Wahlen 2020

Nach 50 Jahren ist Basel Stadt wieder im Bundesrat vertreten. Der Basler Regierungsrat Beat Jans ist als Nachfolger von Alain Berset gewählt worden. Nachdem in den ersten beiden Wahlgängen kein absolutes Mehr erzielt werden konnte, setzte sich der gebürtige Riehener im dritten Wahlgang mit 134 Wahlstimmen gegen Daniel Jositsch (68 Stimmen) und Jon Pult (43 Stimmen) durch. Bei den Gesamterneuerungswahlen im Bundesrat war jene von Beat Jans im Vergleich zu den Wahlen der anderen sechs Bundesrät:innen etwas eine andere. Während die anderen sechs im ersten Wahlgang ihre Wiederwahl sichern konnten, war jene von Beat Jans nicht so schnell unter Dach und Fach. In den ersten beiden Wahlgängen wurden an Daniel Jositsch (SP) zur Überraschung Vieler im ersten Wahlgang 63 und im zweiten Wahlgang 70 Wahlstimmen gegeben. Beat Jans bekam schliesslich im dritten Wahlgang das absolute Mehr gegen Pult und Jositsch.

Von Bundesbern gehen wir weiter nach Basel in den Bereich Bildung. Der Grosse Rat hat vor, die Deutschförderung für Kinder im Spielgruppenalter stärken. Ab dem Schuljahr 2024/25 sollen Kinder, welche noch nicht einen Kindergarten besuchen, neu für drei statt wie bisher für zwei Tage eine Spielgruppe oder Kita besuchen.

Wir gehen über in den Bereich "Öffentlicher Verkehr". Die JUSO Baselland hat eine Petition für ein bezahlbares U-Abo eingereicht. Die ÖV-Preise steigen schweizweit an. In der Schweiz beträgt die Preiserhöhung im Öffentlichen Verkehr 4.4%. Die JUSO Baselland fordert eine Preisreduktion des Abonnements von 824 auf 365 Franken. ÖV-Reisende unter 25 Jahren sollten zudem nur 183 Franken zahlen müssen.

Vom Öffentlichen Verkehr schauen wir zuletzt noch in den Bereich der Gewerkschaften. Am Mittwoch haben der Basler Gewerkschaftsbund und der Gewerkschaftsbund Baselland sich zu einem Gewerkschaftsbund beider Basel fusioniert, in welchem weiterhin die Verbände Unia, SEV, VPOD, Nautilus und Syndicom vertreten sind. Die Delegierten der beiden ursprünglichen Gewerkschaften aus Basel Stadt und Baselland haben diesen Zusammenschluss bestätigt. Das Präsidium wird geführt von Lucien Robinschon  und von Joel Lier. Lucien Robinschon sieht in dem Zusammenschluss mehr Handlungsspielraum, um Anliegen der Basler Arbeitnehmer:innen in Angriff zu nehmen. Dazu gehören zu einem das Engagement für Lohnanpassungen angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten, die auch das Baselbiet betreffen sowie auch eine geplante Kampagne im Rahmen der Abstimmungen zur 13. AHV-Rente.