Wahlen BL 2023

Darüber stimmen wir ab

Das Anliegen kommt von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz OECD, sowie den G20-Staaten (das ist die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer). Diese Institutionen finden, dass grosse, internationale Konzerne nicht mehr zeitgemäss besteuert werden. 140 Länder haben sich dieser Einschätzung angeschlossen, unter anderem auch die Schweiz. Das bedeutet, dass in diesen 140 Ländern internationale Konzerne 15% Steuern auf ihren Gewinn zahlen müssen. In der Schweiz sind diese 15% in gewissen, aber nicht in allen Kantonen erreicht. Das könnte, im Falle einer Annahme der OECD-Mindeststeuer, national einheitlich werden. Konkret geschieht das durch eine Ergänzungssteuer, die anfällt, wenn ein Konzern den geforderten Mindeststeuersatz von 15% nicht erreichen würde.

Die Steuer betrifft alle Unternehmen die jährlich mehr als 750 Mio. Gewinn machen und Geschäftssitz in der Schweiz haben. Das geht vor allem ausländische Firmen etwas an, dazu kommen ein paar hundert Schweizer Firmen. Rund 99% der Schweizer Unternehmen, also alle KMUs, sind von der OECD-Mindeststeuer nicht betroffen, da ihr Gewinn kleiner ist. Aktuell werden die Einnahmen der Ergänzungssteuer auf 1-2,5 Milliarden geschätzt.

In der Debatte um die OECD-Mindeststeuer nimmt der Kanton Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine Sonderstellung ein. Während die nationale SP-Fraktion die Verfassungsänderung ablehnt, haben die SP der beiden Basel die Stimmfreigabe als Abstimmungsparole festgelegt. Viele bekannte Namen innerhalb der Basler SP sind für ein Ja, unter anderem Tanja Soland, Eva Herzog und Beat Jans. Basel-Stadt werde die Mehreinnahmen in Kinderbetreuung und Klimaschutz investieren, wovon alle Bewohner:innen im Kanton etwas hätten, so Beat Jans zur bz. Andere Personen innerhalb der Partei äussern sich dagegen im Sinne der nationalen SP-Parole und lehnen die Verfassungsänderung ab, zum Beispiel die JUSO Basel-Stadt.

Argumente der Befürworter:innen

• Die OECD-Mindeststeuer stelle sicher, dass die Unternehmen ihre Steuern in der Schweiz und nicht im Ausland bezahlen.
• Der Verteilschlüssel von 75% für die Kantone und 25% für den Bund stelle sicher, dass die wichtigen Standorte einen grossen Teil der Gewinne erhalten und so die Attraktivität für diese grossen Unternehmen erhalten können.

Argumente der Gegner:innen

• Der Verteilschlüssel von 75% für die Kantone und 25% für den Bund benachteilige Kantone, die keinen grossen Unternehmensstandort haben. Das Geld sollte gleichmässiger verteilt werden.
• Die Steuer würde, per Abmachung mit der OECD, so oder so kommen und es stünden keine Steuereinnahmen auf dem Spiel. Mit einem Nein könne eine gerechtere Verteilung der Einnahmen erreicht werden, weil Parlament und Bund dann eine neue Vorlage vorlegen müsste.

Parolenspiegel

Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja.