Wahlen BL 2023

Basler Wahlen: Neues Parlament und fast vollständige Regierungszusammensetzung

Letzten Sonntag wählte das Basler:innen Stimmvolk ein neues Parlament und eine nahezu unveränderte Regierung. Mit Ausnahme von Esther Keller, die das Bau- und Verkehrsdepartement leitet, wurden alle bisherigen Regierungsmitglieder wiedergewählt. Keller erreichte im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit knapp nicht und tritt nun im zweiten Wahlgang gegen die Grüne Anina Ineichen an. Die FDP-Kandidatin Eva Biland zog sich nach dem ersten Wahlgang aus dem Rennen zurück. Im zweiten Wahlgang am 24. November entscheidet die einfache Mehrheit über den siebten Sitz im Regierungsrat.

Das Parlament hat sich nur geringfügig verändert: Die SP konnte trotz Verlusten im Stimmanteil einen Sitz dazugewinnen, ebenso wie die SVP und EVP. Die GLP verlor einen Sitz und die LDP zwei, was insgesamt zu einer leichten Verschiebung nach links führte. Da jedoch weder die linke noch die bürgerliche Seite eine Mehrheit hat, bleibt die GLP weiterhin das Zünglein an der Waage.

ESC-Infoanlass für Kulturschaffende

Am Montagabend lud das Leitungsteam um Projektleiter Beat Läuchli zu einem Infoanlass zum Eurovision-Songs Contest 2025 (ESC) für Kulturschaffende ein. Dabei wurde einerseits das Konzept für den Event vorgestellt sowie auch Möglichkeiten für Kulturschaffende, Teil des Begleitprogramms zu sein. Laut dem Leitungsteam soll der ESC die ganze Stadt Basel erreichen. Dafür sind nebst der St. Jakobshalle als Spielort der insgesamt 9 Shows unter anderem einige weitere Locations geplant. An diesen soll ein breites Begleitprogramm an Gastronomie und Kultur angeboten werden. Dazu gehören zum Beispiel das ESC Village in der Messehalle, ein ESC Boulevard vom Badischen Bahnhof bis zum Barfüsserplatz mit Spots für Strassenmusiker:innen. Das Team des ESC ruft auch Kulturschaffende/ und Institutionen dazu auf, eigene Kulturprogramme während des ESC für das Begleitprogramm anzubieten. So können sich Musiker:innen und Performancekünstler:innen für einen Bühnenslot auf dem Barfüsserplatz bewerben. Laut dem Projektleiter Beat Läuchli haben Kulturinstitutionen die Möglichkeit, ein eigenes Kulturprogramm auf die Beine zu stellen. Das Leitungsteam des ESC würde dieses dann auf den sozialen Medien publik machen, um so eine Plattform zu schaffen. Der Eurovision Song Contest findet vom 13. bis 17. Mai 2025 in Basel statt.

Wahlkampf zur Musikvielfalt-Initiative

Am 24. November stimmt das Basler:innen Stimmvolk neben zwei anderen kantonalen Vorlagen auch über die Volksinitiative "Für mehr Musikvielfalt" ab. Die Initiative verlangt, dass künftig ein Drittel des Basler Musikbudgets der freien Musikszene zugutekommt, da derzeit 90 % der Mittel an Orchester und Institutionen gehen und nur 10 % an die freie Szene. Das Ja-Komitee fordert, dass das kantonale Kulturfördergesetz konsequenter umgesetzt wird, um ein vielfältiges Kulturangebot und bessere Bedingungen für Kulturschaffende zu gewährleisten. Die Initiative lässt offen, ob eine Annahme eine Umverteilung der Gelder bedeutet oder eine Erhöhung des Musikbudgets. Diese Offenheit wurde von den Gegner:innen der Initiative kritisiert, die befürchten, dass die Initiative die Kulturszene in Basel spalten könnte.

Basler Überschuss: Rückzahlung oder Investition?

Basel-Stadt verzeichnet seit Jahren einen Überschuss, zuletzt 2023 mit rund 434 Millionen Franken. In der Frage, wie mit dem Geld verfahren werden soll, gehen die Meinungen auseinander. Die bürgerlichen Parteien befürworten eine Rückzahlung an die Steuerzahlenden, und der FDP-Grossrat Christian Moesche hat eine entsprechende Motion eingereicht, die eine Rückzahlung von 80 % des Überschusses fordert. Das grün-alternative Bündnis und die SP hingegen plädieren dafür, den Überschuss zur Erreichung der Klimaschutzstrategie zu nutzen und ihn in einen Klimafonds fliessen zu lassen. Dieser Vorschlag, der im Sommer nur knapp eine Mehrheit fand, wurde jedoch am vergangenen Mittwoch im Parlament abgelehnt. Was hingegen beschlossen wurde, ist, dass der Regierungsrat in den nächsten vier Jahren eine Gesetzesvorlage vorlegen muss, um eine mögliche Rückzahlung des Überschusses an die Steuerzahlenden zu regeln.