Woche gegen Rassismus 2019

Sa. 03.05.2025

Abstimmung am 18. Mai: Um das gehts beim Basler Standortpaket

Am 18. Mai stimmt Basel-Stadt über eine Änderung des Standortförderungsgesetzes ab. Wir erklären kurz und verständlich, worum es geht, was das Basler Standortpaket bezwecken will und was die Argumente dafür und dagegen sind. von Noemie Keller

25.05.03 Basler Standortpaket

Mit dem sogenannten Standortpaket will der Kanton auf die OECD-Mindestbesteuerung reagieren und Unternehmen für Investitionen in Innovation, Elternzeit und Klimaschutz belohnen. Die einen sehen darin eine nötige Antwort auf den internationalen Steuerwettbewerb, die anderen kritisieren, dass die Mehreinnahmen an Konzerne zurückfliessen sollen.

Worum geht es?

Seit dem 1. Januar 2024 gilt in der Schweiz die neue OECD-Mindestbesteuerung: Grosse, international tätige Unternehmen mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro müssen neu mindestens 15 Prozent Gewinnsteuer bezahlen. Im Kanton Basel-Stadt wurden solche Firmen bisher deutlich tiefer besteuert. Mit der neuen Regelung steigt ihre Steuerbelastung und damit sinkt die Attraktivität des Standorts Basel im internationalen Wettbewerb.

Um dem entgegenzuwirken, hat der Grosse Rat das sogenannte Basler Standortpaket beschlossen, das eine Änderung des Standortförderungsgesetzes beinhaltet. Ziel ist es, die erwarteten Mehreinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer gezielt in Massnahmen zur Stärkung der Standortqualität zu investieren. Weil gegen den Beschluss das Referendum ergriffen wurde, kommt die Vorlage am 18. Mai 2025 vors Volk.

Worum geht es konkret?

Ab 2025 sollen alle in Basel-Stadt ansässigen Unternehmen, von Start-ups über KMU bis hin zu Grosskonzernen , Förderbeiträge beantragen können, wenn sie in den Bereichen Innovation, Gesellschaft oder Umwelt aktiv sind. Unterstützt werden zum Beispiel:

zusätzliche Elternzeit für Mitarbeitende,
Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation,
Massnahmen zur Reduktion von CO₂-Emissionen oder zur Steigerung der Energieeffizienz.

Finanziert wird das Ganze aus zwei neu geschaffenen Fonds, in die der Regierungsrat jährlich zwischen 150 und 500 Millionen Franken einzahlt. 80 Prozent des Geldes fliessen in den Innovationsfonds, 20 Prozent in einen Fonds für Umwelt- und Gesellschaftsprojekte.

Argumente dafür

Die Befürworter:innen betonen, dass das Standortpaket notwendig sei, um die wirtschaftliche Stärke von Basel zu sichern. Basel ist ein wichtiger Wirtschaftsstandort mit vielen internationalen Unternehmen, die über ein Viertel aller Arbeitsplätze stellen, 57 Prozent der kantonalen Wirtschaftsleistung und 80 Prozent der Unternehmenssteuereinnahmen verantworten. Ohne gezielte Förderung bestehe das Risiko, dass Firmen abwandern und Arbeitsplätze verloren gehen.

Andrea Knellwolf (Mitte), Präsidentin der Wirtschafts- und Abgabekommission, spricht von einem «guten Kompromiss, der sicherstellt, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen sinnvoll im Kanton reinvestiert werden».

Argumente dagegen

Die Gegner:innen kritisieren, dass 80 Prozent der Fördergelder wieder direkt an die Unternehmen zurückfliessen, während für soziale und ökologische Projekte nur 20 Prozent vorgesehen seien, das sei zu wenig und würde die Steuererhöhung von ihrem Sinn befreien.
Wenn Firmen drohen, dass sie wegen der Gewinnsteuererhöhung wegziehen würden, sei das Erpressung, bei der Basel nicht mitziehen sollte.

Fina Girard, Grossrätin und Vorstandsmitglied des Jungen Grünen Bündnisses, sagt: «Basel bleibt auch mit der Steuererhöhung ein attraktiver Standort, dank hoher Lebensqualität und gut ausgebildeten Fachkräften. Wir brauchen keine weiteren Geschenke an Konzerne.»

Parolenspiegel

	Ja	Nein
SP	X
Basta		X
Grüne		X
Mitte	X
EVP	X
FDP	X
SVP	X
GLP	X
LDP	X
Juso		X
Regierungsrat und Parlament	X

Wie und wann abstimmen?

Die Abstimmung findet am 18. Mai 2025 statt. Brieflich kann bis zum 13. Mai abgestimmt werden, persönlich am Abstimmungssonntag bis 12 Uhr.

Die Woche

Lesungen, Theater, Diskussion, Musik, Ausstellungen und vieles mehr: Die Woche gegen Rassismus 2019 in Basel bietet ein vielfältiges Programm, sie findet statt von: Montag, 18. März bis Sonntag, 24. März 2019

Radio X setzt in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Organisationen und Beteiligten ein Zeichen gegen Rassismus und andere Formen von Diskriminierung. Ziel ist es, die lokale Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren und gemeinsam in einen Dialog zu treten.

Während der ganzen Woche strahlt Radio X jeweils um 11:30 Uhr und um 16:30 Uhr thematische Beiträge aus.

Flyer Woche gegen Rassismus in Basel 2019

Medienmitteilung Woche gegen Rassismus 18.-24.3.19 mit Programm

Das Programm

Montag, 18. März 2019

Forumtheater "Sans Frontières" - Ein interaktiver Theaterabend zum Thema Diskriminierung und Rassismus.

19.30 Uhr, KLARA (Clarastrasse 13)

Eintritt frei.

Dienstag, 19. März 2019

Uni von unten: «Alltäglicher Ausnahmezustand: Racial Profiling in der Schweiz» mit Mohamed Wa Baile, Sarah Schilliger und Claudia Wilopo

19 Uhr, Internetcafé Planet 13 (Klybeckstrasse 60, 4057 Basel)

Eintritt frei.

Mittwoch, 20. März 2019

Liveübertragung Radio X, mit Interviews live vor Ort: Abendschule Import, Bla*Sh, Theater Niemandsland, Kulinarisches von Schnaboule Schnaboule und Musik zum Thema «Migration und Musik» mit Leila Moon.

17-22 Uhr, Keck Kiosk (Kaserne)

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Donnerstag, 21. März 2019

Podiumsdiskussion «Racial Profiling» mit szenischen Sequenzen des Theaters Niemandsland.

Auf dem Podium: Michel Hostettler (Community Policing Kleinbasel), Tobias Burkhard (Ausbildungsleiter KaPo BS), Nahom Mehret (Schweizer, geb. in Eritrea), Yvonne Apiyo Brändle-Amolo (SP Politikerin Zürich, Künstlerin).

Moderation: Bernard Senn, SRF

Mit dabei: BastA!, STOPP Rassismus u.a.

19 Uhr, Offene Kirche Elisabethen

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Freitag, 22. März 2019

Bla*Sh, Legion Seven, Brandy Butler (CH)

Mehrstimmige Lesung, Performance, Konzert, Büchertisch

19 Uhr (Doors: 18.30 Uhr), Rossstall II, Kaserne Basel

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Samstag, 23. März 2019

Afrika-Stadtrundgang des Zentrums für Afrikastudien

The tour will take place in English and is free of charge. Reservations are requested but not required.

14 Uhr, meeting point: at the pyramides in front of the Offene Kirche Elisabethen

Offener Hörsaal: Interaktiver Parcours**, über Hürden und Weichen auf dem schweizerischen Bildungsweg

16.00-18.30 Uhr, Foyer Junges Theater Basel

Eintritt frei.

Ausstellung*: Bundes(asyl)lager- Zunehmende Isolierung und Kontrolle im Migrationsregime Schweiz

ab 19 Uhr

Input: Wie die Schweiz Migrant*innen 2019 isoliert und verwaltet.

20 Uhr in der Carambolage (Erlenstrasse 34, 4058 Basel)

Sonntag, 24. März 2019

Afrika-Stadtrundgang des Zentrums für Afrikastudien auf Deutsch

14 Uhr, Treffpunkt: Pyramiden-Platz (Elisabethenstrasse)

Reservierung erbeten, aber nicht zwingend erforderlich.

Eintritt frei.

* Die Ausstellung beschäftigt sich mit der Neustrukturierung des Asylverfahrens und der Einführung der Bundeslager in der Schweiz. Mit der sogenannten Beschleunigung der Verfahren sollen Menschen effizienter verwaltet und ausgeschafft werden. Dafür nimmt das Staatssekretariat für Migration (SEM) Bundeslager in Betrieb, welche nicht nur die Unterbringung, sondern auch das gesamte Verfahren unter einem Dach zentralisieren und vereinheitlichen. Diese Praxis isoliert die betroffenen Menschen noch stärker vom Rest der Gesellschaft und lässt noch weniger Raum zur Selbstbestimmung. Um die Lagerpolitik umzusetzen, baut der Staat auf die Mitarbeit von Privatfirmen und NGOs.

** Bildungsparcours: Sprichst Du ausreichend Deutsch, um in der Schule mitzukommen? Wirst Du bei/auf deinem Bildungsweg unterstützt? Entsprichst Du den Bewertungskriterien des Schulsystems? Reicht das Geld für eine Ausbildung? Bringst Du die geforderten/nötigen Dokumente mit, um eine Ausbildung zu beginnen? Haben alle Menschen in der Schweiz dieselben Chancen auf Bildung? In einem interaktiven Parcours erfährst Du, welche Weichen gestellt werden und welche Hürden es zu überwinden gibt auf dem schweizerischen Bildungsweg. Ähnlich einem Leiter-Spiel, wirst Du, ausgestattet mit einer neuen Identität, unterschiedliche Aufgaben lösen, um Stufe für Stufe deinem Ziel näherzukommen.