Wahlen BL 2023

Am Dienstag hat die überparteiliche Allianz für ein Einwohner:innenstimmrecht auf der Plattform Instagram die Aktion „Stimmrecht Smiley“ gestartet und damit auf Instagram für Aufmerksamkeit gesorgt. Marco Piffaretti, der die Kampagne „Ja zum Einwohner:innenstimmrecht“ koordiniert, erklärt: Bei der Instagram-Aktion, die am Dienstag lanciert wurde, konnten Nutzer:innen ein Selfie mit einem Filter machen, der das „Stimmrecht Smiley“ und den Slogan „Me läbt in Basel, me stimmt in Basel“ zeigt. Die Teilnehmenden wurden dazu aufgefordert, auch andere dazu zu motivieren, ein Selfie mit demselben Filter zu machen und zu teilen. Über 100 Menschen sind dieser Aufforderung gefolgt. Auffällig war, dass die Forderung nach einem Einwohner:innenstimmrecht parteiübergreifend auf positive Resonanz gestossen ist. Konkret fordert die Initiative, dass Menschen, die seit mehr als fünf Jahren in Basel-Stadt mit Aufenthaltsstatus C leben, das kantonale Stimmrecht erhalten sollen. Der Grosse Rat hat im Juni 2024 darüber abgestimmt und sich mit 53 Ja-Stimmen zu 41 Nein-Stimmen für ein Einwohner:innenstimmrecht ausgesprochen. Der Regierungsrat unterstützt diesen Entscheid, da in Basel-Stadt ein Demokratiedefizit besteht: Momentan sind nur 50,5 Prozent der Einwohner:innen stimmberechtigt. Mit der prognostizierten Zuwanderung besteht die Gefahr, dass eine Minderheit über eine Mehrheit entscheidet.

Mit der „Stimmrecht Smiley“-Aktion auf Instagram ist die Allianz für das Einwohner:innenstimmrecht nun endgültig in den Abstimmungskampf eingestiegen. Die Vorlage „Ja zum Einwohner:innenstimmrecht“ kommt im November vors Basler Stimmvolk.

Blick auf den Kanton Basel-Land

Mindestens 22 Franken pro Stunde für alle Arbeitnehmenden im Kanton Basel-Land – das fordert eine Initiative der Gewerkschaft UNIA. In Basel-Stadt gibt es bereits seit Juli 2022 einen Mindestlohn, doch im Basel-Land hat die Initiative einen schwierigen Stand. Nachdem die Regierung des Kantons Basel-Land die Initiative zur Ablehnung empfohlen hat, spricht sich indessen auch die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission des Landrats dafür aus, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die Begründung: Risiken und Kosten für die Wirtschaft. Als Nächstes wird sich zeigen, wie der Landrat sich zum Thema Mindestlohn positionieren wird.

Weiterhin im Kanton Basel-Land

Am Mittwoch hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Land ein Massnahmenpaket beschlossen, um die kantonale Aufnahme im Asylbereich sicherzustellen. Derzeit haben die Gemeinden im Basel-Land nicht genügend Unterkünfte für Asylsuchende. Der Kanton erwartet, dass der Bund in den nächsten sechs Monaten weitere 800 Asylsuchende zuteilen wird, worauf die Gemeinden nicht vorbereitet sind. Daher greift der Kanton jetzt ein und plant, zusätzliche Unterkünfte sowie Betreuungsprogramme zu schaffen. Diese Unterstützung des Kantons erfolgt jedoch widerwillig. Der Kanton betonte am Mittwoch, dass durch seine Hilfe nicht der Eindruck entstehen solle, dass es zu einer schleichenden Verlagerung der Aufgaben von den Gemeinden hin zum Kanton kommt.