Wahlen 2020

Das Basler Stimmvolk stimmt am Sonntag dem 24. November über vier nationale und drei kantonale Vorlagen ab, unter anderem auch über den Eurovision Song Contest.

Die Initiative «Für mehr Musikvielfalt» fordert mehr Unterstützung für freischaffende Musiker:innen in Basel-Stadt und eine vielfältigere Gestaltung des Musikangebots. Sie verlangt, dass mindestens ein Drittel des kantonalen Musikförderbudgets direkt an freischaffende Künstler:innen fliesst. Doch sowohl der Grosse Rat als auch die Regierung haben sich im Juni 2024 klar gegen die Initiative ausgesprochen. Darum stimmt das Basler:innen-Stimmvolk nun über die Initiative ab.
 

Das Basler Stimmvolk stimmt am Sonntag dem 24. November über vier nationale und drei kantonale Vorlagen ab. Eine kantonale Vorlage ist das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer:innen  

Am 24. November 2024 stimmt das Schweizer Stimmvolk über vier wichtige Themen ab: den Ausbau der Nationalstrassen, neue Regeln zur Untermiete, flexiblere Kündigungen wegen Eigenbedarfs und eine einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen. Was steckt dahinter? Hier einfach erklärt!

Es ist Sonntag, der 17. November, und im heutigen politischen Wochenrückblick geht es um die Ausschreibung der Programmförderung des Musikbüros Basel, die unerwartet hohen Planungskosten für die Sanierung beim Kunstmuseum sowie zwei neue Hochhäuser, die auf dem Lonza-Areal in Basel entstehen sollen.

Das Präsidialdepartement unterstützt den ESC 2025 und das Stimmrecht für langjährige Einwohner:innen ohne Schweizer Pass, lehnt aber die Musikvielfaltsinitiative ab.  Die Baseldytschi Bihni erhielt für ihren Einsatz den Prix Schappo. Währenddessen kündigt der neue Polizeikommandant Thomas Würgler Reformen an, will jedoch die Vergangenheit unberücksichtigt lassen. Und Donald Trump wurde erneut zum Präsidenten der USA gewählt, was unterschiedliche Reaktionen hervorruft.

Heute ist Sonntag, der 27. Oktober, und im politischen Wochenrückblick beleuchten wir folgende Themen:Bundesrat Rösti macht Werbung für den Rheintunnel und das Einwohner:innen-Stimmrecht: Zwei kontroverse Abstimmungsthemen im Fokus,

Maryam Moghadam und Behtash Sanaeeha liefern mit My Favourite Cake einen weiteren Streifen für die Kinos, der die Rahmen der Gesetze im Iran sprengt. Die Hauptpersonen sind Mahin und Faramarz. Zwei siebzigjährige Witwer:innen, die sich nach einer neuen Partnerschaft sehnen.

Heute ist Sonntag, der 27. Oktober, und im politischen Wochenrückblick beleuchten wir folgende Themen: Die jüngsten Wahlen in Basel, den Infoanlass zum Eurovision Song Contest, die Musikvielfalt-Initiative, sowie den Umgang mit dem jährlichen Überschuss des Kantons Basel-Stadt.

Basel-Stadt hat heute seinen Regierungsrat und sein Parlament neu gewählt. Sechs von sieben Regierungsrät:innen sind im ersten Wahlgang gewählt. Über den siebten Sitz muss am 24. November in einem zweiten Wahlgang entschieden werden. Im Grossen Rat bleibt das Kräfteverhältnis ausgewogen. Hier findest du die Resultate und Interviews der Basler Gesamterneuerungswahlen.

Der Basler Regierungsrat präsentiert den Klima-Aktionsplan, SP Basel Land lanciert ein Vorstoss Paket zur Pädagogischen Hochschule und der Baselbieter Landrat entscheidet sich gegen einen Mindestlohn.

Es ist Sonntag der 13. Oktober und das ist der politische Wochenrückblick mit folgenden Themen:
Stimmrecht Smiley geht Viral, Mindestlohn hat in Basel-Landschaft einen schweren Stand und der Kanton Basel Land muss den Gemeinden im Asylbereich unter die Arme greiffen.  

Der Verein Mitstimme möchte denen Menschen eine Stimme in der Politik geben, die sonst kein Mitspracherecht haben oder kaum Gehör finden: Seit 2015 findet die Migrant:innensession statt, hier präsentieren Migrant:innen politische Forderungen, die sie im Vorfeld der Session in Arbeitsgruppen gemeinsam erarbeitet haben. Ende September fand die Session bereits zum vierten Mal statt, in Anwesenheit von Politiker:innen aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

In einer Woche stehen in Basel-Stadt die Gesamterneuerungswahlen an: Parlament und Regierung werden neu gewählt. In unserem Politspecial erfährst du alles Wichtige zu den Wahlen und wie der Wahlprozess funktioniert. Heute nehmen wir den Grossen Rat genauer unter die Lupe. Mehr Infos zum Regierungsrat findest du auf unserer Website www.radiox.ch.  

Am 20. Oktober wählt Basel nebst dem Grossen Rat auch den Regierungsrat neu. Elf Kandidierende stellen sich zur Wahl, darunter alle sieben bisherigen Regierungsrät:innen.

Im politischen Wochenrückblick behandeln wir heute folgende Themen: Eine neue Betrugsmasche zielt auf Autofahrer ab, das neue Tabakproduktegesetz ist nun in Kraft, und am Samstag fand eine landesweite Solidaritätsdemonstration für Palästina in Basel statt.

Im politischen Wochenrückblick von heute blicken wir auf vier Themen: Die Basler Regierung rudert bei der Lohnanalyse für Gleichstellung zurück, der Streit um einen neuen Gesamtarbeitsvertrag am Theater Basel erreicht eine neue Eskalationsstufe, die Architektin Barbara Buser wird mit dem Basler Kulturpreis ausgezeichnet, und am Donnerstag hat der Bundesrat die Krankenkassenprämien für 2025 bekannt gegeben – ein brisantes Thema für viele.

In diesem Wochenrückblick haben wir folgende Themen für dich: Die Musikvielfalt- Inititative bekommt Gegenwind, das Sommercasino wird zwischengenutzt, die Jungparteien Baselland fordern ein günstigeres U-Abo, der Grosse Rat hat über weitere Steuersenkungen abgestummen und die beiden Basel setzen die Pflegeinitiative um.

In diesem Wochenrückblick haben wir folgende Themen für dich: Der Grosse Rat entscheidet sich dafür, dass es keine Parlamentarische Untersuchungskomission. Für den Eurovision Song Contest bewilligt der Grosse Rat dem Regierierungsrat ein Budget von 35 Millionen Franken. Der Kanton Basel Stadt rechnet mit einem Defizit im Finanzjahr 2025. Der Musikpreis wird verliehen und Basel Stadt stimmt am 24. November über die Initiative für Musikvielfalt ab.

Auf nationaler Ebene stimmt das Schweizer Stimmvolk am 22.September über die Reform des Gesetz der Beruflichen Vorsorge (BVG) ab. Diese Reform will das Gesetz zur Beruflichen Vorsorge ändern. Da ein Komitee bestehend aus der SP, den Grünen und einzelnen Gewerkschaften das Referendum ergriffen hat, kommt es jetzt am 22. September zur Volksabstimmung.

Am 22. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über zwei nationale und der Kanton Baselland über eine kantonale Vorlage ab. Hier erfährt du alles über die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes.

Am 22. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über zwei Nationale Vorlagen ab. Heute erklären wir dir um was es in der Volksinitiative "Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft" auch bekannt als Biodiversitätsinititative geht.

In diesem Wochenrückblick behandeln wir folgende Themen: Im Baselbiet gab es am Montagabend keinen Strom, die Christoph Merian Stiftung ernennt Baschi Dürr zum neuen Direktor, der Preis für Sozialen Zusammenhalt geht an das Begegnungszentrum Cura und der Eurovision Song Contest 2025 wird in Basel stattfinden.

Das sind die Themen von dieser regionalen Politwoche: Basel Stadt hat einen neuen Polizeikommandanten, die Regierung von Basel Landschaft lehnt die Mindestlohn-Initiative ab, das Baselbieter Unterstützungskomitee der Biodiversitätsinitiative lädt zur Medienrunde ein und der Verein GI Basel veranstaltet ein Podium mit allen Regierungsrät:innen und Kandidierenden.

Am 22. September kommt die Biodiversitätsinitiative zur Abstimmung. Sie fordert die Verankerung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen in der Verfassung. Das Komitee Baselland setzt sich aus diversen Natur- und Umweltorganisationen zusammen.  

Am Dienstag, dem 13. August, lud die Abteilung Kultur Basel-Stadt die freie Kulturszene ins Gundeldingerfeld zu einem Infoanlass ein. Vor Ort gab Katrin Grögel, die Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, gemeinsam mit ihrem Team einen Überblick darüber, wie sich die Kulturpauschale im letzten Jahr dank der Trinkgeldinitiative verändert hat.

Im heutigen Wochenrückblick haben wir folgende Themen: Möbel Pfister zieht in die Freistrasse um, ein Mordfall in einem Mehrfamilienhaus in der Breiti, und zum Schulstart lanciert der Kanton Basel-Stadt einen Anti-Diskriminierungsleitfaden.  

Im heutigen Wochenrückblick haben wir folgende Themen: In Basel Stadt macht sich der Widerstand gegen die Solaroffensive breit, die Universität Basel verhängt Sanktionen gegen Palästina Protestierende und Lehrstellen sind in diesem Jahr beliebter im Kanton Basel Stadt.

Im heutigen Wochenrückblick haben wir folgende Themen: Die BVB baut in Basel die grösste Ladestation für Elektrobusse, im Baselbiet werden mehr Gelder für den Waldschutz gefordert, im St.Johann wird nach einem tödlichen Unfall das Ampelsystem angepasst und das Rheinschwimmen ist noch immer nicht ungefährlich.  

Der Wochenrückblick geht für dich den Fragen nach, warum Verhaltenssüchte gerade bei Männern zunehmen, welche weiteren Massnahmen es bei der Basler Polizei nach dem Bericht Schefer gibt und wie ein Parteienwechsel von links zu bürgerlich aussehen kann.

Im Kanton Basel-Stadt wurden im vergangenen Jahr die meisten Suchtberatungen wegen problematischem Alkoholkonsum durchgeführt, wie aus einem Bericht des Gesundheitsdepartements hervorgeht. Zudem erreichten die Beratungen zu Verhaltenssüchten einen neuen Höchststand.

Das Recht auf Protest steht in der Schweiz unter Druck. Ein Ländervergleich von Amnesty International liefert Hintergründe.

In dieser Politwoche haben wir folgende Themen für dich: Das Baselbieter Grundwasser hat Schadstoffe, Boule-Spieler:innen wehren sich gegen eine geplante Gelateria an der Rheinpromenade und das Musikbüro spricht die ersten Fördergelder.

In diesem Wochenrückblick behandeln wir folgende Themen: Ein Vorstoss im Grossen Rat verlangt den Zugang zur Universität ohne gymnasiale Matur, die beiden Basel beschliessen Massnahmen gegen den Japankäfer und in Muttenz wird die Freulerbrücke ausgehoben.

Der Wochenrückblick mit folgenden Themen: Riehen verbucht einen finanziellen Verlust, die Kaserne hat erneut eine neue Geschäftsleitung, der Grosse Rat stimmt für ein begrenztes Stimmrecht für Einwohner:innen mit Niederlassungsbewilligung und Stephanie Eymann bezieht Stellung zum neuesten Untersuchungsbericht über die Basler Polizei.

Der Juni ist Pride Monat. Besonders in Zürich gehen jährlich Tausende auf die Strasse, um queeres Leben sichtbarer zu machen. Auch in Basel und Liestal finden Demonstrationen für mehr Anerkennung und Sichtbarkeit statt. Sichtbarkeit und Anerkennung braucht es nach wie vor – wie ein Blick auf den Hate Crime Bericht zeigt.

In unserer sechsten und letzten Ausgabe der Spezialsendeserie "Genug für X-istenz?" bieten wir sieben Anlaufstellen die Möglichkeit, Empfehlungen, Tipps&Tricks und Erfahrungsberichte weiterzugeben.

Der Wochenrückblick mit folgenden Themen: Der Ausbau des St. Jakob Stadions in Basel wird wegen der SBB-Bahnnetzerweiterung vorübergehend gestoppt. Bei den Gesamterneuerungswahlen in Basel-Stadt treten bürgerliche und linke Bündnisse sowie die Grünliberalen an. Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat Personalmangel und strukturelle Probleme, einschliesslich problematischer Führungsverhalten und Diskriminierungsvorfälle, dies laut dem externen Untersuchungsbericht der Uni Basel.

Eine psychische Erkrankung kann jeden Menschen treffen. Schleichend oder ganz plötzlich. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Mensch wohlhabend ist oder am Existenzminimum lebt. Was aber, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse sowieso prekär sind? Wir fragen uns in diesem Teil: macht Armut psychisch krank?

Der Wochenrückblick mit folgenden Themen: Die Initiative IG Musik "Mehr Musikvielfalt" kommt ohne Gegenvorschlag vors Basler Stimmvolk, die Universität Basel will die Personendaten im Zusammenhang mit den Uni-Besetzungen kontrollieren und die Polizei Basel-Stadt kämpft weiterhin mit Personalmangel.

Der Wochenrückblick mit folgenden Themen: Klimasenior:innen vs. Rechtskommission, Bürger:innenrechte für Menschen mit Niederlassungsbewilligung und Parteien-Charte zu Einbindung von Menschen mit Beeinträchtigungen.

Am 9. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über vier Nationale Vorlagen ab. Heute erklären wir dir um was es in der Volksinitiative «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien», kurz Prämien-Entlastungs-Initiative geht.

Am 9. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über vier Nationale Vorlagen ab. Heute erklären wir dir um was es in der Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen», kurz Kostenbremse-Initiative geht.

Die Schweizer Stimmbevölkerung stimmt am 09. Juni 2024 unter anderem über das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, umgangssprachlich Stromgesetz ab. Um was es dabei genau geht, erklären wir dir heute.

Die Schweizer Demokratie gilt als eine der besten der Welt, hat sich aber in den letzten 150 Jahren institutionell kaum verändert. Das Projekt Demokratie Labor erforscht alternative Ansätze zur demokratischen Partizipation. Rund 3'000 Personen aus Basel, darunter auch Nicht-Schweizer:innen und Jugendliche, haben an Experimenten teilgenommen, um neue Wege der Meinungsbildung und Mitbestimmung zu testen. Einige Ergebnisse werden heute um 18.30 Uhr im kHaus mit Basler Politiker:innen diskutiert.

Am Euroairport werden in grosser Zahl Privat-Jets aus autoritären Staaten gewartet und ausgebaut. So stand das Flugzeug, das die Mörder Jamal Khashoggis 2018 aus Saudi-Arabien nach Istanbul flog, in den Werkhallen nahe Basel. Im Studio-Gespräch mit Oliver Christe und Milo Probst sprechen wir über ihre kürzlich erschienene Recherche.

Der Wochenrückblick diese Woche mit folgenden Themen: Besetzung an der Uni Basel. Petition "Nein zum Rheintunnel" eingereicht. Details zu Diktaturen und dem Euroairport. Baselbieter Jungparteien fordern günstigeres U-Abo für unter 25-jährige.

Das Museum der Kulturen Basel verlegt diesen Monat die Arbeitsplätze der Provenienzforschung in die Ausstellungsräume. Gearbeitet wird aktuell an rund 47 Objekten, welche an die Veddah Communities in Sri Lanka restituiert werden. Doch das sind nur 'Babysteps', sagt uns Künstlerin Carolina Brunelli.

Der Wochenrückblick mit unter anderem diesen Themen: Elsi ohne Strom und Wasser, Sommercasino vor dem Aus, Plakatverbot bei der Jungen SVP und Drohnen bei der Polizei Basel.

Das Appellationsgericht Basel schickt sieben Strafrichter:innen in den Ausstand. Sie erwecken den Anschein von Befangenheit in den Basel Nazifrei-Prozessen. Radio X spricht mit dem Verteidiger Andreas Noll und dem ehemaligen Strafrichter Peter Albrecht.  

Der Wochenrückblick mit unter anderem diesen Themen: Chemieunfall im Baselbiet, Psychiatrie Baselland verzeichnet einen Verlust von 1,5 Millionen Franken, Baselland streicht die Jugendhilfe für ehemalige UMA’s, und Tausende gehen am 1. Mai auf die Strasse und fordern höhere Löhne.

Psychische Gesundheit ist die häufigste gesundheitliche Herausforderung bei Kindern und Jugendlichen. Die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen fordert, mehr auf die strukturellen Faktoren zu achten.

"Warum ich?" ist eine besonders prägnante Frage, vor allem für Menschen, welche von rassistischen Polizeikontrollen betroffen sind. Racial Profiling ist gesetzlich verboten und wird laut Aussage der Basler Polizei auch nicht betrieben. Für Fany, selbst eine Person mit Migrationsvordergrund und Mitglied des No More Komitees, welches diese Ausstellung organisiert hat, ist Racial Profiling jedoch etwas Alltägliches. Erfahrungsberichte in 17 Basler Schaufenstern sollen dies verdeutlichen.

Der Wochenrückblick mit unter anderem diesen Themen: Baselbieter SVP sorgt für weitere Überraschungen, Umweltaktivist:innen legen den Verkehr in Basel lahm, und die Bau- und Raumplanungskommission präsentiert den Kompromiss zur Initiative "Basel baut Zukunft".

Die in der polizeilichen Kriminalstatistik veröffentlichten Zahlen zu sexualisierter Gewalt und Feminiziden bilden die Realität nicht ab. Die Dunkelziffer ist bei geschlechtsspezifischer Gewalt besonders hoch.

Der Wochenrückblick mit unter anderem diesen Themen:  Die Renovation der St. Jakobshalle kommt teurer als geplant, Klimaseniorinnen erhalten vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte recht, der Grosse Rat spricht 9.4 Millionen Franken für Massnahmen gegen die Hitze im Sommer und bei der SVP Basel-Landschaft spielt sich ein Politikrimi ab.

"Halt Gewalt" ist ein Pilotprojekt, das vor 2 Jahren zum ersten Mal gestartet ist. Die Idee ist es, die Leute in den Quartieren zu erreichen und zu sensibilisieren, um Betroffene von Häuslicher Gewalt im Zweifellsfall anzusprechen und einzugreifen. So heisst es: "lieber einmal zu viel ansprechen oder die Polizei anrufen als einmal zu wenig".

Die Sanierung der St. Jakobshalle überschreitet das vom Grossen Rat ursprünglich bewilligte Budget um mehr als einen Drittel. Der Bericht der Oberaufsichtskomissionen stellt gravierende Fehler fest.

Das Basler Stimmvolk wählt im zweiten Wahlgang die Nachfolge von Beat Jans. Luca Urgese (FDP) und Mustafa Atici (SP)  kandidieren für den freien Sitz im Regierungsrat, und Conradin Cramer (LDP) für das Amt des Regierungspräsidenten. Hier findest du Resultate und Interviews, live aus dem Congress Center Basel.

In diesem Wochenrückblick erfährst du mehr über folgende Themen: Der Kanton Basel Stadt veröffentlicht den Bericht zur Corona-Bewältigung, der Kanton Basel Landschaft verbucht im Jahr 2023 ein Defizit von 94 Millionen Franken, das Sommercasino ist nach Corona-Nachwirkungen auf zusätzliche Finanzen des Kantons angewiesen und die Aktionswoche gegen Rassismus kommt heute zum Abschluss.

Menschen mit Migrationshintergrund werden auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert. Wir sprechen darüber mit einem Forscher, einem Betroffenen und jemandem vom Mieter:innenverband Basel.

Nichtwissen schützt nicht. Der Entscheid vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte führt dazu, dass die Schweiz sich mit dem Problem von Racial Profiling auseinandersetzen muss.

Der Basler Verein Frauenstadtrundgang ist auch in der diesjährigen Aktionswoche gegen Rassimus aktiv dabei: Wir führen sechs Gespräche mit Vereinsmitarbeitenden, die Recherche und Ausarbeitung für den neuen Rundgang geleistet haben. Sie bieten Einblicke, welche Erkenntnisse sie gewonnen haben und was sie dem Publikum auf dem Rundgang berichten werden, der ab dem 4. Mai öffentlich durchgeführt wird.

Eine intensive Aktionswoche gegen Rassismus mit täglich unterschiedlichen Programmpunkten steht bereit: In diesem Infobeitrag listen wir auf, was du wann auf Radio X hören kannst.

Der Wochenrückblick mit unteranderem diesen Themen:  Judenfeindlichkeit nimmt zu, Klimastreik Basel demonstriert gegen Rheintunnel, Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt", das neue Wohnschutzgesetz macht zu sprechen, Wahlkampf geht auch bei Bürgerlichen in die zweite Runde.  

Die Basler Klubförderung im Rahmen der Trinkgeldinitaitve nimmt Gestallt an. Das Dreiergespann bestehend aus Sandro Bernasconi, Roy Bula und Claudia Jogschies wurde offiziell damit betraut, die Basler Clubförderung anzugehen.

Der Wochenrückblick mit diesen Themen: Die SVP-Landesrätin von Riehnach Caroline Mall will das Basel Bieter SVP-Parteipräsidium übernehmen. Im zweiten Wahlgang für den Regierungsrat stehen die Grünen hinter dem SP-Kandidat Mustafa Atici. Der Regierungsrat präsentiert seine Ideen für Musical Theater Basel. Der Superblock-Test soll noch das Jahr starten und im Rahmen von Internationalem Tag der Frau hat SP-Basel Stadt Ständerätin Eva Herzog 300 Frauen im Bundeshaus empfangen.

Das Basler Stimmvolk wählt die Nachfolge von Beat Jans. Luca Urgese (FDP), Mustafa Atici (SP) und Jérôme Thiriet (Grüne) kandidieren für den freien Sitz im Regierungsrat und nebst Mustafa Atici und Jérôme Thiriet, kandidiert auch Conradin Cramer (LDP) für das Amt des Regierungspräsidenten. National wird über die AHV-13- und die Renteninitiative abgestimmt. Hier findest du Resultate und Interviews, live aus dem Congress Center Basel.

Das Basler Stimmvolk wählt am nächsten Sonntag die Nachfolge von Beat Jans. Zur Kandidatur haben sich aufgestellt Mustafa Atici von der SP, Jérôme Thiriet von den Grünen und Luca Urgese von der FDP. Der bereits amtierende Regierungsrat Conradin Cramer von der LDP stellt sich zur Wahl für das Regierungspräsidium.

Der Wochenrückblick mit diesen Themen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Schweiz wegen Racial Profiling, mehr Gesuche bei der Schlichtungsstelle in den beiden Basel, eine äusserst hohe Stimm- und Wahlbeteiligung im Kanton Basel-Stadt und der Grosse Rat will Ungerechtigkeiten auf Basler Wahlzettel abschaffen. 

Am 03. März stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Renteninitiative und die 13. AHV-Rente ab. Hier fassen wir zusammen, um was es in der Renteninitiative geht.

Am 03. März stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Renteninitiative und die 13. AHV-Rente ab. Hier erklären wir die 13.AHV-Rente für euch.

In diesem Wochenrückblick erfährst du mehr über folgende Themen: Nils Jocher will ins Präsidium der SP Baselland, der neue Verein "Natur in Basel" engagiert sich für mehr Biodiversität, Eva Heller ist die neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel und die gesperrte Margarethenbrücke wird für Trams ab dem 11.März wieder befahrbar sein.

Am 3. März finden nebst den Abstimmungen zur AHV- und Renteninitiative auch die Gemeindewahlen im Kanton Basel Landschaft statt. Das Interesse für Politik ist aber je nach Gemeinde sehr unterschiedlich. Was sind Gründe für diese Unterschiede?

Heute mit diesen Themen: Neueröffnung des Gemeindehauses Oekolampad, die Gründung der SP Queer Basel, neues aus dem Grossen Rat und die Solarinitiative, welche diese Woche im Kanton Basel-Landschaft eingereicht wurde.

Das Basler produktions Dock schliesst, per Ende 2024, seine Türen. Seit seinem Start als Pilotprojekt 2017 hat es Künstler:innen in Basel unterstützt, indem es ihnen bei der Konzeption, Finanzierungplanung und Umsetzung ihrer Projekte half. Es bot auch einjährige Volontariate zur Ausbildung von Produktionsleiter:innen an. Trotz Bemühungen, eine stabile Struktur für die Szene zu erhalten, endet der Betrieb bis Ende 2024.

Am Mittwoch hat der Grosse Rat entschieden - das Musikbüro Basel erhält für weitere drei Jahre die Fördergelder und zusätzliche Gelder für ein neues Fördergefäss und eine Erweiterung des Beratungsangebots. Dies ist ein weiterer Schritt in der Umsetzung der Trinkgeldinitiative. 

Heute mit diesen Themen: Das Basler Fasnachts-Comité publiziert Regeln gegen Diskriminierungen, die BastA! unterstützt die Grünen nicht im Wahlkampf, die Basler Regierung will 3,4 Millionen an das Restaurant in der Kaserne bezahlen, bei der Migros sind bis zu 1´500 Stellen in Gefahr, die GLP Basel-Stadt hat ein neues Präsidium, die SP Basel-Stadt trifft sich zur Delegiertenversammlung und ein Workshop mit der Frage: Welche Verantwortung haben Kulturschaffende im Kampf gegen die Klimakrise?

Der erste Buchtalk der GGG-Veranstaltungsreihe "Was liest du? Wer bist du?" im neuen Jahr fand am 28. Januar mit Patrick Marcolli statt. Dieser sprach über seine Lieblingslektüre "Das Ende des amerikanischen Jahrhunderts" von George Parker mit der Moderatorin Ann Meyer. Auch das Publikum war eingeladen, Fragen zu stellen und sich am anschliessenden Apéro mit dem Podiumsgast zu unterhalten.

Heute mit unter anderen diesen Themen: ProduktionsDock stellt Betrieb ein, der Grosse Rat fordert einen neuen Standort für die Kontakt- und Anlaufstelle am Dreispitz und der Landrat schickt Mindestlohn-Initiative nochmals in die Prüfung. 

Die SP hat am Donnerstag offiziell ihren Regierungskandidaten, Mustafa Atici, vorgestellt und die Kampagne gestartet. Der Grosse Rat stimmte einem Förderprogramm für E-Ladestationen zu, überwies fünf Vorstösse von Mitte-Rechts, die Lockerungen und Anpassungen beim Wohnschutz fordern, an den Regierungsrat, wies eine Motion der Grünen zur Erhöhung der SUV-Besteuerung an die Regierung und stimmte dem Regierungsvorschlag zur Klimawirkungsabschätzung zu. 

Am Mittwoch verabschiedete der grosse Rat nach einer umfassenden und hitzigen Debatte das neue Gleichstellungsgesetz. Neu umfasst das Gesetz auch Menschen der LGBTIQ+ Community. 

Diese Woche mit: Rollstuhltaxis sollen Menschen mit Beeiträchtigung transportieren, vor dem Hirscheneck kam es an Silvester zu einer Auseinandersetzung zwischen Passant:innen und der Polizei, die Staatsanwaltschaft äussert sich zum Gummischroteinsatz, das Theater Basel stellt seinen neuen Finanzdirektor vor, der Basler Mitte-Parteipräsident Balz Herter gibt seinen Rückblick bekannt und Conradin Cramer und Luca Urgese sind jetzt offiziell fürs Regierungspräsidium und den Regierungsrat nominiert.

Folgende Themen sind im Wochenrückblick: Die SP Basel-Stadt und die Grüne Partei des Kantons Base-Stadt geben beide ihre Regierungsratskandidaten bekannt, das Kantonale Laboratorium verbietet den Verkauf von mehreren E-Zigaretten, die Gesundheitsdepartemente der beiden Basel starten die Informationskampagne "Mein Kind ist krank - was tun?" und die Uni Basel muss erneut auf Reserven in der Höhe von 54 Millionen Franken zurückgreifen.

Im heutigen Wochenrückblick haben wir folgende Themen für dich: Beat Jans ist neuer Bundesrat. Der Grosse Rat möchte die Deutschförderung in den Spielgruppen und Kitas stärken.
Die JUSO Baselland setzt sich ein für ein billigeres U-Abo. Und aus zwei wird eins: die Gewerktschaftsverbände Basel Stadt und Baselland schliessen sich zu einem Gewerkschaftsbund zusammen.

Der bis anhin amtierende Basler Regierungspräsident Beat Jans schafft es im dritten Wahlgang und wird in den Bundesrat gewählt, wo er sich gegen Jon Pult und Daniel Jositsch durchsetzt.

Folgende Themen sind im Wochenrückblick: Der Kanton Basel-Stadt übernimmt die Kosten für Covid-19-Impfungen, die Juso Basel-Stadt zieht ihre Hafen-Initiative "Hafen für alle" zurück, der Grosse Rat fordert einen konsequenteren Sexualunterricht, das Thema Stadtklima ist noch nicht vom Tisch und am Mittwoch sind in den beiden Basel der neu-gewählte Nationalratspräsident Eric Nussbaumer und die neu-gewählte Ständeratspräsidentin Eva Herzog gefeiert worden. 

Du liest den politischen Wochenrückblick und das sind die heutigen Themen: Manipulation von regionalen Billetautomaten, Praxisverbot für den Mieter:innenverband, Präsentation des Kantons-Budget durch die Finanzkomission Basel Stadt und Schadstoffe auf dem Rosental-Industrieareal.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: Good News aus dem Grossen Rat für die Basler Clubkultur, der Bundesrat wirkt der "SRG-Initiative" entgegen und das Häfeli-Areal heisst neu Lehenmatt Süd.

Am 19.November stimmt der Kanton Basel-Landschaft über zwei Gesetzesvorlagen ab. Zum Einen über die Einführung einer Deponieabgabe für Baufirmen und zum Anderen über eine Änderung des Umweltschutzgesetzes.

Mit 84 JA-, sechs NEIN-Stimmen und 2 Enthaltungen hat der Grosse Rat am Mittwochmorgen die Staatsbeiträge zur Basler Clubförderung im Rahmen der Umsetzung der Trinkgeldinitiative bewilligt. Der Entscheid für das dreiteilige Fördermodell fiel somit sehr deutlich aus. Neben Programm- und Infrastrukturförderung sollen auch Mittel in eine neue Tandemstelle fliessen, die zur Vermittlung zwischen Anwohner:innen, Behörden und Clubs dienen wird.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: SP zieht Kita-Initiative zurück, gegen Demonstrationsverbot wurde Rekurs eingereicht und das Begegnungszentrum CURA gewinnt den Prix Schappo.

Am 26. November 2023 stimmt die Basler Stimmbevölkerung über zwei Initiativen ab. Die Gute-Luft-Initiative und die Zukunfts-Initiative. Beide werden zusammengefasst als Stadtklima-Initiativen. Hier fassen wir zusammen, um was es in den Stadtklima-Initiativen geht.

Nach einem Entscheid des Grossen Rates im September 2023 gibt es im Kanton Basel-Stadt eine Umgestaltung der Jugendkulturförderung.

Wir präsentieren dir den politischen Wochenrückblick. Gemeinsam schauen wir zurück auf die Highlights der Nationalrats- und Ständeratswahlen vergangenen Sonntag. Und wir berichten über den offiziell norminierten Bundesratskandidat aus Basel Stadt.

Das findest du im heutigen Wahlenspecial: Das Neueste aus der Region; Die temporäre Asylunterkunft wird verlängert, um die Rheinstrasse zwischen Pratteln und Augst herrschen Unstimmigkeiten,  Swissterminal geht wegen dem Basler Hafenbecken vor Gericht und zwei Kundgebungen in Basel zum Israel-Hamas Krieg werden abgesagt. Und heute in unserem Wahlspecial: Wir zeigen dir, was Mobilisierung im Wahlkampf bedeutet und was sie beim Schweizer Stimmvolk bewirken kann.

"Politics of Curatorship" von Norient Books, ist eine anregende Essaysammlung: Es ist ein Buch über Formen des Kuratierens in verschiedenen Bereichen, welches darüber nachdenkt, was Kuration bedeutet, die Stolpersteine davon und versucht, neue Formen darzulegen.

Die Schweiz wählt am 22. Oktober den Nationalrat und Ständerat. Hier findest du die wichtigsten Infos im Überblick.

Die heutigen Themen: Die Krankenkassen steigen auch in diesem Jahr, SP Basel-Stadt hat die nötigen Unterschriften für die Initiative "Keine Steuerschulden dank Direktabzug" gesammelt, Die Kosten für die Wahlfeier für den potenziellen Nationalratspräsidenten und die Ständeratspräsidentin geben zu reden, und die Regierung hat ihre Klimaschutzstrategie zum Erreichen von Netto Null präsentiert.

Die heutigen Themen: Ladenschluss des Hotel Basel. Eine geplante Fusion der Gemeinden Arisdorf und Hersberg. Verzicht von Eva Herzog auf das Amt als Bundesrätin und Kandidatur von Beat Jans. Und: Die SVP warnt vor einer 10 Millionen Schweiz.