Wahlen BL 2023

Am 1.Januar 2004 ist das Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft getreten. Seit diesem Zeitpunkt wissen die Kantone, dass ihre Tram- und Bushaltestellen so umgebaut werden müssen, dass Menschen mit einer Beeiträchtigung diese selbstständig nutzen können. Denn als Ziel galt: Menschen mit Behinderung sollen nicht mehr Abhängig von Drittpersonen sein. Dafür hatten die Kantone 20 Jahre Zeit. Basel-Stadt hat dieses Ziel nicht erreicht. Noch immer sind 8% der Bus- und Tramhaltestellen nicht Rollstuhl geeignet. Pünktlich zum Jahresbeginn schreibt der Kanton in einer Medienmitteilung, dass neu Rollstuhltaxis eingesetzt werden, damit mobilitätseingeschränkte Personen alle Haltestellen im Kanton nutzen können. Dies sei jedoch nur einen Notfalllösung. Denn um den Fahrdienst zu bestellen, müssen sich die Fahrgäste mindestens zwei Stunden vorher beim nationalen Contact Center Handicap melden. Der Dachverband der Schweizer Behindertenorganisation "Inclusion Handicap" kritisiert die langsame Umrüstung stark. Als Grund für die langsame Anpassung nennt das Basler BVD in seiner Mitteilung ökologische und finanzielle Aspekte.

 

An Silvester kam es vor dem Hirscheneck zu einer Auseinandersetzung zwischen Passant:innen und der Polizei. Gemäss der Polizei sei die Polizei am Lindenberg von hunderten Menschen bedrängt worden. Eine Polizistin und ein Polizist seinen im Kleinbasel unterwegs gewesen, als sie unvermittelt von mehreren hundert, der linksextremen Szene zugeordneten Personen umringt worden seien. Die Angreifenden hätten das Fahrzeug stark beschädigt, die Schweibe sei zum Glück nicht kaputt gegangen. Laut mehreren Augenzeug:innen fehle aber ein wichtiger Aspekt. Denn redet man mit Personen die vor Ort waren, ergibt sich das Bild eines Polizeiautos,welches sich einen Weg durch die Menschenmenge bahnte. Die Leute hätten auf der Strasse gefeiert und man hätte nicht einmal mit dem Velo einen Weg durch die Menschenmasse finden können. Einige Menschen hätten mit dem Fuss gegen das Auto geschlagen, jedoch wären das nur rund zehn Personen und nicht wie die Polizei meldet, mehrere hundert gewesen. 

 

Im November 2018 wurde ein Demonstrant an einer "Basel Nazifrei" Demo mit Gummischrot beschossen und am Auge verletzt. Dieser hat daraufhin Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Diese Woche hat die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass sie nicht weiter auf den Fall eingehen werden. Für diesen Entscheid haben sie in einer schriftlichen Verfügung zwei Gründe genannt. Zum einen hat der Demonstrant bei einer illegalen Demonstration teilgenommen und zum anderen hätte er sich nicht an den geforderten Abstand zur Polizei gehalten. In der Verfügung teilt die Staatsanwaltschaft mit, dass aus diesen Gründen der Einsatz von Gummischrot rechtmässig gewesen sei. 

 

Das Theater Basel hat seinen neuen Finanzdirektor bekannt gegeben. Nils Braun-Dubler wurde vom Verwaltungsrat und der Theatergenossenschaft für diese Stelle gewählt. Laut dem Theater Basel soll er dafür sorgen, dass die Finanzen effizienter genutzt werden. Denn die Institution muss 1,5 Millionen Franken sparen. Nils Braun-Dubler wird die Stelle am 1. Februar antreten. Er wird damit der Nachfolger von Alexander Kraus. 

 

Am 3. März finden die Regierungaratswahlen statt. Die FDP und LDP haben gestern einstimmig zwei Kandidaten nominiert. Conradin Cramer stellt sich für das Amt als Regierungspräsident auf und Luca Urgese fürs Amt als neuer Regierungsrat. Die SP schickt Mustafa Atici ins Rennen und für die Grünen tritt Jerome Thiriet an. 

 

Der Basler Grossrat und Mitte-Parteipräsident tritt aus dem Präsidium der Mitte zurück. Balz Herter begründet seinen Rücktritt damit, dass er nächste Woche wahrscheinlich zum Statthalter gewählt werde und damit hätte er grosse Chancen, nächstes Jahr Grossratspräsident zu werden. Balz Herter tritt aus der Partei aus um in den zukünftigen Ämter politisch neutral zu sein.