Wahlen BL 2023

Am 24. November entscheidet das Basler:innen-Stimmvolk nicht nur über vier nationale und drei kantonale Vorlagen, sondern es findet auch der zweite Wahlgang der Regierungsratswahlen statt. Eine der kantonalen Vorlagen, ist die Initiative «Für mehr Musikvielfalt»,

Worum geht es?

Die Initiative fordert, dass die musikalische Vielfalt in Basel-Stadt gestärkt wird und unabhängige Musikschaffende gezielter gefördert werden. Konkret sollen mindestens ein Drittel des kantonalen Musikförderbudgets für die freie Musikszene reserviert werden. Davon profitieren sollen unabhängige Musikschaffende ebenso wie Programme, Veranstaltungsorte und Strukturen, die die freie Musikszene unterstützen.

Um die Forderungen umzusetzen, müsste der Kanton seine Kulturförderung innerhalb von vier Jahren umstrukturieren. Wie der geforderte Betrag bereitgestellt werden soll, bleibt unklar. Das Initiativkomitee überlässt dem Grossen Rat die Entscheidung, ob dies durch Kürzungen bei Institutionen wie Orchestern oder durch eine Budgeterhöhung erfolgen soll.

Argumente dafür

Die Befürwortenden kritisieren die derzeitige Verteilung der Fördermittel. Sie argumentieren, dass 90 Prozent der kantonalen Gelder in klassische Musik fliessen, während die freie Musikszene nur 10 Prozent erhält. Die Initiative soll eine ausgewogenere Förderung sicherstellen und die Vielfalt der Basler Musiklandschaft besser widerspiegeln. Laut dem Initiativkomitee schafft die Vorlage die Grundlage für eine gerechtere Kulturförderung und setzt einen klaren Auftrag an die Politik.

Argumente dagegen

Die Gegner:innen warnen vor den Konsequenzen der Initiative. Sie sehen die Basler Kulturinstitutionen wie Orchester gefährdet und befürchten eine Schwächung der Kulturstadt Basel. Zudem sei die finanzielle Umsetzung unklar, und die Initiative führe zu einer «Sonderbehandlung» der freien Musikszene. Auch wird darauf hingewiesen, dass mit der angenommenen Trinkgeld-Initiative das Kulturbudget bereits um 3,15 Millionen Franken erhöht wurde.

Parolenspiegel

	Ja	Nein
SP	X
Basta	X
Die Mitte		X
Grüne (gibt keien Abstimmungsempfehlung)
EVP		X
FDP		X
SVP		X
GLP		X
LDP		X
Regierungsrat und Parlament		X

Falls du abstimmen kannst und du es noch nicht gemacht hast, kannst du noch bis am Sonntag, 24. November, um 12 Uhr an der Urne deine Stimme abgeben.