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Abstimmungsvideos in leichter Sprache und Gebärdensprache

Der Kanton Basel Stadt stellt neu barriefreie Abstimmungsunterlagen zur Verfügung. Mit Ankündigung wurden diese am Dienstag Abstimmungvideos in leichter Sprache und in Gebärdensprache auf der Website veröffentlicht. Die Videos geben Auskunft über die kommenden kantonalen Abstimmungen am 18. Mai. Zu denen gehören zum Einen die Vorlage «Initiative für sichere Velorouten» inklusive dem Gegenvorschlag und zu der Vorlage «Basler Standortpaket».

Stellungsnahme des Ja-Komitee zum Basler Standortpaket

Basel Stadt soll zwischen 150 bis 500 Millionen Franken jährlich an internationale Unternehmen mit Sitz in Basel zahlen. Das will das Ja-Komitee der Vorlage «Basler Standortpaket», über welche die Basler:innen am 18.Mai abstimmen. Die Vorlage soll ein Ausgleich zur OECD-Mindessteuer sein. Diese verlangt, dass Unternehmen, welche mindestens 750 Millionen Franken jährlich umsetzen, 15 Prozent von ihrem Gewinn als Steuern an den Kanton zahlen müssen. Mit dem Standortpaket will der Kanton Beträge an die betroffenen Unternehmen zahlen, um deren Bedürfnisse in den Bereichen Innovation, Gesellschaft und Umwelt einfliessen würden. Das Komitee ist politisch breit abgestützt und von Vertreter:innen der SP, den Grünen, der Mitte, GLP, LDP, SVP und der FDP besetzt. Laut Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer Basel und ebenfalls Mitglied des Ja-Komitees ginge es bei der Vorlage um die Attraktivität von Basel Stadt als Wirtschaftsstandort in den kommenden Jahrzehnten. Nationalrätin und LDP-Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein ergänzt, dass jeder vierte Arbeitsplatz in Basel von einem Unternehmen stammt, welches von der OECD-Mindessteuer betroffen ist und das Basler Standortpaket somit überlebenswichtig für den Kanton sei. Am 18. Mai stimmt Basel Stadt über die Vorlage ab.

14 Milliarden Franken für das Herzstück Basel

Das Projekt für ein unterirdisches S-Bahnnetz in der Region Basel kostet mehr Geld als angenommen. Die Kosten belaufen sich auf 14 Milliarden Franken, wie das Bundesamt für Verkehr (BAV), die SBB , der Kanton Basel Stadt und die Organisation für eine trinationale S-Bahn Trireno am Mittwoch den Medien kommuniziert haben. Das Herzstück Basel soll via unterirdische S-Bahn die Bahnhöfe SBB und Badischer Bahnhof verbinden. Dafür sollen beim Bahnhof SBB sowie beim Badischen Bahnhof ein Tiefbahnhof entstehen. Allerdings wird der Bau der Tiefbahnhöfe erst ab 2040 in Angriff genommen. Zuerst werden verschiedene Ertüchtigungsmassnahmen beim Bahnhof SBB getätigt wie der Ausbau einzelner Gleise.