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Viele geburtsstarke Jahrgänge, die sogenannten Babyboomer, erreichen jetzt das Pensionsalter. Zusätzlich steigt die Lebenserwartung. Aus diesem Grund sei, laut Bund, die finanzielle Stabilität von der AHV gefährdet. Mit der AHV-Reform sollten die AHV-Renten der nächsten 10 Jahre gesichert werden. Die letzte umfassende AHV-Reform ist schon über zwei Jahrzehnte her.

Mit der Vorlage «Zusatzfinanzierung der AHV duch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer» sollte die Mehrwertsteuer erhöht werden. Das hat zur Folge, dass alle Produkte und Dienstleistungen teuerer werden. Insgesamt gibt es drei Mehrwertsteuersätze. Der Normalsatz, der für Dienstleistungen und Schmuck gilt, sollte um 0,4% angehoben werden. Die Mehrwertsteuer vom reduzierten Satz, die beispielsweise auf Lebensmittel und Medikamenten drauf ist, sollte um 0,1% erhöht werden. Genauso wie die Mehrwertsteuer für Beherbergungen, die für Übernachtungen gilt.

Die zweite Vorlage «Änderung des Bundesgesetzes über die Alter-und Hinterlassenenversicherung» will die Leistung der AHV anpassen und Einsparungen erzielen. Um das zu erreichen sollte das Rentenalter der Frau um ein Jahr – also von 64 auf 65 Jahre - angehoben werden. Die Erhöhung des Rentenalters wäre ein weiterer Schritt in Richtung Gleichstellung, da damit das Rentenalter von Mann und Frau gleich sein würde. Zudem sollte für alle eine flexible Pensionierung zwischen 63 und 70 Jahren ermöglicht werden. Somit könnten Erwerbstätige, die länger als bis 65 Jahre arbeiten würden, ihre Rente aufbessern. Neu sollte es auch die Möglichkeit geben, die Erwärbstätigkeit durch Teilrenten schrittweise zu reduzieren.

Das sagen die Befürworter:innen

• Ohne AHV-Reform sehe es schlecht aus, dass auch zukünftige Generationen noch eine AHV-Rente bekämen.
• Es sei keine Reform auf Kosten der Frau. Die Erhöhung des Rentenalters der Frau ist nicht die einzige Massnahme, da es zusätzlich zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt.
• Aufgrund der Pensionierung der Babyboomer werde es zu einem Fachkräftemangel kommen. Es werde also genug Arbeitsstellen für diejenige geben, die länger als bis 65 Jahre arbeiten wollen.

Das sagen die Gegner:innen

• Es sei eine Reform auf dem Buckel der Frau und habe mit Gleichstellung überhaupt nichts zu tun. Die Frauen hätten schon jetzt einen Drittel weniger Rente als die Männer - unter anderem wegen Lohnungleichheit und Teilzeitarbeit.
• Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird alles teurer. Die Frauen müssten also mehr zahlen, obwohl sie aufgrund der Rentenaltererhöhung ein Jahr länger arbeiten und dadurch ein Jahr weniger AHV-Rente bekämen.
• Die flexible Pensionierung sei nur für diejenigen Leute möglich, die eine gut bezahlte und sichere Anstellung hätten. Folglich hätten viele nicht die Möglichkeit, länger als bis 65 Jahre zu arbeiten und so ihre Rente aufzubessern.

Parolenspiegel

Der Bundesrat und das Parlament empfehlen ein Ja.