Wahlen BL 2023

Riehen mit finanziellem Minus

Das Finanzjahr 2023 ist für die Gemeinde Riehen erstmals seit 14 Jahren eines, in dem kein Gewinn erzielt wurde. 5 Millionen Gewinn wurden zu Beginn des Jahres 2023 budgetiert. Diese Summe wurde auch erzielt, allerdings als Verlust, wie der Jahresbericht zeigt. Die Einbrüche bei der Vermögenssteuer seien der Grund dafür, sagt Mitte-Gemeinderat Patrick Huber. Der Jahresbericht sorgt im rechten Parteilager der Gemeinde für Besorgtheit, die linken Parteien sehen diese Tatsache als «kein zu grosses Unglück».

Kaserne mit erneutem Wechsel in der Geschäftsleitung

Erst im Feburar dieses Jahres wurde Eva Heller offiziell als neue Geschäftleitung der Kaserne vorgestellt. Nun gab sie bekannt, ihre Leitungsfunktion wieder abzugeben. Als Grund nannte sie, dass sie den Anforderung nicht gerecht werden könne. Eva Heller leitete vor ihrem Stellenatritt bei der Kaserne die Abteilung Tanz und Theater bei der Fachstelle Kultur in Zürich. Sara Mehler wird nun ab 1.Oktober ihre Nachfolgerin, bis dahin werden die Aufgaben der Geschäftsleitung intern delegiert. Die 59-jährige Kulturschaffende ist zurzeit in der Personalverwaltung der Roten Fabrik in Zürich zuständig.

Grosser Rat will aktives Stimmrecht für Einwohner:innen mit Niederlassungsbewilligung

Am Donnerstag stimmte der Grosse Rat unter Anderem über den Antrag bezüglich einem Stimmrecht für Einwohner:innen mit Niederlassungsbewilligung ab. Der Antrag wurde im Mai von einer Mehrheit der Justiz, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) an den Grossen Rat gestellt. 38 Prozent der Einwohner:innen in Basel Stadt sind aktuell nicht stimmberechtigt. Aufgrund der tiefen Wahlbeteiligung der stimmberechtigten Bürger:innen stimmt aktuell eine Minderheit über politische Geschäft ab, welche auch die nicht-stimmberechtigten Menschen betreffen. Der Antrag fordert ein eingeschränktes Stimmrecht, so dürften Menschen mit Niederlassungsbewilligung in Basel Stadt lediglich über kantonale Vorlagen abstimmen und sich dabei nicht wählen lassen. Barbara Heer, SP-Grossrätin und Präsidentin der JSSK wies in der Grossrats-Sitzung darauf hin, dass die Kantone Neuenburg und Jura bereits ein Stimmrecht für Einwohner:innen eingeführt hat, die noch nicht eingebürgert waren. Der Antrag wurde im Grossen Rat mit 53 Ja-Stimmen und 41-Nein- Stimmen angenommen. Jetzt wird das Basler Stimmvolk darüber abstimmen

Stephanie Eymann äussert sich zum neuesten Untersuchungsbericht über die Basler Polizei

Nach dem Untersuchungsbericht des Staatsrechtsprofessors Markus Schefer, der gravierende Missstände bei der Kantonspolizei Basel-Stadt aufgedeckt hat, gibt es nun erste personelle Konsequenzen. Die Justizdirektorin Stephanie Eymann gab an der Pressekonferenz am Freitag bekannt, dass der Kommandant der Kantonspolizei Basel-Stadt, Martin Roth, freigestellt wurde, da das Vertrauen in ihn verloren gegangen sei. Damit ist die Kantonspolizei Basel-Stadt derzeit ohne Kommandant:in, und auf eine vorläufige interne Leitungslösung wird verzichtet, da auch bei anderen Führungspositionen ein Vertrauensverlust besteht.

Der Untersuchungsbericht führte zur Freistellung von Martin Roth; ob weitere personelle Massnahmen folgen, bleibt offen. Stephanie Eymann erklärte, dass weitere personelle Abklärungen laufen, es aber zu früh sei, nach einer Woche bereits weitere Massnahmen zu kommunizieren.

Die Justizdirektorin hat klargestellt, dass die Kantonspolizei strukturelle Probleme wie Sexismus, Rassismus und eine fehlende unterstützende Führungskultur hat, die nicht einfach durch den Austausch von Führungspersonen behoben werden können. Es gälte jetzt die 30 Empfehlungen zur Verbesserung der Situation aus dem Bericht zu priorisieren. Es bleibt jedoch fraglich, wie der Kultur- und Strukturwandel neben dem laufenden Tagesgeschäft umgesetzt werden soll, da die Polizei bereits unterbesetzt ist.

Stephanie Eymann, seit mehr als drei Jahren oberste Chefin des Justiz- und Sicherheitsdepartements, muss sich nun fragen, ob sie den Führungspersonen zu stark vertraut und in den letzten Jahren nicht aktiver hätte eingreifen müssen.

Der Untersuchungsbericht hat auch einen Vertrauensverlust seitens der Bevölkerung gegenüber der Polizei verursacht. Eymann betont, dass nicht alle Polizist:innen unter Generalverdacht gestellt werden dürfen und dass das Vertrauen der Bevölkerung nur durch die Umsetzung der Erkenntnisse aus dem Bericht wiederhergestellt werden kann, statt einfach zur Tagesordnung zurückzukehren.