Woche gegen Rassismus 2019

Basel-Stadt stellt neuen Klima-Aktionsplan vor: Netto-Null bis 2037 im Visier

Der Regierungsrat von Basel-Stadt hat am Montag den neuen Klima-Aktionsplan präsentiert. Mit diesem soll der Kanton bis 2037 klimaneutral werden, während die kantonale Verwaltung sogar bereits bis 2030 netto-null erreichen soll. Obwohl der Aktionsplan ehrgeizige Massnahmen vorsieht, räumte der Regierungsrat ein, dass nicht alle Ziele rechtzeitig umgesetzt werden können.

Hintergrund: Klimaschutzstrategie in Basel

Nachdem die Basler Stimmbevölkerung im November 2022 dem Netto-Null-Ziel zugestimmt hatte, stellte der Regierungsrat im September 2023 seine Klimaschutzstrategie vor. Der nun vorgestellte Klima-Aktionsplan ergänzt diese Strategie und umfasst insgesamt 64 Massnahmen, von denen 34 neu hinzugekommen sind. Diese Massnahmen verteilen sich auf sieben Handlungsfelder, darunter Mobilität, Gebäude, Bau, Wirtschaft, Energieversorgung und Landwirtschaft.

Schwerpunkt Mobilität und Gebäude

Ein zentrales Ziel des Aktionsplans ist die Förderung des öffentlichen Verkehrs. So sollen bei Projekten wie dem Rhytunnel oder dem Zubringer Bachgraben-Allschwil der öffentliche Verkehr (ÖV) priorisiert und Fuss- sowie Velowege verbessert werden.

Im Bereich Gebäude werden Haushalte mit Ölheizungen verpflichtet, bis 2037 auf Fernwärme umzusteigen. Auch Erdgasheizungen müssen bis 2037 auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Zusätzlich sollen Gebäude klimafreundlich saniert werden. Diese geplanten Sanierungen sorgen für politischen Gesprächsstoff, da das Wohnschutzgesetz, das vor zwei Jahren vom Volk angenommen wurde, jetzt gelockert werden soll, um energetische Sanierungen zu erleichtern.

Politische Reaktionen und Debatten

Die Reaktionen aus der Politik sind gemischt. Während einige die Massnahmen befürworten, gibt es auch Kritik, insbesondere von linken Parteien, die sich gegen die Lockerung des Wohnschutzgesetzes aussprechen. Der Regierungsrat rechnet mit intensiven politischen Debatten und hält es für möglich, dass es zu Referenden kommen könnte.

Kritik an der Pädagogischen Hochschule FHNW: SP fordert Verbesserungen

Die Kritik an der Pädagogischen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) reisst nicht ab. Am Mittwoch stellte die SP Basel-Landschaft ein Vorstosspaket vor, das die Situation an der Hochschule verbessern soll. Am Donnerstag wurde das Paket in die Sitzung des Landrats eingebracht.

Studierende äussern Unzufriedenheit in offenem Brief

Im Sommer hatten Hunderte Studierende der Pädagogischen Hochschule FHNW in einem offenen Brief ihrem Ärger über die Zustände an der Hochschule Luft gemacht. Kritikpunkte waren insbesondere die Qualität der Ausbildung, die mangelhafte Kommunikation seitens der Hochschule und der fehlende Support beim Einstieg in den Beruf. Eine Umfrage unter den Studierenden ergab, dass über die Hälfte von ihnen die Hochschule nicht weiterempfehlen würde.

Die SP-Fraktion im Landrat reagierte auf diese Missstände und reichte am Donnerstag ein Vorstosspaket mit insgesamt sieben Anträgen ein, um die Situation an der Hochschule zu verbessern. Einer der zentralen Punkte im Paket, das von SP-Landrat Jan Kirchmayr vorangetrieben wird, fordert, dass mindestens 75 Prozent der Dozierenden an der Pädagogischen Hochschule über mehrjährige Unterrichtserfahrung verfügen sollen.

Herausforderung: Kantons übergreifende Trägerschaft

Trotz des Engagements der SP ist eine Verbesserung der Situation nicht allein durch die Vorstösse des Basel Bieter Landrats zu erwarten. Die Pädagogische Hochschule wird von den Kantonen Aargau, Solothurn, Basel-Stadt und Basel-Landschaft getragen. Daher kann die Regierung von Basel-Landschaft nicht eigenständig über die nötigen Reformen entscheiden.

Um nachhaltige Veränderungen zu erreichen, sucht die SP Basel-Landschaft das Gespräch mit Parlamentarier:innen aus den anderen Trägerkantonen, um auch dort ähnliche Vorstosse einzubringen.

Hitzige Debatte im Baselbieter Landrat: Mindestlohn-Initiative abgelehnt

Am Donnerstag hat der Baselbieter Landrat über die Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaft UNIA diskutiert, welche die Einführung eines Mindestlohns von 22 Franken pro Stunde fordert. Die Diskussion verlief erwartungsgemäss hitzig, da die Fronten bereits im Vorfeld klar abgesteckt waren.

SP und Grüne für Mindestlohn – Bürgerliche strikt dagegen

Auf der linken Seite des politischen Spektrums plädierten die SP und die Grünen für die Einführung eines Mindestlohns. Ihre Argumentation: Es sei nicht akzeptabel, dass Löhne gezahlt werden, die zum Leben nicht ausreichen. Die Initiative zielt darauf ab, die Lohnuntergrenze in Basel-Landschaft zu stärken und Menschen vor existenzbedrohenden Arbeitsbedingungen zu schützen.

Die bürgerlichen Parteien, darunter die FDP, SVP sowie die EVP, lehnten den Vorschlag jedoch ab. Ihr Hauptargument: Ein gesetzlicher Mindestlohn sei das falsche Instrument, um Armut zu bekämpfen.

Landrat lehnt Mindestlohn mit deutlicher Mehrheit ab

Nach intensiven Diskussionen wurde die Mindestlohn-Initiative schliesslich mit 54 zu 29 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Nun liegt das letzte Wort beim Baselbieter Stimmvolk.