Wahlen 2020

Bundesrat Albert Rösti mach Werbung für den Rheintunnel

Am Montagabend besuchte Bundesrat Albert Rösti das Freie Gymnasium Basel, um dort Schüler:innen vom Ausbau der Nationalstrasse und dem Bau des Rhytunnels zu überzeugen – ein Projekt, über das die Schweiz am 24. November abstimmen wird. Der Tunnel soll als Entlastung für den Verkehr dienen und laut Rösti den CO₂-Ausstoss reduzieren. Doch die Resonanz unter den Schüler:innen war skeptisch: Kritische Stimmen wiesen darauf hin, dass der Bau eine zehnjährige Baustelle mit sich bringen und den Verkehr eher verstärken könnte. Einige merkten an, das Projekt widerspreche den Klimazielen von Basel-Stadt, die Netto-Null bis 2037 anstreben. In einer symbolischen Geste hielt eine Schüler:in ein „Fake News“-Schild hoch, als Rösti behauptete, der Tunnel würde den CO₂-Ausstoss senken.

Befürworter:innen und Gegner:innen der Inititaitve "Ja zum Enwohner:innen-Stimmrecht" präsentieren ihre Argumente

Ein weiteres heiss diskutiertes Thema ist die Vorlage „Ja zum Einwohner:innen-Stimmrecht“, über die ebenfalls am 24. November entschieden wird. Sie würde langjährigen ausländischen Bewohner:innen das Stimmrecht auf kantonaler Ebene gewähren, sofern diese mindestens fünf Jahre in der Schweiz leben und eine Niederlassungsbewilligung C besitzen. Die Initiative wird von einer Allianz unterstützt, der unter anderem SP, BastA!, Grüne und GLP angehören. Edibe Gölgeli, SP-Grossrätin und Initiator:in der Vorlage, betont die Wichtigkeit der politischen Teilhabe für Personen ohne Schweizer Pass.

Die Gegner:innen des Vorhabens, darunter SVP, LDP, FDP und EVP, argumentieren hingegen, dass diese Erweiterung langfristig das passive Wahlrecht nach sich ziehen könnte und warnen vor einer „Salami-Taktik“ der Befürworter:innen. Zudem wird von den Gegner:innen angeführt, dass mangelnde Sprachkenntnisse von ausländischen Bewohner:innen die politische Entscheidungsfindung beeinträchtigen könnten. Wie sich die Stimmberechtigten von Basel-Stadt zu diesen beiden Vorlagen entscheiden, wird sich am 24. November zeigen.