Woche gegen Rassismus 2019

Martin Pfister wird neuer Bundesrat

Am Mittwoch wählte die Bundesversammlung die Nachfolge der zurücktretenden Bundesrätin Viola Amherd. Zur Wahl standen Nationalrat Markus Ritter von der Mitte-Partei und der Zuger Regierungsrat Martin Pfister.

Bereits im ersten Wahlgang deutete sich eine Tendenz an: Pfister verfehlte das absolute Mehr um lediglich eine Stimme. Im zweiten Wahlgang setzte er sich schliesslich durch und wurde mit 134 Stimmen in den Bundesrat gewählt. Sein Kontrahent Markus Ritter unterlag mit 110 Stimmen.

Damit stellt der Kanton Zug erstmals seit über 50 Jahren wieder einen Bundesrat. Pfisters Kandidatur erfolgte vergleichsweise spät – erst Anfang Februar gab er seine Bewerbung bekannt, nachdem andere potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten der Mitte-Partei verzichtet hatten. Auch Namen aus der Region Basel wurden diskutiert, darunter Elisabeth Schneider-Schneiter und Regierungsrat Lukas Engelberger.

Dass sich Pfister gegen Ritter durchsetzte, war keineswegs selbstverständlich. Als Präsident des Schweizer Bauernverbands verfügte Ritter über die Unterstützung einer der einflussreichsten Lobbys des Landes. Pfister konnte jedoch offenbar mit seinem Versprechen einer ausgewogeneren und aussenpolitisch offeneren Ausrichtung die Parteien überzeugen.

Am Freitag wurde bekannt gegeben, dass Martin Pfister das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) übernehmen wird. Bei den übrigen sechs Bundesratsmitgliedern bleibt die Departementsverteilung unverändert.

Aktivist:innen gehen gegen Basler Polizei vor Gericht

Nachdem die Basler Polizei am feministischen Kampftag im Jahr 2023 200 Demonstrant:innen eingekesselt hatte, gehen nun Aktivist:innen gegen die Polizei vor Gericht. Das, weil das damalige Polizeikorps das Vorgehen gegenüber den Demonstrant:innen als rechtmässig bezeichnet.

Bei der Demonstration 2023 wurde von Seiten der Polizei auf einzelne Demonstrant:innen eingeprügelt und mit Gummischrot geschossen. Kommandant des damaligen Polizeieinsatzes war Martin Roth, welcher letztes Jahr nach dem externen Untersuchungsbericht über Missstände bei der Polizei entlassen wurde. Für die Aktivist:innen gibt es verschiedene Gründe, den Fall vor Gericht zu ziehen. Zum einen wollen sie sich dafür einsetzen, dass eine Polizeigewalt wie beim Feministischen Kampftag 2023 nicht mehr vorkomme, so die Aktivist:innen auf Anfrage zur WOZ. Weiter hätte es Auswirkungen auf die Polizei, sollten die Aktivist:innen vor der Justiz Recht bekommen. In so einem Fall dürfte die Basler Polizei in nächster Zukunft keine Einkesselungen dieser Art mehr vornehmen. Der Fall regt auch eine grundsätzliche Diskussion über Einkesselungen von Polizeikorps an. Letztes Jahr sprach der Europäische Gerichtshof zwei Verurteilungen im Zusammenhang mit polizeilichen Einkesselungen aus. Einmal an die französische Polizei und einmal an die Zürcher Stadt- und Kantonspolizei.

Die Aktivist:innen sammeln aktuell Geld für die Kosten des Verfahrens, welches 10 000 Franken kostet. Durch ein Crowdfunding-Projekt konnten sie bereits 8000 Franken zusammenkriegen.

Bald sollen alle schneller bauen können.

Das Bauen in Basel soll einfacher gemacht werden. Das schreibt das Bau- und Verkehrsdepartement, kurz BVD, in einer Medienmitteilung. Die Bau- und Raumplanungskommission, kurz BRK, fordert diese Vereinfachung schon seit Jahren.

Konkret ändert sich vor allem der Ablauf bei den Baubewilligungsverfahren. Die Bewilligungen sollen schneller durchgehen. Weniger komplizierte Bauvorhaben sollen vereinfacht geprüft werden. Dadurch sollen weniger Verzögerungen entstehen. Auch die digitalen Prozesse sollen ausgebaut werden, um den Aufwand für Bauherrinnen und Bauherren zu reduzieren.

Der Weg zu diesen Änderungen war lang. Das BRK hat bereits im Jahr 2018 eine Motion eingereicht, um die Baubewilligungsverfahren zu verbessern. 2023 wurde dann der Runde Tisch «Einfacher Bauen» ins Leben gerufen. Viele der jetzt vorgestellten Massnahmen beruhen auf den Forderungen des BRK. Jetzt soll es vorwärtsgehen. Das BRK will die Vorschläge direkt ins Parlament bringen, ohne auf eine lange Ausarbeitung durch die Regierung zu warten. Das Ziel ist klar: Weniger Bürokratie und schnellere Bewilligungen.