Wahlen 2020
Das sind alle Kandidierenden: Was du zu den Regierungsratswahlen im Herbst wissen sollst
Wer schafft am 25. Oktober den Einzug in den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt? Werden alle Bisherigen wiedergewählt, die für eine weitere Legislatur zur Wahl antreten, oder muss jemand seinen/ihren Sitz räumen? Elf Kandidierende haben sich für den Wahlkampf um die sieben Sitze in der Basler Regierung in Stellung gebracht. In unserem Politspecial geben wir dir eine Übersicht zur Ausgangslage. von Claire Micallef
20.07.08 und 20.07.12 Ausgangslage Regierunsratswahlen
Eine Übersicht zur Ausgangslage von den Basler Regierungsratswahlen im Herbst 2020.
Beginnen wir mit Rot-Grün. Wie bei den letzten Regierungsratswahlen vor vier Jahren treten SP und Grüne mit einem gemeinsamen Viererticket für die Regierungsratswahlen an. Darauf stehen die bisherige Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne), die bisherige Regierungsrätin Tanja Soland (SP), die im Februar den Sitz von Eva Herzog übernommen hat, sowie die beiden SP-Männer Beat Jans und Kaspar Sutter. Mit Letzteren will die SP die beiden Sitze der Regierungsräte Hans-Peter Wessels und Christoph Brutschin verteidigen, welche nach der laufenden Legislatur aus dem Regierungsrat zurücktreten.
Das Ziel von Rot-Grün ganz klar, ihre Mehrheit im Basler Regierungsrat zu verteidigen. Genau diese Mehrheit greifen die Bürgerlichen mit ihrem Viererticket an. Anders als bei den Regierungsratswahlen noch vor vier Jahren führen LDP, FDP und CVP den Wahlkampf allerdings ohne SVP. Zu diesem Entschluss seien sie aus verschiedenen Gründen gekommen, sagt LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein. Einer davon sei die Begrenzungsinitiative, über die das Schweizer Stimmvolk im September abstimmt. Ein weiterer: „Wir meinen es wirklich ernst mit dem Angriff auf die rot-grüne Regierung. Wir wollen eine Mehrheit und dafür braucht es auch dementsprechende Kandidaten“, sagt von Falkenstein. Die bürgerliche Mehrheit soll nun mit den drei bisherigen bürgerlichen Regierungsräten Conradin Cramer (LDP), Baschi Dürr (FDP) und Lukas Engelberger (CVP) sowie mit der LDP-Frau Stephanie Eymann erreicht werden. Dabei soll Stephanie Eymann das Regierungspräsidum ins bürgerliche Lager holen.
Aber nicht nur die bürgerliche Allianz liebäugelt mit dem Regierungspräsidium. Auch die Grünliberalen haben es auf den Sitz von Elisabeth Ackermann abgesehen. Richten soll es die Grossrätin Esther Keller und das grünliberale Gedankengut ab der nächsten Legislatur in den Regierungsrat bringen. Somit greifen gleich zwei Frauen den Sitz von Elisabeth Ackermann an. Am Präsidium indes nicht interessiert ist die SVP. Enttäuscht von den bürglichen Parteien führt die Volkspartei nun selbständig Wahlkampf und hat als Regierungsratskandidaten den Juristen Stefan Suter nominiert.
Zu guter Letzt hat auch die EVP beschlossen, eine Kandidatin ins Rennen um einen der sieben Regierungsratssitze zu schicken, und steigt mit Christine Kaufmann in den Wahlkampf. Dies, obwohl die Partei einen niedrigeren Wähleranteil als die anderen Parteien im Rennen hat. Dazu EVP-Präsidentin Brigitte Gysin: „Der Wähleranteil in der Legislative ist nur ein Kriterium, um über einen Anspruch auf einen Regierungsratssitz zu reden.“ Dieser könne sich durchaus auch durch eine kompetente Kandidatin ergeben, sagt Gysin.