Wahlen BL 2023

Das Covid-Zertifikat macht auch vor dem Grossen Rat keinen Halt.

Heute hat sich der Grosse Rat erstmals wieder im Rathaus zur Grossratssitzung getroffen. Für viele war es die erste Sitzung als neu gewählte Politiker:innen.

Am Morgen stand vor allem das Traktandum acht im Zentrum, welches eine Einführung der Covid-Zertifikatspflicht im Grossen Rat vorschlug.

Joël Thüring, Sprecher des Ratsbüros, informierte über die Handhabung des Zertifikates im Grossen Rat. Es soll weiterhin allen Mitgliedern möglich sein, an den Sitzungen persönlich teilzunehmen. Deshalb beinhaltet die Massnahme, dass Personen ohne Zertifikat die Möglichkeit haben, sich auf Kosten vom Parlament testen zu lassen. Falls dennoch Parlamentarier:innen kein Bedürfnis auf ein Zertifikat haben, wird ihnen trotzdem Einlass gewährt. Diese Personen müssen aber zwingend eine Maske tragen.

Es gab viele Einzelsprecher:innen, die ihre persönliche Meinung teilten. Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin SP Basel-Stadt setzte sich für ein Ja zur Zertifikatspflicht ein. In ihren Augen habe der Grosse Rat eine Vorbildsfunktion. Sie findet, dass das Parlament nicht ausgeschlossen werden soll von der Zertifikatspflicht. Die beinahe einstündige Diskussion würde das Bild der aktuellen Gesellschaft widerspiegeln, so Brandenburger.  Für Joël Thüring soll die Zertifikatspflicht für ein wohleres Umfeld für den Grossen Rat sorgen und es sei gleichzeitig auch ein Signal an die Bevölkerung. Unter anderem setzten sich Daniel Albietz, Mitte-EVP, und David Trachsel, SVP, gegen die Zertifikatspflicht im Parlament ein. Das Zertifikat fördere einen Ausschluss von Individuen. Es drohe eine Spaltung der Gesellschaft durch diese verschärften Massnahmen.

Zum Schluss der Diskussion meldete sich der Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger zu Wort. Er rief dem Grossen Rat nochmals ins Gewissen, dass die Impfthematik und Zertifikatspflicht nicht die Gesellschaft spalte, sondern der Virus und die andauernde Pandemie. Bei der Abstimmung wurde die Zertifikatspflicht für den Grossen Rat mit 84 Ja-Stimmen, zu neun Nein-Stimmen, bei drei Enthaltungen angenommen. Dieses klare Ergebnis scheint überraschend, nachdem sehr lange darüber diskutiert wurde. Es zeigt sich, dass es eine kleine, aber lautere Minderheit war, die der grossen und stilleren Mehrheit die Paroli geboten hat.