Wahlen BL 2023

Joggeli Ausbau

Vor zwei Jahren stellte die Genossenschaft des St. Jakob Stadions das Projekt "Stadion Plus" vor, um das Stadion zu sanieren. Gründe für die geplante Sanierung sind unter anderem der Bedarf an neuer Infrastruktur und neuen Nutzungsmöglichkeiten sowie die Verbesserung der Sicherheitsbedingungen. Die Sanierung muss jedoch vorübergehend gestoppt werden, da die SBB ihr Bahnnetz ausbauen möchte, einschliesslich eines neuen Tiefbahnhofs beim aktuellen Basler Bahnhof SBB und neuer Zufahrtsmöglichkeiten. Dies erfordert zusätzliche Gleise, die auch das SBB-Peron betreffen, das sich direkt beim Stadion auf der Strecke zwischen Basel und Muttenz befindet. Es ist noch unklar, ob das SBB-Peron am gleichen Ort bleiben oder verlegt werden soll. Die Stadiongenossenschaft und die SBB arbeiten an einer Lösung. Solange diese Frage ungeklärt ist, macht ein Stadionumbau laut der Genossenschaft keinen Sinn.

Gesamterneuerungswahlen

Am 20. Oktober finden in Basel-Stadt Gesamterneuerungswahlen statt. Alle Parteien haben nun ihre Bündnisse für den Wahlkampf bekannt gegeben. Es wird ein bürgerliches und ein linkes Bündnis geben, jeweils mit fünf Kandidierenden. Die linken Parteien, namentlich SP, Grüne und Basta, schicken die bisherigen Regierungsmitglieder Mustafa Atici, Kaspar Suter und Tania Soland von der SP sowie die neuen Kandidierenden Anina Ineichen von den Grünen und Oliver Bolliger von Basta ins Rennen. Die bürgerlichen Parteien LDP, FDP, SVP und Mitte stellen die bisherigen Regierungsmitglieder Stefanie Eymann und Conradin Cramer von der LDP und Lucas Engelberger von der Mitte auf. Zusätzliche Kandidierende sind Eva Bieland von der FDP und Stefan Suter von der SVP. Die Grünliberale Partei tritt ohne Parteibündnis an, ihre Kandidierende ist die bisherige Regierungsrätin Esther Keller. Es gibt jedoch Skepsis bezüglich der Unterstützung eines SVP-Kandidaten durch die Mitte und LDP. Der Präsident der Jungliberalen Basel, Benjamin von Falkestei, lehnt ein Bündnis der LDP mit der SVP ab und sieht es als Zweckbündnis an, da die Positionen der SVP nicht mit denen der LDP vereinbar seien. Sarah Murray, Co-Präsidentin der Mitte, betont, dass die bürgerliche Zusammenarbeit keine Unterstützung der SVP als Partei, sondern nur des Kandidaten Stefan Suter bedeute.

Externer Untersuchungsbericht zur Kantonspolizei Basel-Stadt

Bei der Kantonspolizei Basel-Stadt gibt es Probleme: Über 120 Stellen sind unbesetzt, und die Polizei kämpft mit hoher Fluktuation. Der Grosse Rat ist sich dessen bewusst und hat Anfang Juni eine Motion an den Regierungsrat überwiesen, die bis spätestens 1. Mai 2025 eine "substanzielle" Erhöhung der Löhne bei der Polizei fordert. Die Personalsituation hängt jedoch nicht nur mit den Löhnen zusammen. Am Freitagmorgen präsentierte Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel, den lang erwarteten externen Untersuchungsbericht zur Personalsituation bei der Kantonspolizei Basel-Stadt. 372 aktive und ehemalige Mitarbeitende wurden befragt. Neben Lohn und Arbeitsbelastung wurden auch problematische Führungsverhalten thematisiert. Die WOZ berichtete, dass es im Arbeitsalltag der Polizei zu sexistischen, rassistischen und antisemitischen Grenzüberschreitungen sowie Gewalt- und Machtmissbrauch komme, sowohl gegenüber Personen im Fokus der Polizei als auch gegenüber Kolleginnen. Diese Themen decken sich mit dem externen Untersuchungsbericht, der festhält, dass es keine strukturellen Mechanismen gibt, um negative Stereotypen zu verhindern. Problematisches Verhalten wird teilweise toleriert. Auch Vorgesetzte verwenden sexuell konnotierte Sprache, und neue Mitarbeitende werden von Vorgesetzten und Kolleginnen für persönliche oder intime Kontakte kontaktiert.

Zusammenfassend zeigt der Bericht, dass der Personalmangel bei der Kantonspolizei Basel-Stadt nicht nur eine Frage des Lohns ist, sondern dass es strukturelle Probleme gibt. Es liegt nun an der Departementsleitung, einen Prozess zur Lösung dieser Probleme in Gang zu setzen.