Wahlen 2020

 

Keine PUK-Untersuchung bei der Basler Polizei

Am Mittwoch wurde im Grossen Rat über eine mögliche Parlamentarische Untersuchungskomission (PUK) diskutiert. Die linken Parteien sprachen sich für eine solche Komission aus, damit herauskäme, wie es zu den aktuellen Zuständen bei der Basler Polizei kommen konnte, wie sie im Bericht Schefer festgehalten werden. Misstände wie Sexismus oder Rassismus sollen aufgearbeitet werden, so die SP und die Grünen. Die rechten und bürgerlichen Parteien sprachen sich gegen eine PUK aus. Ihrer Meinung nach reiche eine Geschäftsprüfungskommission (GKP). Mit 52 Nein-Stimmen und 44 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen wurde der Antrag auf eine Parlamentarische Untersuchungskommission vom Grossen Rat abgelehnt.

35 Millionen für den Eurovision Song Contest

Am Mittwoch hat der Grosse Rat 35 Millionen Franken für den Eurovision Song Contest (ESC) bewilligt. Der Regierungsrat rechnet mit einem Defizit von 25 Millionen Franken im kommenden Finanzjahr 2025. Allerdings bahnt sich in der Schweiz ein Widerstand an. Die EDU-Partei hat bereits angekündigt, bei einer Austragung des ESC in der Schweiz das Referendum zu ergreifen. Laut der SRG würde der ESC unabhängig von einem Referendum stattfinden. Bedingungen für ein Referendum sind 2000 gesammelte Unterschriften in 42 Tagen, in diesem Fall würde es am 24. November zu einer Volksabstimmung kommen. Sollte das Szenario eintreffen, dass sich das Volk gegen einen ESC entscheiden würde, müsste die SRG einen Grossteil der Kosten für den Eventt tragen. Dieser würde aber trotzdem stattfinden.

Budget-Defizit für den Kanton Basel Stadt in 2025

Am Donnerstag hat die Finanzkommission des Kanton Basel Stadt das Budget für 2025 präsentiert. Im kommenden Jahr sei mit einem Defizit von 25 Millionen Franken zu rechnen, was mit dem Eurovision Contest zusammenhängt, welcher im selben Jahr in Basel ausgetragen wird. Laut Finanzdirektorin Tanja Soland würde die finanzielle Situation für Basel dann kritisch werden, wenn auch zukünftig Mehrausgaben nicht gedeckt werden können, wie das zum Beispiel bei Finanzierungen für die Fachhochschule Nordwestschweiz der Fall war. Der Kanton darf sich aber über weitere Steuereinnahmen aus der OECD-Steuerreform und der Unternehmensgewinnsteuer freuen.

3 Basler Preisträger:innen bei Schweizer Musikpreis

Am Donnerstag wurde der Schweizer Musikpreis verliehen. Mit unter den Preisträger:innen sind auch Kulturschaffende aus der Region Basel. Die Cellistin und Festivalleiterin Sol Gabetta erhielt den Hauptgewinn. Weitere Gewinner:innen sind das Duo Zeal &Ardor sowie das Label Somatic Rituals.

Referendum zur Musikvielfalts-Initiative

Ein Drittel des Budget für Musik-Förderbeiträge soll der Kanton für das Freie Musikschaffen finanzieren. Das fordert die Musikvielfalts-Initiative. 90 Prozent der Förderbeiträge gingen aktuell an Orchester und Institutionen aus der Klassik-Musik, sagen die Initiat:innen. Weiter fordern sie faire Gagen und effiziente Strukturen in der Musikförderung. Im Juni empfahl der Grosse Rat, die Initiative abzulehnen und nun stimmt das Basler Stimmvollk am 24. November darüber ab.