Woche gegen Rassismus 2019

Sa. 11.11.2023

Volksabstimmungen vom 19.November im Kanton Basel-Landschaft

Am 19.November stimmt der Kanton Basel-Landschaft über zwei Gesetzesvorlagen ab. Zum Einen über die Einführung einer Deponieabgabe für Baufirmen und zum Anderen über eine Änderung des Umweltschutzgesetzes. von Malik Iddrisu

23.11.11 Politspecial Abstimmungen BL

Am 19. November stimmt der Kanton Basel-Landschaft über zwei Gesetzesvorlagen ab. Über eine Einführung einer Deponieabgabe und einer Änderung des Umweltschutzgesetz.

Das Baselbiet stimmt am 19. November über eine Einführung von Deponieabgaben und die Änderung des Umweltschutzgesetzes ab. Die beiden Vorlagen hängen zusammen. Für eine Deponieabgabe im Kanton braucht es eine Verfassungsänderung betreffs des Umweltschutzgesetzes.

Eine Deponieabgabe ist eine Steuer pro Tonne Bauabfall, welche eine Baufirma auf eine Deponie ablädt, die der Regierungsrat verlangen könnte, sollte sich das Volk dafür entscheiden. Bisher haben die Baufirmen den Grossteil ihrer Bauabfälle auf Baudeponien entsorgt. Angesichts der Tatsache, dass der Platz auf den Deponien knäpper wird und die Baselbieter:innen den Aushub von neuen Deponien nicht befürworten, soll nun ein Teil des Bauabfalls in die Recycling-Wirtschaft verlagert werden und so mehrere Zwecke erfüllen: Mehr Finanzen gewinnen dank der Wiederverwertung von Baustoffen und Platz schaffen auf den Deponien.

Befürworter:innen dieser Gesetzesvorlage sind die SP, die Grünen, Grünliberalen, EVP, die Mitte und die FDP. Mitte-Landrat Simon Oberbeck sagt, die Preise für die Entsorguung von Bauabfall auf den Deponien seien sehr tief im Vergleich zu den Kösten, die Baufirmen für das Recycling ihrer Bauabfälle tragen müssten. Damit die Firmen in Zukunft mehr recyclen, brauche es eine Anpassung der Deponiekosten. Die Tatsache, dass viel weniger Bauabfall deponiert stat recyclet wird sei auch schlecht für die Umwelt.

Einziger Gegner der Deponieabgabe und der damit verbundenen Änderung des Umweltschutzgesetzes ist die SVP. Landrat der SVP Andreas Trüssel sagt, die Regierung müsse in diesem Fall nicht in das Bauwesen eingreifen. Das Bauen sei jetzt schon teuer und eine Deponieabgabe würde nicht dazu beitragen, dass die Baufirmen stärker auf die Recycling-Wirtschaft wechseln würden, da es für sie finanziell nicht rendiert.

Am 19.November bestimmt das Volk, ob die beiden Gesetzesvorlagen in Kraft treten werden

Die Woche

Lesungen, Theater, Diskussion, Musik, Ausstellungen und vieles mehr: Die Woche gegen Rassismus 2019 in Basel bietet ein vielfältiges Programm, sie findet statt von: Montag, 18. März bis Sonntag, 24. März 2019

Radio X setzt in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Organisationen und Beteiligten ein Zeichen gegen Rassismus und andere Formen von Diskriminierung. Ziel ist es, die lokale Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren und gemeinsam in einen Dialog zu treten.

Während der ganzen Woche strahlt Radio X jeweils um 11:30 Uhr und um 16:30 Uhr thematische Beiträge aus.

Flyer Woche gegen Rassismus in Basel 2019

Medienmitteilung Woche gegen Rassismus 18.-24.3.19 mit Programm

Das Programm

Montag, 18. März 2019

Forumtheater "Sans Frontières" - Ein interaktiver Theaterabend zum Thema Diskriminierung und Rassismus.

19.30 Uhr, KLARA (Clarastrasse 13)

Eintritt frei.

Dienstag, 19. März 2019

Uni von unten: «Alltäglicher Ausnahmezustand: Racial Profiling in der Schweiz» mit Mohamed Wa Baile, Sarah Schilliger und Claudia Wilopo

19 Uhr, Internetcafé Planet 13 (Klybeckstrasse 60, 4057 Basel)

Eintritt frei.

Mittwoch, 20. März 2019

Liveübertragung Radio X, mit Interviews live vor Ort: Abendschule Import, Bla*Sh, Theater Niemandsland, Kulinarisches von Schnaboule Schnaboule und Musik zum Thema «Migration und Musik» mit Leila Moon.

17-22 Uhr, Keck Kiosk (Kaserne)

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Donnerstag, 21. März 2019

Podiumsdiskussion «Racial Profiling» mit szenischen Sequenzen des Theaters Niemandsland.

Auf dem Podium: Michel Hostettler (Community Policing Kleinbasel), Tobias Burkhard (Ausbildungsleiter KaPo BS), Nahom Mehret (Schweizer, geb. in Eritrea), Yvonne Apiyo Brändle-Amolo (SP Politikerin Zürich, Künstlerin).

Moderation: Bernard Senn, SRF

Mit dabei: BastA!, STOPP Rassismus u.a.

19 Uhr, Offene Kirche Elisabethen

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Freitag, 22. März 2019

Bla*Sh, Legion Seven, Brandy Butler (CH)

Mehrstimmige Lesung, Performance, Konzert, Büchertisch

19 Uhr (Doors: 18.30 Uhr), Rossstall II, Kaserne Basel

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Samstag, 23. März 2019

Afrika-Stadtrundgang des Zentrums für Afrikastudien

The tour will take place in English and is free of charge. Reservations are requested but not required.

14 Uhr, meeting point: at the pyramides in front of the Offene Kirche Elisabethen

Offener Hörsaal: Interaktiver Parcours**, über Hürden und Weichen auf dem schweizerischen Bildungsweg

16.00-18.30 Uhr, Foyer Junges Theater Basel

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr

Input: Wie die Schweiz Migrant*innen 2019 isoliert und verwaltet.

20 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Sonntag, 24. März 2019

Afrika-Stadtrundgang des Zentrums für Afrikastudien auf Deutsch

14 Uhr, Treffpunkt: Pyramiden-Platz (Elisabethenstrasse)

Reservierung erbeten, aber nicht zwingend erforderlich.

Eintritt frei.

* Die Ausstellung beschäftigt sich mit der Neustrukturierung des Asylverfahrens und der Einführung der Bundeslager in der Schweiz. Mit der sogenannten Beschleunigung der Verfahren sollen Menschen effizienter verwaltet und ausgeschafft werden. Dafür nimmt das Staatssekretariat für Migration (SEM) Bundeslager in Betrieb, welche nicht nur die Unterbringung, sondern auch das gesamte Verfahren unter einem Dach zentralisieren und vereinheitlichen. Diese Praxis isoliert die betroffenen Menschen noch stärker vom Rest der Gesellschaft und lässt noch weniger Raum zur Selbstbestimmung. Um die Lagerpolitik umzusetzen, baut der Staat auf die Mitarbeit von Privatfirmen und NGOs.

** Bildungsparcours: Sprichst Du ausreichend Deutsch, um in der Schule mitzukommen? Wirst Du bei/auf deinem Bildungsweg unterstützt? Entsprichst Du den Bewertungskriterien des Schulsystems? Reicht das Geld für eine Ausbildung? Bringst Du die geforderten/nötigen Dokumente mit, um eine Ausbildung zu beginnen? Haben alle Menschen in der Schweiz dieselben Chancen auf Bildung? In einem interaktiven Parcours erfährst Du, welche Weichen gestellt werden und welche Hürden es zu überwinden gibt auf dem schweizerischen Bildungsweg. Ähnlich einem Leiter-Spiel, wirst Du, ausgestattet mit einer neuen Identität, unterschiedliche Aufgaben lösen, um Stufe für Stufe deinem Ziel näherzukommen.