenen Menschen noch stärker vom Rest der Gesellschaft und lässt noch weniger Raum zur Selbstbestimmung. Um die Lagerpolitik umzusetzen, baut der Staat auf die Mitarbeit von Privatfirmen und NGOs.

** Bildungsparcours: Sprichst Du ausreichend Deutsch, um in der Schule mitzukommen? Wirst Du bei/auf deinem Bildungsweg unterstützt? Entsprichst Du den Bewertungskriterien des Schulsystems? Reicht das Geld für eine Ausbildung? Bringst Du die geforderten/nötigen Dokumente mit, um eine Ausbildung zu beginnen? Haben alle Menschen in der Schweiz dieselben Chancen auf Bildung? In einem interaktiven Parcours erfährst Du, welche Weichen gestellt werden und welche Hürden es zu überwinden gibt auf dem schweizerischen Bildungsweg. Ähnlich einem Leiter-Spiel, wirst Du, ausgestattet mit einer neuen Identität, unterschiedliche Aufgaben lösen, um Stufe für Stufe deinem Ziel näherzukommen.