Wahlen BL 2023

Darum geht es

2018 stimmte die Mehrheit der Basler Stimmbevölkerung einer Wohnschutzverordnung zu. Damit soll der Erhalt von bestehendem bezahlbarem Wohnraum gefördert und Massenkündigungen und unnötige Sanierungen zum Schutz der Mieter:innen verhindert werden. Dies gilt für rund 50 Prozent des städtischen Wohnraums. Die Verordnung soll ab Januar 2022 in Kraft treten. Mit der neuen Vorlage «JA zum ECHTEN Wohnschutz» fordert der Mieterinnen- und Mieterverband nun zusätzliche Bestimmungen, die nicht nur für die Hälfte sondern für 80-90 Prozent der Wohnungen gelten sollen.

Argumente der Befürworter:innen

Da in der bisherigen Gesetzesvorlage vor allem günstiger Wohnraum und somit rund 50 Prozent der Wohnungen vor zu hohen Mietzinsaufschlägen nach Sanierungen geschützt würden, fordern der Mieterinnen- und Mieterverband und weitere Befürworter:innen mit der Initiative eine Ausweitung der Mietschutzregelung auf weitere Wohnungen.

Dies mit der Begründung, dass auch der Mittelstand und Wohnungen in einem höheren Preissegment geschützt werden sollen.

Ausserdem soll ein Ja zu für ein "mietverträgliches Ökologie-Konzept" in Sachen Wohnschutz sorgen. 

Bereits für die Abstimmung im Jahr 2018 stand der ältere Teil der Bevölkerung (d.h. die 70-90-Jährigen) im Zentrum der Debatte. Für sie sollen laut den Befürworter:innen mit der Initative unbürokratische und einfache Mieterverhältnisse gestützt werden.

Argumente der Gegner:innen

Die Gegner:innen der Initiative - darunter der Hauseigentümerverband - wollen erst die bestehenden Regelungen in Kraft treten lassen. Diese würden bereits ausreichen, um "Geringverdienende und Mittelstand vor grossen Mietzinserhöhungen und Verdrängung" zu schützen.

Neben einem zusätzlichen bürokratischen Aufwand gebe es auch die Gefahr, dass notwendige Sanierungsmassnahmen unterlassen werden. Dies könne sich auch negativ auf die nachhaltige Aufwertung des Wohnraums auswirken.

Zudem lasse die Initiative zu viele Fragen offen, um bei einer Annhame rechtzeitig Gesetzesänderungen zu formulieren.

 

	Ja	Nein
Grüne	x
Basta	x
SP	x
EDU	x
GLP		x
FDP		x
LDP		x
SVP		x
EVP		x
Mitte		x
Grosser Rat und Regierungsrat empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Der Grosse Rat stimmte am 8. September 2021 mit 48 zu 44 Stimmen knapp gegen die Initiative und auch der Regierungsrat spricht sich gegen die Annahme der Initiative aus.