Wahlen BL 2023

Der erwartete Überschuss ist unteranderem auf die zurückhaltende Ausgabepolitik oder die höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank zurückzuführen.

Zudem soll es zu weniger Steuerausfällen und zu weniger pandemiebedingten Mehrausgaben als im angebrochenen Jahr kommen. Die mit Corona in Verbindung stehenden Mindereinnahmen für nächstes Jahr werden auf 32 Millionen geschätzt. Zum Vergleich: Dieses Jahr beläuft sich diese Zahl auf 95 Millionen Franken.

Die steigende Konjunktur bedeutet auch höhere Investitionskosten. So wird der Kanton im kommenden Jahr verschiedene grössere und kleinere Investitionsprokejte aufnehmen oder weiterführen. Dazu gehören beispielsweise die Sanierung der Abwasserreinigung Basel (ARA), der Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs, sowie der Umbau des Spiegelhofs. Insgesamt berechnet sich der Saldo der Investitionsausgaben auf 409 Millionen Franken.

Ebenfalls steigen werden die Mehrausgaben in Bereichen wie Bildung oder Sozialhilfe. So erhöhen sich die Finanzierungskosten der Universität Basel um 13 Millionen Franken, auch die Sozialhilfeausgaben nehmen um 12 Millionen zu.

Doch Finanzdirektorin Tanja Soland, sieht der Zukunft auch mit einer gewissen Unsicherheit entgegen. Sorgen bereiten würde vor allem die internationale Steuerreform der OECD, welche bis 2023 in Kraft treten soll. Da jedoch noch keine Details zu dem Abkommen öffentlich gemacht worden sind, könnten genaue Auswirkungen noch nicht festgelegt werden, so Soland. Es könne aber dennoch sein, dass die Reform für den Wirtschaftsstandort Basel eine Abwanderung gewisser Firmen und somit eine Schwächung der Wirtschaftslage bedeuten würde. Auch weiterhin ungewiss sei, wie sich die Pandemie entwickeln wird.  Dies erschwert es zusätzlich, genaue Prognosen zu treffen. So könnte der geschätzte Wert von 78 Millionen Franken am Ende auch durchaus weniger sein.

Dennoch verkündet der Regierungsrat in den Planjahren 2023 – 2025 unter dem Strich eine Zunahme von ca. 50 – 80 Millionen Franken.