Wahlen BL 2023

Der Kanton Basel Stadt hat als Folge der Verabschiedung des Gleichstellungsgesetz einen Gleichstellungsplan veröffentlicht. Dieser sieht 80 Massnahmen vor, verteilt auf sechs Handlungsfelder. Diese reichen von Bildung und Sport bis zu Bereich Gewalt und Sicherheit.  Gerade dieses Handlungsfeld zeigt, dass Handlungsbedarf ansteht. Denn der jährliche Hatecrime-Bericht von der LGBTQIA+-Helpline aus dem Jahr 2023 zeigt, dass in diesem Jahr doppelt 305 gemeldete Delikte auf queere Menschen aufgrund deren Sexualität passiert sind. Das sind doppelt so viele wie im Jahr 2022. Welche Massnahmen sieht denn der Gleichstellungsplan im Feld Gewalt und Sicherheit vor? Genannt werden unter Anderem eine Überwachung von Hotspots und eine Sensibilisierung der Basler Polizei auf diese aktuell herrschenden Misstände. Jedoch werden alle Massnahmen des Gleichstellungsplan noch überprüft, bevor diese umgesetzt werden, sagt Evelyn Sturm, Leiterin der Abteilung für Gleichstellung des Kanton Basel Stadt. 

Bereits in der Erarbeitungsphase des Plans hat der Kanton mit queeren Fachstellen zusammengearbeitet. Diese haben das Interesse, auch in der Umsetzung den Kanton beraten zu können. Samson Rentsch, Leiter für Regionalpolitik in der Deutschschweiz vom Pink Cross weist darauf hin, dass der Gleichstellungsplan gewisse Fragen noch nicht beantwortet. Es sei unklar, welches Departement für welche Massnahme verantwortlich sei. Und es bleibt abzuwarten, wie wirkungsvoll die internen Sensibilisierungsmassnahmen bei der Basler Polizei sein werden. 
Dass die Behörde Hatecrimes erkennt und ernst nimmt, sei entscheidend dafür, dass sich Betroffene aus der queeren Community bei der Polizei meldet, wenn solche Delikte an ihnen verübt werden. Aktuell ist die Anzeigebereitschaft von queeren Leuten nämlich tief und es stellt sich die Frage, ob die Massnahmen im Bereich Gewalt und Sicherheit diese Bereitschaft erhöhen können. Sichtbar wird dies erst, wenn die Massnahmen überprüft sind. 

Einen Einblick, wie die Massnahmen konkret im Bereich Gewalt und Sicherheit aussehen können, gibt Yara Gut, Stellvertretende Leitung bei der Gewaltschutz und Opferhilfe des Justiz- und Sicherheitdepartement Basel Stadt. So tauschen sich zum Beispiel am Runden Tisch Sexualisierte Gewalt verschiedene Fachpersonen und Institutionen aus und beschliessen Verbesserungen. Dabei werden auch die Anliegen von queeren Menschen berücksichtigt Zudem wird die die Einführung eines Meldetools für sexuelle Belästigungen und Hatecrimes geprüft, bei welchenm sich Betroffene anonym melden können und mit dem das Departement ein besseres Bild vom Ausmass der Straftat bekommen kann.

Der Gleichstellungsplan lässt aktuell noch Fragen offen. Bis die Massnahmen klar definiert sind, muss erst das Gleichstellungsgesetz vom Regierungsrat inkraft gesetzt werden. Der Zeitpunkt ist noch ungewiss.