Wahlen BL 2023

Bei einer sehr hohen Stimmbeteiligung von 55,4 Prozent wurden heute die restlichen drei Sitze in der Basler Exekutive verteilt. Bereits nach Auszählung der brieflichen Stimmen war klar, Heidi Mück, die nach dem Rückzug von Elisabeth Ackermann den vierten Sitz und somit die Mehrheit von Rot-Grün in der Regierung hätte verteidigen sollen, konnte zu wenig Wählende - nicht zuletzt auch aus den eigenen Reihen - von sich überzeugen und landete mit knapp 21'000 Stimmen abgeschlagen auf dem 5. Platz. 

Während Mück bereits bei den Zwischenresultaten nicht gewählt war, stand gleichzeitig fest: Mit Stephanie Eymann holt die LDP einen zweiten Sitz in der Basler Regierung und ist in dieser zudem erstmals mit einer Frau vertreten. Eymann sicherte sich mit 32'000 Stimmen das beste Resultat des zweiten Wahlgangs und ist die erste bürgerliche Frau in der Basler Regierung. 

Obwohl die LDP einen Sitz dazugewinnen konnte, die beabsichtigte Mehrheit in der Regierung erreichten die Bürgerlichen nicht. Baschi Dürr (FDP) wurde vom Souverän abgewählt, die FDP ist zum ersten Mal mit keinem Sitz in der Basler Exekutive vertreten. Baschi Dürr wartete heute erst gar nicht das Schlussresultat ab und kommunizierte bereits nach den Zwischenresultaten seine Abwahl. 

Jubeln konnten dagegen wieder die Grünliberalen. Nachdem sie bereits im Grossen Rat stark zulegen konnten, stellen sie mit Esther Keller neu die erste grünliberale Regierungsrätin in Basel-Stadt. (Schweizweit ist Keller die zweite grünliberale Regierungsrätin nach Verena Diener im Kanton Zürich. Diese war bei Ihrer Wahl zwar noch bei den Grünen, wechselte aber während ihrer Amtszeit zu den Grünliberalen.)

Keine Überraschung gab es beim SP-Kandidaten Kaspar Sutter. Er holte gut 29'000 Stimmen und sicherte so der SP ihre drei Sitze im Regierungsrat. 

Der neue Regierungsrat ist nun wie folgt aufgestellt: Auf der einen Seite haben wir Rot-Grün mit Tanja Soland (SP), Beat Jans (SP), Kaspar Sutter (SP). Auf der anderen Seite sind die Bürgerlichen ebenfalls mit drei Sitzen vertreten, namentlich mit Lukas Engelberger (CVP), Conradin Cramer (LDP) und Stephanie Eymann (LDP). Und in der Mitte stehen neu die Grünliberalen mit Esther Keller in der Regierung. Spannend: Die parteipolitische Zusammensetzung des Regierungsrats deckt sich in der kommenden Legislatur mit dem Kräfteverhältnis des Grossen Rats. In beiden Gremien werden die Grünliberalen wohl öfters das Zünglein an der Waage sein, gerade bei Klimathemen. 

Nicht bloss der Sieg der Grünliberalen schliesst sich den Resultaten der Grossratswahlen von Ende Oktober an. Die neue Exekutive ist mit drei Frauen weiblicher und mit der Wahl der neuen Regierungsrätinnen und Regierungsräten jünger geworden.

Zusatz Dienstag, 2. Dezember - Departementverteilung: 

Bei der Verteilung der Departemente bleiben Überraschungen aus. Alle Bisherigen behalten ihre Departemente und die Departementverteilung bei den neu Gewählten war absehbar: 

Bisher:

• Tanja Soland (SP): Finanzdepartement
• Lukas Engelberger (CVP): Gesundheitsdepartement
• Conradin Cramer (LDP): Erziehungsdepartement

Neu:

• Beat Jans (SP): Präsidialdepartement
• Kaspar Sutter (SP) Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt
• Stephanie Eymann (LDP): Justiz- und Sicherheitsdepartement
• Esther Keller (GLP): Bau- und Verkehrsdepartement

Lukas Engelberger wird zudem neu Vizepräsident. 

Beat Jans neuer Regierungspräsident

Wie bereits bei der Regierungsratswahl ist die Wahlbeteiligung für den Regierungspräsident / die Regierungspräsidentin mit 54,5 Prozent sehr hoch ausgefallen. Hier gibt es keine grossen Überraschungen, der SP-Mann Beat Jans wurde deutlich gewählt und tritt in der neuen Legislatur die Nachfolge von Elisabeth Ackermann (Grüne) an.