Radiotag 2021

Zu Beginn des Jahres 2020 hat der Grosse Rat Basel-Stadt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) mit den Befugnissen einer PUK ausgestattet, um die Ursachen sowie die Verantwortlichen bezüglich der Kostenüberschreitungen und Verzögerungen beim Bau des neuen Biozentrums zu eruieren. Um diesem Auftrag Folge zu leisten, verrichteten die 13 Mitglieder der PUK Biozentrum über 5600 Arbeitsstunden und durchleuchteten mehr als 130000 Dokumente. Hinzu kamen 37 Anhörungen mit involvierten Personen und Expert:innen.

Das Ergebnis dieser Recherche ist in dem heute veröffentlichten Schlussbericht der PUK einsehbar. Eine ganze Reihe von Versäumnissen wird darin genannt, in der heutigen Pressekonferenz fanden folgende Punkte besonderer Erwähnung:

• Unscharfe Bestellung, die einher gehe mit einer unvollständigen Projektdefinition.
• Die Zulassung eines Nachwuchs-Architektenteam.
• Funktionelle Kriterien seien hinter städtebauliche Kriterien gestellt worden.
• Generalplaner hätte ein Team mit seinen eigenen Leuten aufstellen müssen (Statt der Zusammenarbeit mit einem zusammengewürfelten Team).

Die beiden Hauptmerkmale sind im Fazit der PUK hervorgehoben. In diesem lautet es wie folgt:

«Die PUK kommt zusammenfassend zum Schluss, dass die Hauptursachen für die Verzögerungen und die Mehrkosten eine ungenügende Planung und eine ungenügende Wahrnehmung der Aufsichts- und Sorgfaltspflichten der verantwortlichen Gremien waren.»

So sei dem Bau eine ungenügende Planung vorhergegangen. Und auch später, während dem Bauprozess, hätte man sich an einer rollenden Planung, also an einer etappenweise, an Perioden gebundenen Planung, orientiert. Dies hätte der Komplexität des Projekts nicht gerecht werden können. Bezüglich der ungenügenden Wahrnehmung der Aufsichts- und Sorgfaltspflicht fand der Lenkungsausschuss, bestehend aus Mitgliedern der beiden Regierungen und der Universität, besonderer Erwähnung. Dieser hätte einen nachlässigen Umgang mit Informations-, aber auch Kontrollrechten und -pflichten gepflegt und sei seiner Verantwortung in Krisensituationen nur mangelhaft nachgegangen.

Momentan ist noch unklar, wer die Mehrkosten schlussendlich tragen wird. Die PUK Biozentrum fordert, dass die durch die Universität getätigte Vorfinanzierung rückabgewickelt und die Kosten geteilt von den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft getragen werden. Dafür braucht es noch die Zustimmung aus beiden Parlamenten.

Die SVP Basel-Stadt fordert gestützt auf den Schlussbericht der PUK Biozentrum eine zivil- und strafrechtliche Untersuchung, wie sie in einer Medienmitteilung von heute Nachmittag verlauten liess.