Wahlen 2020

Der Bund hat bisher die Kosten für die empfohlene Covid-19-Impfung in Apotheken übernommen. Ab dem 31. Dezember 2023 ändert sich die Übernahme der Kosten. Der Kanton Basel-Stadt wird deswegen die für im Kanton Basel-Stadt wohnhaften Personen ab dem 1. Januar 2024 die Kosten für Covid-19-Impfungen übernehmen. Das bis zum Übergang der Impfung in die Regelstrukturen.

Von Covid-19-Impfungen machen wir einen Sprung zur Juso Basel-Stadt. Diese zieht ihre Volksinitiative "Hafen für alle - Freiräume statt Luxusprojekte" zurück. Das Basler Stimmvolk wird also nicht darüber abstimmen. Die Juso Basel-Stadt reichte die Initiative im Oktober 2021 ein. Die über 3'000 Unterzeichnenden forderten, dass das West- und Klybeckquai im Eigentum der öffentlichen Hand bleiben. Ein Drittel der zukünftigen Wohnfläche müsste gemeinnützigen Wohnraum sein, 40 bis 50 Prozent des Areals müssten grün bleiben, der "historische Charakter des Hafenareals" sollte erhalten bleiben und zusätzlich sollte auf dem Areal möglichst wenig Konsumzwang enstehen. Der Gegenvorschlag des Grossen Rates deckt die Forderungen weitestgehend. Dieser geht in einem Punkt sogar weiter als die Initiative: Mit dem Gegenvorschlag würden fix 50 Prozent der Fläche als Grün- und Naturschutzfläche festgeschrieben sein. 

Nun richten wir den Blick auf die Sexualaufklärung der Basler Schüler:innen. Über 10 Prozent dieser wird nicht aufgeklärt und ein Viertel gab in einer Befragung fälschlicherweise an, dass es gegen HIV eine Impfung geben würde. Für sie SP-Grossrätin Jessica Brandenburger eine Situation, welche so nicht bleiben kann. Sie reichte eine Motion ein. Diese fordert, dass alle Schüler:innen eine ganzheitliche Sexualaufklörungbekommen und Lehrpersonen zusätzlich die Möglichkeit erhalten sollen, die Aufklärung an externe Stellen kostenlos abzugeben. Diese sollen vom Kanton finanzell unterstütz werden. Am Mittwoch wurde die Motion vom Grossen Rat mit 57 Ja- zu 28 Nein-Stimmen angenommen. Als nächstes muss sich der Regierungsrat mit dem Vorstoss auseinandersetzen und eine Lösung präsentieren. 

Ein weiteres Thema, welches in dieser Woche im Grossen Rat diskutiert wurde, ist das Stadtklima und zukunftsfähige Mobilität. Nach dem die Stimmbevölkerung vom Kanton Basel-Stadt die zwei Stadtklima-Initiativen abgelehnt hat, muss sich der Regierungsrat nochmals mit dem Thema auseinandersetzen. Am Mittwoch hat der Grosse Rat zwei Vorstösse der GLP angenommen. Diese sind eine mildere Verson im Vergleich zu den abgelehnten Initiativen. Dass die GLP bereits vor der Abstimmung die beiden Vorstösse eingereicht hat, stosst nicht nur auf Zustimmung. Einige finden, dass ein Volksentscheid, welcher im Nachhinein durch die Hintertür gekippt würde, von einem fragwürdigen Demokratieverständnis zeuge. Die GLP ist sich bewusst, dass sie einen ungewohnten Weg gewählt hätten. Sie seien aber der Überzeugung, dass es die Aufgabe der Politik sei, das Nein vom Stimmvolk zu interpretieren und dass es nicht möglich sei das Thema Stadtklima für ein, zwei Jahre liegen zu lassen. Dafür sei es zu dringlich.

Zuletzt fokussieren wir uns auf die Wahlfeier von Eva Herzog und Eric Nussbaumer. Mit "Drummle und Pfyffe", Schifffahrten und Reden haben am Mittwoch Eric Nussbaumer und Eva Herzog ihre Wahl ins Präsidium von National- und Ständerat gefeiert. Der SP-ler Eric Nussbaumer aus dem Kanton Basel-Landschaft ist neu Nationalratspräsident und die SP-lerin Eva Herzog aus dem Kanton Basel-Stadt ist neu Ständeratspräsidentin. Auch Politprominänz aus Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Bundesbern waren dabei. Unteranderem anwesend waren der Bundespräsident Alain Berset, der Bundesrat Albert Rösti, Nationalrät:innen und Ständerät:innen aus der ganzen Schweiz und die Regierungen aus den beiden Basel. Nach dem Bevölkerungsempfang vor dem Rathaus in Liestal und dem offiziellen Festakt in der Stadtkirche ging es auf eine Schifffahrt von Birsfelden nach Basel, wo es auf dem Marktplatz einen Bevölkerungsempfang gab. Nach dem offiziellen Festakt im Stadtcasino wurde der Abend mit den geladenen Gäst:innen bei einem Galadinner in der St. Jakobshalle abgerundet.