Wahlen 2020
Das Covid-19-Gesetz im Überblick
Die Schweiz stimmt am 18. Juni über drei nationale Vorlagen ab: die OECD-Mindeststeuer, das Klima- und Innovationsgesetz und das Covid-19-Gesetz. Warum wir schon wieder über das Covid-19-Gesetz abstimmen und um was es geht, erfährst du hier. von Noemie Keller
23.06.03 Covid-19-Gesetz
Um was geht's im Covid-19-Gesetz? Wir erklären.
Darüber stimmen wir ab
Seit das Covid-19-Gesetz in Kraft ist, ist es bereits mehrmals angepasst worden. Zuletzt am 16. Dezember 2022. Mit dieser Änderung wurde beschlossen, dass gewisse Teile des Gesetzes bis Mitte 2024 gültig bleiben sollen. Weil gegen diese Änderung das Referendum ergriffen wurde, stimmen wir am 18. Juni darüber ab. Sollte das Stimmvolk sich gegen das Covid-19-Gesetz aussprechen, würden die Änderungen am 16. Dezember 2023 ausser Kraft treten. Doch was beinhalten diese Änderungen? So können weiterhin Covid-19-Medikamente importiert und verwendet werden, auch wenn sie in der Schweiz noch nicht zugelassen sind. Der Bund kann weiterhin ein Covid-19-Zertifikat ausstellen, falls dies wieder bei Auslandreisen nötig wäre. Die SwissCovid-App könnte bei Bedarf reaktiviert werden. Der Bund kann Arbeitgeber verpflichten, besonders gefährdete Personen zu schützen, in dem sie zum Beispiel von zuhause aus arbeiten. Bei Bedarf können die Einreisebestimmungen wieder verschärft werden und spezielle Regeln für Grenzgänger:innen können eingesetzt werden.
Argumente der Befürworter:innen
- Long-Covid Forschung könne weiterhin unterstützt werden.
- Der vereinfachte Zugang zu Covid-19-Medikamenten sei gewährleistet.
- Falls andere Länder das Covid-19-Zertifikat wieder bei der Einreise verlangen, kann der Bund sie auch weiterhin ausstellen.
- Falls sich die Pandemie im Winter wieder verschlimmert, seien die nötigen Rechtsgrundlagen vorhanden um zu reagieren.
Argumente der Gegner:innen
- Der Bundesrat habe mit diesem Gesetz zu viel Macht, die Demokratie sei in Gefahr.
- Das Covid-19-Zertifikat sei diskriminierend und würde zur Spaltung der Gesellschaft führen, ausserdem sei es sinnlos, da auch Geimpfte das Virus weitergeben können.
- Die Pandemie sei vorbei, es brauche das Gesetz nicht mehr.
- Der Ausnahmezustand dürfe nicht zum Normalzustand werden.
Parolenspiegel
| Ja | Nein | |
| Grüne | x | |
| SP | x | |
| Mitte | x | |
| FDP | x | |
| LDP BS | x | |
| SVP | x | |
| EDU | x | |
| EVP | x | |
| Grünliberale | x | |
| Basta BS | x |
Der Bundesrat und das Parlament empfehlen ein Ja.
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