Wahlen BL 2023

Am 15. Mai werden über drei nationale Vorlagen abgestimmt –  eine davon ist die Änderung des Transplantationsgesetzes. Neu soll sich eine Person, die ihre Organe nicht spenden möchte, explizit in ein Register eintragen müssen. Es handelt sich bei der Vorlage um einen indirekten Gegenvorschlag vom Parlament und Bundesrat zur Volksinitiative Organspende fördern - Leben retten. 

Gestern besprach sich der Grosse Rat zur Volksinitiative Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von sieben auf fünf Mitglieder. Neben der Verkleinerung des Regierungsrats wird die Streichung zweier Departemente und die Einführung eines jährlich wechselden Regierungspräsidiums verlangt. Mit 74 zu elf Stimmen, bei sieben Enthaltungen, beschloss der Grosse Rat, die Initiative der Stimmbevölkerung zur Ablehnung zu empfehlen. 

In der Schweiz werden ausländische Menschen, welche von der Sozialhilfe abhängig sind, ausgeschafft. Auch wenn diese seit 26 Jahren hier ihren Lebensmittelpunkt haben. Popsängerin und ehemalige Sendungsmacherin Anouchka Gwen erzählt uns hier ihre Geschichte.

Im Zusammenhang mit der Revision des Sexualstrafrechts präsentierte Amnesty International gestern die Ergebnisse einer Studie mit dem Titel «Wahrnehmung sexuelle Beziehung und Gewalt». Bei der Frage nach dem besten Schutz vor sexueller Gewalt, erlangte die «Nur-Ja-heisst-Ja»-Lösung» dabei am meisten Zustimmung. Doch die Befragung macht auch problematisches Verhalten und Einstellungen klar ersichtlich. Wir haben darüber gesprochen.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche mit vielen Zahlen: die Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik 2021 des Kantons Basel-Landschaft, der Jahresbericht 2021 des Kantons Basellandschaft, die Umnutzung des ehemaligen Spitals Laufen für ukrainische Geflüchtete und ein Besuch in der Sekundarschule Holbein, wo ukrainische Jugendliche zur Schule gehen.